UFSW RV/4287-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch K.W., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2000 vom 18. April 2002 sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 vom 23. Jänner 2003 entschieden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge gegeben. Dieser Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer 2001 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Bankangestellte. Sie beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2000 unter anderem den Abzug folgender Aufwendungen für Fortbildungskurse/-seminare als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: "NLP-Practioner-Ausbildung" in Höhe von 22.500 S, "GET-Grössing, Erfolgscoaching" in Höhe von 3.468 S, "Three I Academy, Seminar, Frankfurt" in Höhe von 15.198 S, "NLP-Master-Practioner-Ausbildung" in Höhe von 23.569 S sowie damit in Zusammenhang stehende Reisekosten (Hotelkosten in Höhe von 2.018 S, Kilometergeld in Höhe von 11.250 S und Tagesdiäten in Höhe von 1.944 S). Weiters machte sie Ausgaben für "diverse Fachbücher" in Höhe von 7.477 S als Werbungskosten geltend. Auf Vorhalt des Finanzamtes vom 12. November 2001 gab die Bw. mit Schreiben vom 10. April 2002 zu den geltend gemachten Aufwendungen Folgendes bekannt: Die Kosten für die Kurse/Seminare beträfen eine Fortbildung bzw. Ausbildung auf dem Gebiet Coaching. Sie sei im Rahmen ihres Dienstverhältnisses bestrebt, ihre fachlichen Kenntnisse im Rahmen der Aus- und Fortbildung von anderen Mitarbeitern des Bankunternehmens verstärkt einzusetzen. Dies sei unerlässlich, da die traditionellen Tätigkeiten bei Banken in ihrem Berufsbild so wesentliche Veränderungen aufweisen, dass ohne Zusatzqualifikation berufliche Entwicklungsmöglichkeiten weitgehend eingeschränkt seien. Dem Schreiben vom 10. April 2002 waren Kopien der Kursprogramme betreffend die NLP-Practioner- und NLP-Master-Practioner-Ausbildung, des Programmes betreffend das bei der Three I Academy in Frankfurt besuchte Seminar sowie Kopien der Belege über die geltend gemachten Fachbücher angeschlossen. Zum Seminarinhalt wird in den vorgelegten Programmen (auszugsweise) Folgendes angeführt: NLP-Practioner-Seminar: Milton-Modell: Sprache, die Veränderung bewirkt. Hypnotische Sprachmuster, mit denen es gelingt, auch das Unbewusste des Klienten miteinzubeziehen. Neuro-Logische Ebenen: Menschliches Verhalten auf allen Ebenen wahrnehmen, verstehen und verändern. Gleichzeitig ein Werkzeug, um die verschiedenen Stufen unserer Individualität zu integrieren und die Kraft unserer Persönlichkeit zu fokussieren. Submodalitäten: Die nächste Stufe nach den Repräsentations-Systemen und die Programmiersprache unseres analogen Biocomputers. Im Moment die höchste Stufe des NLP und die Basis zukünftiger Entwicklungen. Strategien: Die Strategien der Erfolgreichen und eigene erfolgreiche Strategien inter- und intrapersonell erkennen, verändern und übertragbar machen, um die gewünschten Resultate zu erzielen (mit R.O.L.E und B.A.G.E.L-Modell). Reframing: Bedeutungs-, Kontext-, Six-Step- und Power-Reframing, um unerwünschte Gefühle und/oder einschränkendes Verhalten neu zu bewerten und dadurch zu bereichern und aufzulösen. Außerdem: Metaprogramme, Metaphern, Veränderung von Glaubenssätzen, Swish, Meta-Mirror, erweitertes Zielmodell, Positionen der Wahrnehmung, Time Line Therapy, SOAR-Modell, Sprache der Sinne sowie fortgeschrittene Kombinationen aus obigen. NLP-Master-Practioner-Seminar: Selbst-Integration: Die Integration von Persönlichkeitsanteilen, Core-Transformation, NLP und emotionale Transformation. Sprachmodelle: Lösungsorientiertes Fragen, erweitertes Meta-Modell und Milton-Modell, erweitertes Umdeuten, Metaphern gestalten und anwenden. Muster der Aufmerksamkeit: Metaprogramme erkennen und verändern, Kriterien, Werte und Intentionen erkennen, Meta-Strategien erkennen und verändern. Erweiterte Veränderungsmodelle: Verallgemeinertes Intentions- und Kontextreframing, SCORE-Modell, SOAR-Modell. Arbeit mit Werten und Überzeugungen: Wertehierarchien erkennen und verändern, Arbeit mit widersprüchlichen Werten und Überzeugungen, einschränkende Überzeugungen erkennen und verändern. Lernen über veränderte Wahrnehmung: fortgeschrittene Trance-Arbeit, fortgeschrittene Submodalitäten-Techniken. Lernen durch Modellieren Beziehungen klären: Win-Win-Prozessarbeit, Seidentuch-Technik, Reinigen von Wahrnehmungspositionen, soziales Panorama-Modell, innere Teile und Beziehungsdynamik. Glaubenssysteme und Lebensweg-Arbeit: Formen des Reimprinting - Lösungen im Ursprungssystem, Aufstellungsarbeit, Muster der Timeline-Therapie - Lebensereignisse verarbeiten, Proimprinting - Zukunftsarbeit. Arbeit mit sozialen Systemen: Prinzipien des sozialen Feldes, Meta-Programme und Wahrnehmungspositionen in Teams, Ressourcen, Austausch und Ausgleich in Systemen, ausgewählte Teamprozesse, Präsentation vor Gruppen. Three I Academy-Seminar "Befreie die innere Kraft": Die dauerhafte Möglichkeit, sich sofort in einen Spitzenzustand zu versetzen. Umwandlung von Angst in Kraft. Wie man Wunschziele speziell definiert, um diese leichter zu erreichen. Wie man sich und andere inspiriert, um konstant Spitzenleistungen zu erbringen. Liebes- und Verhaltensstrategien: Wie man unangenehme Gefühle in angenehme wandelt. Wie man sein Energiepotential drastisch erhöht. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 18. April 2002 die oben angeführten Aufwendungen nicht als Werbungskosten und führte in der Bescheidbegründung insbesondere aus, es läge gegenständlichenfalls keine berufsspezifische Fortbildung vor, da das in den Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Natur sei. Hiefür spräche vor allem der Umstand, dass die Kurse von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen besucht würden. Bei den geltend gemachten Fachbüchern handle es sich um Literatur, die auch für nicht in der Berufssparte der Bw. tätige Personen von Interesse sei und zudem teilweise im Zusammenhang mit den nichtabzugsfähigen Seminaraufwendungen stünde. Es lägen daher keine Werbungskosten, sondern nichtabzugsfähige Ausgaben für die Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vor. Mit Schreiben vom 29. April 2002 erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 Berufung, in welcher sie die Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten beantragte. Für das Folgejahr 2001 erklärte die Bw. neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Bankangestellte noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit "Seminarveranstaltung und Coaching". Die Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit betrugen im Jahr 2001 1.500 S. Als Betriebsausgaben machte die Bw. unter anderem Ausgaben für Fachliteratur in Höhe von 3.199 S sowie Aufwendungen für ein "Trainer Training Basisseminar" in Höhe von 24.833 S sowie ein Coaching-Seminar in Höhe von 8.000 S, zuzüglich damit in Zusammenhang stehende Reisekosten (Hotelkosten in Höhe von 2.256 S, Kilometergeld in Höhe von 637 S) geltend. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 2001 brachte sie die darauf entfallenden Vorsteuern in Abzug. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit beantragte die Bw. für 2001 keine Werbungskosten. Nach der Aktenlage wurde der Bw. der Gewerbeschein für das Gewerbe "Vermittlung und Organisation von Schulungen und Seminaren unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit, insbesondere der den Unternehmensberatern vorbehaltenen Tätigkeiten" ausgefertigt (Bescheinigung des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Dezember 2001). Mit Vorhalt vom 4. November 2002 ersuchte das Finanzamt die Bw. um eine genaue Beschreibung der für 2001 geltend gemachten Seminare und Vorlage der Seminarprogramme. Da die Bw. den Vorhalt vom 4. November 2002 nicht beantwortete, wurden in den Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheiden für 2001 vom 23. Jänner 2003 (zugestellt laut Rückschein am 27. Jänner 2003) die Aufwendungen für die beiden Seminare bzw. die darauf entfallenden Vorsteuern nicht in Abzug gebracht. Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 beantragte die Bw. die Verlängerung der Frist für die Einbringung einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 bis zum 31. März 2003. Mit Schriftsatz vom 27. März 2003 (im Finanzamt eingebracht am 28. März 2003) erhob die Bw. Berufung gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 2001 und beantragte in dieser die erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2001. Der Berufung waren Kopien der betreffenden Seminarprogramme angeschlossen. Die Bw. führte in der Berufung ergänzend aus, bei den geltend gemachten Seminaren handle es sich inhaltlich um ganz allgemeine Coaching/Trainerseminare (Ziel/Prozessorientierung, offene/geschlossene Fragen, Einwandbehandlung, Präsentationstechniken, Fragetechnik, Trainerstate etc.). Nur ein kleiner Anteil (höchstens 10%) befasste sich direkt mit NLP Werkzeugen/Strategien. Es seien somit keine NLP-Seminare. Im übrigen fänden immer mehr NLP Tools breitere Anwendung und Nachfrage gerade auch im Businessbereich. Die Gründe, weshalb sie diese Umschulung mache, seien folgende: Ausgangspunkt für ihre Umschulungsmaßnahme sei die Tatsache gewesen, dass in der Abteilung, in welcher sie arbeite, der Personalstand in den letzten Jahren von über 200 auf 70 Personen reduziert wurde und diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Von einem Abbau seien meistens ältere Personen betroffen und sie gehöre mit ihren 45 Jahren dazu. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation zähle man mit diesem Alter bereits zum "alten Eisen" und sei unvermittelbar. Eine selbständige Tätigkeit sei somit die einzige Möglichkeit. Auf telefonischen Vorhalt des Finanzamtes legte die Bw. mit Schreiben vom 31. März 2003 Kopien der Belege betreffend die Ausgabenposition "Fachliteratur" vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2003 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2001 insoweit ab, als auch die Ausgaben für Fachliteratur in Höhe von 3.199 S nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. In der Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2001 vom 8. August 2003 wurden dementsprechend auch die auf die Fachliteratur entfallenden Vorsteuern außer Ansatz gelassen. Die Berufungsvorentscheidungen vom 8. August 2003 wurden laut Rückschein am 12. August 2003 zugestellt. Mit Schreiben vom 12. September 2003 beantragte die Bw. die Verlängerung der Frist für die Einbringung eines Rechtsmittels gegen "den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 8. August 2003" bis zum 15. Oktober 2003. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 wurde (bezugnehmend auf "den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2001") eine weitere Fristverlängerung bis zum 15. November 2003 beantragt. Mit Schreiben vom 14. November 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 2001 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Auf Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 9. März 2004 teilte die Bw. mit Schreiben vom 9. Juni 2004 insbesondere Folgendes mit: Ihre unselbständige Tätigkeit bei der Bank umfasse die Abwicklung und Beratung von Sicherungsgeschäften im Export und Import im länderübergreifenden Warenverkehr. Etwa ein Drittel der Zeit nehme der direkte Kundenkontakt in Anspruch. Es seien dies ausschließlich Fälle, in denen etwas nicht stimme, Dokumente nicht richtig ausgestellt wurden oder sonstige Probleme auftauchten, bzw. möglicherweise zu erwarten seien. Ein Anruf ihrerseits beim Kunden habe somit fast immer Negativcharakter und sei entsprechend "konfliktbeladen". Die von ihr besuchten Seminare dienten auch der Konfliktlösung und -vermeidung. Den Gewerbeschein für "Vermittlung und Organisation von Schulungen und Seminaren" habe sie sich auf Grund von Informationen von Kollegen ausstellen lassen, da es für das Halten von Seminaren keinen eigenen Gewerbeschein gäbe und ihre Tätigkeit darunter subsumierbar sei. Sie habe bis jetzt bei zwei Firmen Schulungen zum Thema Export - Import im grenzüberschreitenden Verkehr gehalten, bei denen ihr die Kenntnisse aus den besuchten Seminaren sehr hilfreich gewesen seien. Da sie erst im laufenden Jahr ihre letzten Seminare absolviere, sei sie an ihren Arbeitgeber hinsichtlich der Abhaltung interner Kurse noch nicht herangetreten. Bei der Herabsetzung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit bei der Bank von fünf auf drei Tage handle es sich mit Sicherheit um eine dauerhafte Maßnahme. Sie verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf die durch alle Medien gegangene Absicht des Bankunternehmens, noch in diesem Jahr bis zu 1600 Arbeitsplätze abzubauen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Einkommensteuer 2000 Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zählen dazu auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der durch den Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach der Rechtsprechung stellen Kurse für neurolinguistisches Programmieren (NLP) grundsätzlich keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar, weil die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur für den Beruf förderlich, sondern auch im Privatbereich von Nutzen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1996, 92/14/0173; VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096, 0097; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009). Die im gegenständlichen Fall vorgelegten Kursprogramme betreffend die NLP-Practioner- und die NLP-Master-Practioner-Ausbildung sowie das Programm betreffend das an der Three I Academy in Frankfurt besuchte Seminar lassen keine berufsspezifischen Inhalte erkennen. Aus dem Umstand, dass die Kurse von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht wurden, ist zu schließen, dass das in den Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Art und nicht auf die spezifische berufliche Tätigkeit der Bw. im Bankenbereich abgestellt war. Da somit davon auszugehen ist, dass die Seminarbesuche nicht überwiegend dem Beruf gedient haben, sind die betreffenden Aufwendungen nicht abzugsfähig. Aufwendungen für Fachliteratur stellen dann Werbungskosten dar, wenn sie im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen. Wesentlich ist, dass die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, somit ihrer Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lassen (vgl. z.B. VwGH 15.4.1998, 98/14/0004; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009). Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Aufwendungen für Fachbücher stehen im Zusammenhang mit den oben angeführten Kursen und sind daher ebenfalls nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähig. 2.) Einkommensteuer 2001 Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Nach § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 (idF BGBl. I 1999/106) fallen unter die Betriebsausgaben auch Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe zu berücksichtigen. Nach dem vorgelegten Programm betreffend das "Trainer Training" Seminar waren Inhalte dieser Ausbildung Seminardesign, Präsentationstechniken, Übungsdesign, Lerntheorie, Gruppenprozesse sowie Entwicklung, Planung und Ablauf eines erfolgreichen Seminars. Die Seminarteilnehmer lernten Seminare und Einzelsitzungen zu planen und zu organisieren, ein ansprechendes Trainingsdesign zu erstellen etc. Das Coaching-Seminar beinhaltete insbesondere verschiedene Coaching - Methoden. Es ist somit bei diesen Seminaren nicht - wie bei den für das Vorjahr geltend gemachten - die Persönlichkeitsentwicklung im Vordergrund gestanden. Die betreffenden Aufwendungen stellen dementsprechend - ebenso wie die damit im Zusammenhang stehenden Fachbücher - Betriebsausgaben dar (vgl. Lohnsteuerprotokoll 2003 betreffend die Kosten für einen Coaching-Lehrgang als Werbungskosten, in: LV aktuell 2003 H 9, 20). Die Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch (von bisher 2.256 S) auf 1.000 S (5 Nächtigungen à 200 S) zu reduzieren. 3.) Umsatzsteuer 2001 Nach § 273 Abs. 1 lit. b iVm § 278 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung zurückzuweisen. Der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 23. Jänner 2003 wurde am 27. Jänner 2003 rechtswirksam zugestellt. Das Fristverlängerungsansuchen der Bw. vom 26. Februar 2003 hat sich inhaltlich ausdrücklich nur auf den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. Jänner 2003 bezogen. Die Berufungsfrist gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 ist daher am 27. Februar 2003 abgelaufen. Die am 28. März 2003 eingebrachte Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 ist somit verspätet und war daher zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Wien, am 21. Juni 2004