…mit dem eine weitere Anzahlung auf die Einkommensteuer für 2002 geleistet werden sollte, keine Verrechnungsweisung erteilt und dem Finanzamt den Zahlungszweck auch sonst nicht bekannt gegeben hat. In der Folge wurde das Guthaben (10.000 €) durch Verrechnung mit der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal…

…5 BAO gebe dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit, eine irrtümlich erteilte oder irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung binnen einer Frist von drei Monaten zu berichtigen. Er werde dann so gestellt, als hätte er bereits ursprünglich die richtige Verrechnungsweisung erteilt. Nach dem diesbezüglichen Erlass vom 19.9.2001…

…Die IAG hat die Möglichkeit, die (offenbar irrtümlich) nicht erteilte Verrechnungsweisung innerhalb von drei Monaten nachzuholen, nicht genutzt bzw. die Berücksichtigung der nach ihrer Meinung erteilten Verrechnungsweisung nicht durchgesetzt. Vielmehr hat sie es zugelassen, dass die Einzahlungen auf Saldo verechnet wurden. In seiner Funktion als…

…der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Verrechnungsdaten nicht mehr zweifelsfrei feststellen lässt, ob diese Verechnungsweisung, wie von der Bw. behauptet, nun vom Kontoinhaber zur StNr. 34 (eine Darstellung des Umbuchungsantrages im Abgabeninformationssystem zur StNr. 34 enthält keinen Hinweis auf eine zusätzlich erteilte Verrechnungsweisung) oder letztlich von der…

…handle, habe der Abgabepflichtige ein für des Finanzamt bindendes Weisungsrecht. Werde eine bezüglich der Betragshöhe erteilte Verrechnungsweisung später wieder geändert, so wirke eine Gutschrift auf Grund einer Umsatzsteuervoranmeldung (wenn diese spätestens zum Fälligkeitstag eingebracht werde) auf den Tag der Kenntnisnahme durch das Finanzamt bzw. bei…

…resultierte und das Abgabenkonto per 6. Oktober 2010 einen Saldo von € 0,00 aufwies, konnte das Finanzamt der Verrechnungsweisung nicht nachgekommen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist…

…resultierte und das Abgabenkonto per 6. Oktober 2010 einen Saldo von € 0,00 aufwies, konnte das Finanzamt der Verrechnungsweisung nicht nachgekommen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist…

…September 2006 führte die steuerliche Vertretung zur Begründung wörtlich an: "Am 2. Juni 2006 entrichtete meine im Betreff genannte Klientin einen Betrag von 29.459,40 € auf das oben erwähnte Abgabenkonto und erteilte die Verrechnungsweisung "Umsatzsteuer 3/2006". Diese Abgabe war bereits am 15…

…Jahresbescheides keinen Spruchbestandteil dar, zumal dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen ist, er wolle dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten, etwaige Versäumnisse, sich Klarheit über die kassentechnischen Gebarungsakte (durch Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides) zu verschaffen bzw selbst erteilte unrichtige Verrechnungsweisungen außerhalb der Frist des § 214 Abs…

…926 S mit einer (vermeintlichen) Umsatzsteuerrestschuld für Dezember 1996 zu verrechnen. Grundsätzlich sind gesetzeskonform durchgeführte Verrechnungen nicht nachträglich abzuändern. Eine Ausnahme hievon sieht § 214 Abs. 5 BAO vor. Diese Bestimmung ermöglicht dem Abgabepflichtigen, einen Antrag auf Aufhebung bzw. Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen einer Verrechnungsweisung für Selbstbemessungsabgaben (…

…nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden. Eine Einsicht in das Abgabenkonto des Bf zeigt, dass am 19. September 2006 ein Betrag von 4.457,02 € überwiesen, aber lediglich für Lohnabgaben August 2006 in Höhe von 1.036,01 € eine Verrechnungsweisung erteilt…

…Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht erhalten habe, kann nicht gefolgt werden: Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bw. der damaligen steuerlichen Vertreterin, der Wthd D. GmbH, auch eine Zustellvollmacht erteilt hat. Das Wesen der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch…

…11/2007 aushaftete. Es wird um Bekanntgabe ersucht, ob im Zuge der gegenständlichen Überrechnungsanträge entsprechende Verrechnungsweisungen erteilt worden waren. Zutreffendenfalls mögen Ablichtungen derselben (gegebenenfalls EDV-Ausdrucke elektronisch gestellter Überrechnungsanträge) vorgelegt werden. Ferner wird um Übermittlung von Ablichtungen jener Rechnungen der Primärschuldnerin ersucht, mit denen der…

…die fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen Sorge zu tragen, weshalb ihm Vorsatz nicht angelastet werden könne, so ist dem Folgendes entgegen zu halten: Der Bw erteilte seinem Steuerberater im Abgabenverfahren keine eine Zustellvollmacht umfassende Bevollmächtigung, sodass ihm sämtliche Poststücke und Buchungsmitteilungen des Finanzamtes persönlich…

…Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 07-11/05 iHv. insgesamt 3.067,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. In…

…Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gemäß § 214 Abs. 5 BAO über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die…

…Anspruchszinsen zu berücksichtigen wären, existiere nicht. Mit Vorlageantrag vom 7. Jänner 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem Antrag führte der Bw. aus, dass es genügen müsse, wenn in den Umsatzsteuervoranmeldungen bezüglich der Überschüsse "Verrechnungsanweisungen" erteilt würden; es treffe…

…und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 BAO irrtümlich nicht erteilt wurde. Außer Streit steht, dass am 15…

…wurde darauf hingewiesen, dass mit Wirksamkeit 27.9.2002 zwar ein Betrag von 230.000,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen worden sei, auf dem Zahlungsbeleg sich jedoch keine Verrechnungsweisung finde. Die Nachholung einer irrtümlich nicht erteilten Verrechnungsweisung wäre gemäß § 214 Abs. 5 BAO binnen…