…mit dem eine weitere Anzahlung auf die Einkommensteuer für 2002 geleistet werden sollte, keine Verrechnungsweisung erteilt und dem Finanzamt den Zahlungszweck auch sonst nicht bekannt gegeben hat. In der Folge wurde das Guthaben (10.000 €) durch Verrechnung mit der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal…

…nämlich der Vorauszahlung 01-03/2013, verwendet. Eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 5 BAO wurde nicht erteilt. Am 27. Mai 2013 wurde die am 15. Mai 2013 fällig gewesene Körperschaftsteuervorauszahlung 04-06/2013 auf dem Abgabenkonto eingewiesen. Im Zuge der Überweisung eines Betrages…

…nämlich der Vorauszahlung 01-03/2013, verwendet. Eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 5 BAO wurde nicht erteilt. Am 27. Mai 2013 wurde die am 15. Mai 2013 fällig gewesene Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013 auf dem Abgabenkonto eingewiesen. Im Zuge der Überweisung eines Betrages…

…5 BAO gebe dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit, eine irrtümlich erteilte oder irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung binnen einer Frist von drei Monaten zu berichtigen. Er werde dann so gestellt, als hätte er bereits ursprünglich die richtige Verrechnungsweisung erteilt. Nach dem diesbezüglichen Erlass vom 19.9.2001…

…erteilte Verrechnungsweisung nichts zu ändern, da die Verrechnungsweisung vom 24.08.2021 zwar als nachgeholt iSd § 214 Abs. 5 letzter Satz BAO gewertet werden kann, jedoch infolge der früheren antragsgemäßen Rückzahlung des gesamten auf dem Abgabenkonto befindlichen Guthabens eine Tilgung zum 06.07.2021 nicht…

…Die IAG hat die Möglichkeit, die (offenbar irrtümlich) nicht erteilte Verrechnungsweisung innerhalb von drei Monaten nachzuholen, nicht genutzt bzw. die Berücksichtigung der nach ihrer Meinung erteilten Verrechnungsweisung nicht durchgesetzt. Vielmehr hat sie es zugelassen, dass die Einzahlungen auf Saldo verechnet wurden. In seiner Funktion als…

…der Verrechnungsweisung nicht festgesetzt worden wäre. Weiters ist eine Berichtigung der Verbuchung der Gebarung und damit auch der Verrechnung vorzunehmen. Rz 736: Die Möglichkeit der Antragstellung nach § 214 Abs. 5 BAO bezieht sich auch auf Fälle einer irrtümlich für einen zu geringen Betrag erteilten Verrechnungsweisung…

…später eintretenden Umständen nicht mehr berührt werden. Eine Umwidmung bereits verrechneter Zahlungen oder sonstiger Gutschriften auf erst später der Abgabenbehörde bekannt gewordene Abgabenschuldigkeiten ist somit grundsätzlich ausgeschlossen. Rz 705: Abweichend von diesem Grundsatz erfolgen Umwidmungen jedoch insbesondere in folgenden Fällen: Berichtigung einer irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung (…

…Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gem. Abs. 5 leg. cit. über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die…

…der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Verrechnungsdaten nicht mehr zweifelsfrei feststellen lässt, ob diese Verechnungsweisung, wie von der Bw. behauptet, nun vom Kontoinhaber zur StNr. 34 (eine Darstellung des Umbuchungsantrages im Abgabeninformationssystem zur StNr. 34 enthält keinen Hinweis auf eine zusätzlich erteilte Verrechnungsweisung) oder letztlich von der…

…handle, habe der Abgabepflichtige ein für des Finanzamt bindendes Weisungsrecht. Werde eine bezüglich der Betragshöhe erteilte Verrechnungsweisung später wieder geändert, so wirke eine Gutschrift auf Grund einer Umsatzsteuervoranmeldung (wenn diese spätestens zum Fälligkeitstag eingebracht werde) auf den Tag der Kenntnisnahme durch das Finanzamt bzw. bei…

…Speicherbereich, zu dem der Empfänger keinen Zugang hat, nicht als sein "elektronischer Verfügungsbereich" verstehen lässt (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Die Nichtangabe einer E-Mailadresse (bzw. die nicht erteilte Zustimmung) zur Verständigung über die Zustellung per E-Mail hindert nach § 5b Abs…

…Abgabenbehörde vertritt demnach nicht die Meinung, "dass die oben angeführten Beträge nicht mehr aushaften, da sie nachweislich bezahlt wurden." Der Umstand, dass die Abgaben noch aushaften, ist auf die Sorglosigkeit der Partei zurückzuführen. Laut BAO besteht die Möglichkeit, eine irrtümlich erteilte Verrechnungsweisung in einem Zeitraum…

…für 10-12/2015 wurde ausgeführt, dass diese in der Zahlungsaufforderung vom 14.10.2015 nicht enthalten waren. Bei den Zahlungen (€ 5.000,-- und € 25.000,--) bzw. der Zwangsvollstreckung (€ 30.000,--) sei keine Verrechnungsweisung getätigt worden. Diese Beträge wurde jeweils auf die…

…resultierte und das Abgabenkonto per 6. Oktober 2010 einen Saldo von € 0,00 aufwies, konnte das Finanzamt der Verrechnungsweisung nicht nachgekommen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist…

…resultierte und das Abgabenkonto per 6. Oktober 2010 einen Saldo von € 0,00 aufwies, konnte das Finanzamt der Verrechnungsweisung nicht nachgekommen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist…

…die jeweils den gesamten Abgabenrückstand beinhalteten, nicht eingebracht. Am Abgabenkonto des Beschuldigten ist zu ersehen, dass die aufgrund der Zahlungserleichterungen entrichteten Teilbeträge gesetzeskonform auf die jeweils älteste Abgabenschuld gebucht wurden, da der Beschuldigte keine anders lautende Verrechnungsweisung erteilt hat. Als strafbestimmende Wertbeträge verblieben somit die…

…September 2006 führte die steuerliche Vertretung zur Begründung wörtlich an: "Am 2. Juni 2006 entrichtete meine im Betreff genannte Klientin einen Betrag von 29.459,40 € auf das oben erwähnte Abgabenkonto und erteilte die Verrechnungsweisung "Umsatzsteuer 3/2006". Diese Abgabe war bereits am 15…

…Jahresbescheides keinen Spruchbestandteil dar, zumal dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen ist, er wolle dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten, etwaige Versäumnisse, sich Klarheit über die kassentechnischen Gebarungsakte (durch Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides) zu verschaffen bzw selbst erteilte unrichtige Verrechnungsweisungen außerhalb der Frist des § 214 Abs…

…der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben, sowie die Vertretung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, jedoch nicht die Vertretung im Rechtsmittelverfahren umfasst: Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 BAO) von gebuchten lohnabhängigen Selbstbemessungsabgaben Anm.:…