…die sich zusammensetzen aus: Betriebsratsumlage 4,36 €/Monat x 12 = 52,32 € vom Arbeitgeber nicht ausbezahlte Kollektivvertragserhöhung per 1.5.2004 = 59,00 € und betreffend Überstundenpauschale von Mai bis Dezember = 95,52 € Umzugskosten vom bisherigen Wohnort an den…

…vgl. ABNr. 152041/09 Bl. 94). Die Höhe und der Modus der Entlohnung aufgrund der vorliegenden Unterlagen war nicht von der Erreichung des Sanierungserfolges abhängig. Der Berufungswerber war nur verpflichtet, den überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft der [F_GmbH] zu widmen und damit klar zeitabhängig. Dafür…

…erfolgen. In den dagegen erhobenen Berufungen vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass die Bauzulage, die ihm vom Arbeitgeber nicht ausbezahlt worden sei, ein Bestandteil der Reisekostenersätze sei und diese daher als sogenannte Differenzwerbungskosten absetzbar seien. Arbeitskollegen von ihm würden seit Jahren die von ihm geltend…

…gewesen wären, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre, als Bestandteil des laufenden Entgelts gelten. Dem ausführlich begründeten Vorlageantrag sind folgende Überlegungen zu entnehmen: Strittig sind die in das Urlaubsentgelt bzw. Feiertagsentgelt einzurechnende Überstundenentgelte, die im Mai des Folgejahres in einer Summe ausbezahlt werden. Letztmalig…

…wonach die Lohnabgaben nur nach Maßgabe des tatsächlich ausbezahlten Entgeltes geschuldet seien und insofern eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege. Das Finanzamt sei gegenüber anderen Konkursgläubigern nicht benachteiligt worden, sondern habe ganz im Gegenteil höhere Zahlungen erhalten als die übrige Gläubigerschaft. Zum Beweis für sein Vorbringen…

…1948 entstehenden Verbindlichkeit komme. Mit der durch die Personalabteilung vorgenommenen vereinbarten Verrechnung, sei daher die nicht ausbezahlte Hälfte der Abfertigung im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH als Zugeflossen zu behandeln. Durch die vorgenommene Verrechnung sei es aber auch zu einem nachgelagerten Abfluss der…

…November 2010 forderte das Finanzamt die Bw auf, alle Vereinbarungen im Zusammenhang mit den Abfertigungsansprüchen vorzulegen und mitzuteilen, warum die Abfertigung noch nicht ausbezahlt, ungeachtet des fehlenden Zuflusses Lohsteuer jedoch an das Finanzamt abgeführt wurde, und ob die Bw die auf den Abfertigungsanspruch entfallende Lohnsteuer…

…der Bw. von seinem Dienstgeber gekündigt worden sei. Es seien nur jene Gehälter der Lohnsteuer zu unterwerfen, die tatsächlich zugeflossen sind bzw. ausbezahlt wurden. Zustehende aber nicht ausbezahlte Gehaltsbestandteile seien erst dann steuerpflichtig, wenn sie tatsächlich zufließen. Der Gehaltsanspruch alleine löse keine Steuerpflicht aus. Dem…

…weniger dem Gläubigerrisiko zuzuordnen. Entsprechend dem Lohnsteuerprüfungsbericht für die Zeiträume 2005-2006 konnte entnommen werden, dass die für Jänner 2006 festgestellte Abfuhrdifferenz in Höhe von 1.425,-- € nichtausbezahlte Löhne betrifft. Daher werden die für den Zeitraum Jänner 2006 mit Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 10…

…stehenden Unterlagen (Saldenliste, Anmeldeverzeichnis, etc.) nunmehr nachgereicht. Im Sinne der Steuergerechtigkeit wäre es nicht angemessen, wenn der Bw. für nicht ausbezahlte Gehälter Einkommensteuer abzuführen hätte. Im Vorlagebericht an den Unabhängigen Finanzsenat vom 24. April 2009 wies das Finanzamt ua. darauf hin, dass die Mittel der…

…in der Berufungsvorentscheidung die Haftung von ursprünglich rund € 47.000,00 auf € 42.711,29 herabgesetzt und damit den betreffend Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne gegebenen Sachverhalt gewürdigt. Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer 2003 liege nach Ansicht des Finanzamtes jedoch ein klares Verschulden der Bw…

…für den Zeitraum Oktober 2004 bis September 2005 zu Unrecht ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge rückgefordert. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde sinngemäß folgendermaßen begründet: Die Tochter sei sich nach ihrer Matura im Jahr 2004 über ihren weiteren Lebens- und Berufsweg noch nicht im klaren gewesen…

…Vereinbarungen über Entnahmen, Kreditrahmen, Sicherheiten und Rückzahlungen seien nicht getroffen worden. Das Konto sei lediglich verzinst worden. Andererseits seien Rückstellungen für nicht ausbezahlte Geschäftsführergehälter als Verbindlichkeiten eingestellt worden. Trotz Aussaldierung mit diesen Geschäftsführerverbindlichkeiten sei der an die Gesellschafterin gewährte Darlehensbetrag stetig angewachsen. Da bis dato…

…Juli 2011 Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen. Durch die Bw. wurden für aufgrund des Blockzeitmodells nicht ausbezahlte Gehälter sowie für den bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahr 2011 fällig werdenden Abfertigungsanspruch handelsrechtlich Verbindlichkeiten gebildet bzw. (im Jahr 2007) erhöht. Im Jahr 2006 wurde der Betrag…

…zur Gänze und die Lohnsteuer 1997 noch teilweise bei der Primärschuldnerin selbst einbringlich waren, und im abgeführten Berufungsverfahren außerdem erweislich war, dass den Lohnabgaben 10/98 und 11/98 teilweise von der Gesellschaft tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne zugrunde liegen. Linz, am 14. Juli 2005

…erhalten habe, das Arbeitslosengeld ausgesetzt worden sei und er während dieser Zeit ansonsten kein Einkommen gehabt hätte, gehe er davon aus, dass das Krankengeld eine Ersatzleistung für das nicht ausbezahlte Arbeitslosengeld gewesen sei. Arbeitslosengeld sei erst wieder ab 10. Dezember 1999 gewährt worden. Laut EStG…

…des Berechtigten erforderlich. Der darüber hinausgehende Versicherungsschutz wurde in jedem Fall ausbezahlt. Dem Urteil des OGH, Zl. 7 Ob 82/07w ist zu entnehmen, dass mehrere Versicherungsbedingungen eines konkreten, von der Bw. abgeschlossenen Vertrages im Jahr 2007 als nicht transparent beurteilt worden sind. Insbesondere hat…

…Verlust iHv Euro 213.661,55 durch seine Beteiligung an der S.GmbH persönlich zu tragen. In diesem Betrag sei auch der nicht ausbezahlte Geschäftsführerbezug aus dem Jahr 2003 enthalten und müsse daher als nicht bezogen angesehen werden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9…

…auf nicht ausbezahlte Löhne entfalle und somit ebenfalls kein haftungsbegründendes Verschulden vorliege. Die Umsatzsteuer in den Kalenderjahren 1991 und 1992 wäre nur dann bei der Haftung in voller Höhe zu erfassen, wenn alle Gläubiger in dieser Zeit Vollzahlung erhalten hätten. Dies könne jedoch nicht der…

…eingetragen; bei der (Z-KEG) ist jedoch die Auflösung eingetragen. Ebenfalls bis 25. April 2003 wird die Beantwortung folgender Fragen aufgetragen: 5) Wurden Schritte zur Einbringung der laut Vorbringen nicht ausbezahlten Bezüge gemacht? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 6) Laut Sozialversicherungsabfrage vom 2…