…die sich zusammensetzen aus: Betriebsratsumlage 4,36 €/Monat x 12 = 52,32 € vom Arbeitgeber nicht ausbezahlte Kollektivvertragserhöhung per 1.5.2004 = 59,00 € und betreffend Überstundenpauschale von Mai bis Dezember = 95,52 € Umzugskosten vom bisherigen Wohnort an den…

…vgl. ABNr. 152041/09 Bl. 94). Die Höhe und der Modus der Entlohnung aufgrund der vorliegenden Unterlagen war nicht von der Erreichung des Sanierungserfolges abhängig. Der Berufungswerber war nur verpflichtet, den überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft der [F_GmbH] zu widmen und damit klar zeitabhängig. Dafür…

…rechtswidrig nicht ausbezahlt worden sein, so hätte sich die Beschwerde (Klage) gegen den Bescheid hinsichtlich Berechnung der Ansprüche und Forderungen beziehen müssen. Dieser Bescheid ist allerdings bereits in Rechtskraft getreten. Eine Überprüfung bzw. Korrektur dieses Bescheides bzw. dieser Ansprüche steht dem erkennenden Gericht nicht zu…

…erfolgen. In den dagegen erhobenen Berufungen vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass die Bauzulage, die ihm vom Arbeitgeber nicht ausbezahlt worden sei, ein Bestandteil der Reisekostenersätze sei und diese daher als sogenannte Differenzwerbungskosten absetzbar seien. Arbeitskollegen von ihm würden seit Jahren die von ihm geltend…

…ob zu Recht davon ausgegangen werden kann, dass die dem Hrn. A nicht ausbezahlte Summe von 27.116,03 € durch die Gegenverrechnung bzw. Kompensation der Bf wirksam erfolgt ist bzw. die in der Folge durch das Urteil des ***LandesgerichtX*** zugesprochene gegenständliche Summe netto in…

…die Umlage 0,15 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf.   3.1.2. Rechtliche Würdigung Streitgegenständlich ist zum einen, ob zu Recht davon ausgegangen werden kann, dass die dem Hrn. A nicht ausbezahlte Summe von 27.116,03 € durch die Gegenverrechnung…

…gewesen wären, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre, als Bestandteil des laufenden Entgelts gelten. Dem ausführlich begründeten Vorlageantrag sind folgende Überlegungen zu entnehmen: Strittig sind die in das Urlaubsentgelt bzw. Feiertagsentgelt einzurechnende Überstundenentgelte, die im Mai des Folgejahres in einer Summe ausbezahlt werden. Letztmalig…

…wonach die Lohnabgaben nur nach Maßgabe des tatsächlich ausbezahlten Entgeltes geschuldet seien und insofern eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege. Das Finanzamt sei gegenüber anderen Konkursgläubigern nicht benachteiligt worden, sondern habe ganz im Gegenteil höhere Zahlungen erhalten als die übrige Gläubigerschaft. Zum Beweis für sein Vorbringen…

…sehe die am 01.12.2023 veröffentliche Spätantragsrichtlinie die Möglichkeit vor, bis 01.04.2024 Umwidmungsanträge (für bereits ausbezahlte Förderungen) bzw. Ergänzungsanträge (für noch nicht ausbezahlte Förderungen) zu stellen. Im Zuge der Umwidmungs-/ Ergänzungsanträge könne ein nach dem 30.06.2022 beantragter Ausfallsbonus entweder als…

…1948 entstehenden Verbindlichkeit komme. Mit der durch die Personalabteilung vorgenommenen vereinbarten Verrechnung, sei daher die nicht ausbezahlte Hälfte der Abfertigung im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH als Zugeflossen zu behandeln. Durch die vorgenommene Verrechnung sei es aber auch zu einem nachgelagerten Abfluss der…

…Einkommensteuer an. Die Lohnsteuer für die (nicht ausbezahlten Gehälter des Bf.) sei ordnungsgemäß gemeldet und abgeführt worden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien für die Jahre 2012 und 2013 mit jeweils 3.000 € geschätzt worden. Tatsächlich würden diese für 2012 -123,56 €…

…November 2010 forderte das Finanzamt die Bw auf, alle Vereinbarungen im Zusammenhang mit den Abfertigungsansprüchen vorzulegen und mitzuteilen, warum die Abfertigung noch nicht ausbezahlt, ungeachtet des fehlenden Zuflusses Lohsteuer jedoch an das Finanzamt abgeführt wurde, und ob die Bw die auf den Abfertigungsanspruch entfallende Lohnsteuer…

…gewesen. Wären die dem Fiskus verheimlichten Vorgänge insoweit der KG zuzuordnen, wären dort Umsätze und Erlöse verheimlicht und Schwarzlöhne an Arbeitnehmer, die gar nicht oder nur als geringfügig beschäftigt gemeldet gewesen waren, ausbezahlt worden; statt einer Verkürzung an Umsatzsteuer bzw. von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, an…

…fällig war. Bereits am 2. Dezember 2011 übermittelte die Arbeitgeberin dem Finanzamt für den Bf einen Lohnzettel für das Jahr 2011, in dem die noch nicht ausbezahlte freiwillige Abfertigung unberücksichtigt geblieben ist. Entsprechend blieb dieser Betrag auch in den am 17. April 2012 bzw. 30…

…der Bw. von seinem Dienstgeber gekündigt worden sei. Es seien nur jene Gehälter der Lohnsteuer zu unterwerfen, die tatsächlich zugeflossen sind bzw. ausbezahlt wurden. Zustehende aber nicht ausbezahlte Gehaltsbestandteile seien erst dann steuerpflichtig, wenn sie tatsächlich zufließen. Der Gehaltsanspruch alleine löse keine Steuerpflicht aus. Dem…

…weniger dem Gläubigerrisiko zuzuordnen. Entsprechend dem Lohnsteuerprüfungsbericht für die Zeiträume 2005-2006 konnte entnommen werden, dass die für Jänner 2006 festgestellte Abfuhrdifferenz in Höhe von 1.425,-- € nichtausbezahlte Löhne betrifft. Daher werden die für den Zeitraum Jänner 2006 mit Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 10…

…März 2022 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte noch nicht ausbezahlte FKZ 800.000 zur Auszahlung. Zugleich sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen (vergleiche Punkt 4.2.2 und 5.3.6). […] 8 Prüfung und Rückzahlung des FKZ 800.000 8…

…für ihre Tochter unter den Voraussetzungen der Coronabestimmungen darüber hinaus bis inkl. September zu genehmigen und eventuell daraus resultierende, noch nicht ausbezahlte Restbeträge zu überweisen. Dem Vorlageantrag beigelegt wurde die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 30. November 2021. 5. Im Vorlagebericht vom 2…

…stehenden Unterlagen (Saldenliste, Anmeldeverzeichnis, etc.) nunmehr nachgereicht. Im Sinne der Steuergerechtigkeit wäre es nicht angemessen, wenn der Bw. für nicht ausbezahlte Gehälter Einkommensteuer abzuführen hätte. Im Vorlagebericht an den Unabhängigen Finanzsenat vom 24. April 2009 wies das Finanzamt ua. darauf hin, dass die Mittel der…

…45.000 Euro für Baumpflege und Instandhaltung der Rasenplätze, 20.000 Euro noch nicht ausbezahlte Sportlerpauschalen und 100.000 Euro für den laufenden Betrieb der Sportanlage. Wie der Bf weiters angibt, konnten durch private Zuschüsse der Vereinsfunktionäre im Ausmaß von 230.000 Euro (davon 70…