…hinsichtlich des seitens seines Sohnes im Wintersemester 2009 an der FHWien-Studiengänge der WKW aufgenommenen Studiums bei. In weiterer Folge gewährte das Finanzamt im Zeitraum September 2009 bis November 2010 Familienbeihilfe. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Gewährung von Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) legte im Rahmen einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.10.2006 folgende Unterlagen vor und wurde die Familienbeihilfe bis März 2007 anerkannt: - Bestätigung des ehemaligen Dienstgebers inkl…

…keine Schuld treffe. Über die Berufung wurde erwogen: Streitgegenstand Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob die Bw. für Oktober 2008 einen Anspruch auf FB und KAB hatte und damit, ob die Rückforderung dieser Beträge durch das Finanzamt zu Recht erfolgte. Das Finanzamt vertritt die Auffassung…

…Familienbeihilfenüberprüfung per Mai 2006 sei nicht reagiert worden, worauf der Akt gelöscht worden sei. Am 7.12.2006 sei ein neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind eingebracht worden. (Bl.15ff /FB-Akt). Da das abverlangte Visum bzw. die NAG-Karte für das Kind nicht…

…den betreffenden Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, wegen Vorlage eines neuerlichen fachärztlichen Gutachtens für seinen Sohn ersuche er um abermalige Vorladung zum Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid…

…auszugsweise: § 3 (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen…

…der Zuverdienstgrenze entgegenstehen - bis März 2009 Anspruch auf Familienbeihilfe. | Erster Studienabschnitt | 1. Semester | Wintersemester 2002/03 | FB + KG | | 2. Semester | Sommersemester 2003 | FB + KG | | 3. Semester | Wintersemester 2003/04 | FB + KG | Zweiter…

…92 Anspruch auf Familienbeihilfe. In der Berufungsentscheidung vom 23.9.96 wurde jedoch keine eindeutige Aussage getätigt, ob für mich als Gehaltsempfänger und Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch besteht. Ein neuerlicher Antrag um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 5.7.01 wurde mit Bescheid…

…erfolgt sei. FB ersuchte daraufhin, die Vorhalte nochmals per E-Mail zuzusenden. Spätestens in einer halben Stunde wolle er ebenfalls die Vorhaltsbeantwortung übersenden. Am 23. September 2010 erfolgte die Einvernahme Sch. Der Vorhalt wurde am 23. September 2010 neuerlich an FB versandt. j. Am 24…

…Bw. neuerlich die Familienbeihilfe für seine 3 Kinder. Wiederum erließ das Finanzamt einen Bescheid, wonach der Antrag für den Zeitraum "ab Okt. 2008" abgewiesen wurde. "Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

…23.05.2006 | Antrag auf FB vom 01.02.2007 ab 8/2003 für 3 Kinder | | 08.03.2007 | Zurückweisungsbescheid | wegen entschiedener Sache | 08.03.2007 | Neuerlicher Antrag auf Nachzahlung FB 8/2003-4/2004 für 2 Kinder…

…der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn sich die Kinder nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Am 22. November 2010 wurde neuerlich ein Antrag um Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Februar 2006 eingebracht. Das Finanzamt erließ…

…dass die Bw. ab Mai 2004 bis zum Zeitpunkt ihrer neuerlichen Beschäftigung bei der Fa. X ab 25. Jänner 2006 im Inland nicht in der Sozialversicherung erfasst war und folglich auch keinerlei diesbezüglichen Beiträge bezahlt wurden bzw. daraus keinerlei entsprechende Ansprüche bestanden, erscheint somit als…

…Bescheides und Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde 1. Instanz. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, für Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürger (gemeint: Staatsbürgerschaft) besitzen, bestehe "mangels intensiver Anbindung an Österreich" kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Zu dieser Zeit war neben mir keine andere Person für die FB anspruchsberechtigt bzw. wurde ein solcher Anspruch nicht geltend gemacht. Der Sachverhalt war vielmehr wie folgt: Im März 2001 bin ich aus dem ehemaligen gemeinsamen Familienwohnsitz in G.13 ausgezogen und habe in weiterer…

…unter denen jemand Anspruch auf FB hat. § 3 FLAG 1967 stellt ergänzend für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, weitere besondere Voraussetzungen auf. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 lautete: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…vom 15. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe übermittelte die Berufungswerberin (kurz Bw.) dem Finanzamt bezüglich ihrer Tochter B. einen Nachweis…

…der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für N wurde vom Finanzamt Graz-Stadt festgestellt, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab September…

…des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 19.5.2004 wurde festgestellt, dass für S. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten…

…des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 28.7.2004 wurde festgestellt, dass für I. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten…