…hinsichtlich des seitens seines Sohnes im Wintersemester 2009 an der FHWien-Studiengänge der WKW aufgenommenen Studiums bei. In weiterer Folge gewährte das Finanzamt im Zeitraum September 2009 bis November 2010 Familienbeihilfe. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Gewährung von Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest…

…die aus dem Vorstudium Englisch/Biologie beim neuen Bachelorstudium Anglistik und Amerikanistik angerechneten 51 ECTS-Punkte zu einer Wartezeit von 2 Semestern geführt hätten und ein neuerlicher FB-Anspruch somit erst mit Oktober 2023 gegeben wäre. Am 22.05.2023 stellte die Bf den Antrag…

…Studium überhaupt nicht weitergeführt werden, dann wäre die FB für das SS 2013 neuerlich rückzufordern, weil das Studium abgebrochen wurde. Die Ausführungen im Beschluss des BFG vom 26.5.2014 können nur so verstanden werden, dass ein FB Anspruch im SS 2013 bestünde, wenn ***6…

…Abschnitt nicht innerhalb der zulässigen Studiendauer abgeschlossen wurde, besteht erst dann wieder Anspruch auf die Familienbeihilfe sobald Ihr Sohn ***3*** diesen erreicht hat." Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin eine weitere Beschwerde ein, die als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gewertet wird…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) legte im Rahmen einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.10.2006 folgende Unterlagen vor und wurde die Familienbeihilfe bis März 2007 anerkannt: - Bestätigung des ehemaligen Dienstgebers inkl…

…dass nach neuerlicher Überprüfung die korrekte Berechnung des Rückforderungsbetrages feststehe. Hinsichtlich der Tochter A stehe aufgrund deren Studienabbruchs der FB-Anspruch bis einschließlich September 2021 zu und sei für den Zeitraum 10/2021 bis 04/2022 rückzufordern. Für die Tochter B bestehe der Anspruch der…

…1 Z 3 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel ab dem Wintersemester 2014/15 (dh. ab Oktober 2014) vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestand erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges, im neuen Studium also ab März 2015 (Bestätigung des Studienerfolges vom 10.02.1015 der Pädagogischen…

…keine Schuld treffe. Über die Berufung wurde erwogen: Streitgegenstand Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob die Bw. für Oktober 2008 einen Anspruch auf FB und KAB hatte und damit, ob die Rückforderung dieser Beträge durch das Finanzamt zu Recht erfolgte. Das Finanzamt vertritt die Auffassung…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Zusammengefasst käme daher nach Obigem ein FB-Anspruch für den Sohn der Bf dann in Betracht, wenn er iSd FLAG ernsthaft und…

… 17 Abs. 1 Z 2 und Z 3 StudFG ein schädlicher Studien Wechsel vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestünde erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges (dh. ab dem Nachweis von 16 ECTS-Punkten) im neuen Studium (Jänner 2024) und anschließender Wartezeit in Höhe von…

…1 Z 3 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel ab dem Wintersemester 2012/13 (dh. ab Oktober 2012) vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestünde erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges (dh. ab dem Nachweis von 16 ECTS-Punkten) im neuen Studium. Gegenstand der Beschwerde ist der…

…1967 ergangenen Erkenntnisse des Höchstgerichtes) ist im Fall, dass auf Grund eines seinerzeitigen Antrages weiterhin Anspruch auf FB besteht, ohne dass es zwischendurch zu einem Erlöschen dieses Anspruchs kam, ein neuerlicher Antrag (infolge Einstellung der Auszahlung der FB) nicht als neuer Antrag iSv § 10 Abs…

…2015/16/0006) ist im Fall, dass auf Grund eines seinerzeitigen Antrags weiterhin Anspruch auf FB besteht, ohne dass es zwischendurch zu einem Erlöschen dieses Anspruchs kam, ein neuerlicher Antrag (infolge Einstellung der Auszahlung der FB) nicht als neuer Antrag im Sinne von § 10 Abs…

…Familienbeihilfenüberprüfung per Mai 2006 sei nicht reagiert worden, worauf der Akt gelöscht worden sei. Am 7.12.2006 sei ein neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind eingebracht worden. (Bl.15ff /FB-Akt). Da das abverlangte Visum bzw. die NAG-Karte für das Kind nicht…

…Krise (It. FLAG Novelle BGBl-1 Nr. 28/2020) wurde eine Verlängerung des Anspruchs der Familienbeihilfe bis 09/2021 gewährt. Laut neuerlicher Überprüfung besteht kein weiterer Anspruch auf die Familienbeihilfe. Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Dies gilt gemäß…

…idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (Anm.: auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe) lit a) für minderjährige Kinder, …. FB-Erhöhungsbetrag: Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich…

…SMS-Sachverständigengutachten. IV. Rechtslage: 1.) Gesetzliche Bestimmungen: FB-Grundbetrag: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe lit a) für minderjährige Kinder; … FB-Erhöhungsbetrag: Nach § 8 Abs…

…den betreffenden Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, wegen Vorlage eines neuerlichen fachärztlichen Gutachtens für seinen Sohn ersuche er um abermalige Vorladung zum Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid…

…auszugsweise: § 3 (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen…

…welche eine Erwerbsfähigkeit ausschließt". Aufgrund der in der BSB-Bescheinigung vom 25. Mai 2022 getroffenen Feststellungen wurde die Bf. mittels Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31. Mai 2022 über die Einstellung der Familienbeihilfe für S. mit Mai 2022 informiert. Am 20…