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UFSF RD/0001-F/13Devolutionsantrag betreffend Antrag auf neuerliche Zustellung eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…auf neuerliche Zustellung eines Bescheides bekam die Antragstellerin eine Mitteilung von Finanzonline, dass ihr in die Databox ein Bescheid zugestellt worden sei. Da in ihrer Databox kein Bescheid ersichtlich war, stelle sie nunmehr den Antrag, ihr diesen Bescheid im Postweg zuzustellen und die ursprüngliche Zustellung…

UFSW RV/0774-W/07Bescheidmäßige Absprache über einen Antrag auf neuerliche Zustellung von Nebengebührenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…(Bw.) vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zustellung von Nebengebührenbescheiden vom 4. August 2006 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird in dem verfahrensgegenständlichen Punkt aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw…

UFSI RV/0215-I/08Neuzustellung von Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Datum 1.6.2007 wurden an…

UFSZ2L ZRV/0409-Z2L/03Ist eine als Mitteilung bezeichnete Erledigung der Abgabenbehörde als Bescheid anzusehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2006

…zu werten. Das vorliegende Schreiben würde lediglich einen erklärenden Hinweis sohin eine Mitteilung, dass eine neuerliche Zustellung nicht erfolgen kann, darstellen. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin sinngemäß die im Berufungsantrag enthaltenen Darstellungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs1 a…

UFSW FSRV/0030-W/11Rechtswirksame Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2013

…neuerliche Zustellung der Strafverfügung gemäß § 56 Abs. 3 i. V. mit § 9 Abs.1 ZustellG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf neuerliche…

UFSI FSRV/0045-I/10Abweisung einer Beschwerde (FinStrG) gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil kein Nachweis über Ortsabwesenheit bei Zustellung erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2010

…18. Mai 2010 die hinterlegte Sendung als nicht behoben retournierte, ersuchte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 18. Juni 2010 die Polizeiinspektion BB um neuerliche Zustellung. Laut Bericht der Polizeiinspektion BB vom 22. Juni 2010 hat der Beschwerdeführer den RSa-Brief am 22…

UFSZ3K ZRV/0202-Z3K/06Zustellung zollrechtlicher Entscheidungen in Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2010

…vom 22. Dezember 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte diese auch näher aus. Unter einem wurden ein Antrag auf neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides vom 15. September 2005 und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Mit Bescheid vom 15 März 2006, GZ…

UFSW RV/0496-W/05Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…7-9, zur Abholung bis 24. Mai 2004 hinterlegt. Am 2. Juni 2004 ersuchte der GF der Bw. um neuerliche Zustellung, da er das Schriftstück wegen Ortsabwesenheit nicht übernehmen habe können. Am 16. Juni 2004 erhob die Bw. schließlich Berufung. Mit Bescheiden vom 24. Juni…

UFSW RV/3039-W/02Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…die neuerliche Zustellung des Haftungsbescheides samt Begründung sowie des dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Rückstandsausweises je im Original. Auf Grund des Antrages der Bw. vom 26. Juni 2001 sei der Haftungsbescheid in unleserlicher Kopie ohne Begründung per 7. September 2001 zugestellt worden. Ebenfalls sei der Zustellnachweis in…

UFSW RV/1212-W/09Zeitpunkt einer elektronischen Zustellung, wenn der Empfänger auf seine Databox in FinanzOnline nicht zugreifen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…7 ZustellG am 24. Oktober 2008 durch tatsächliches Zukommen zugestellt. Wenn die Zustellung bereits durch Einbringung in die Databox am 6. September 2008 erfolgt wäre, so hätte gemäß § 6 ZustellG die neuerliche Zustellung der gleichen Dokumente keine Rechtswirkungen gehabt, insb hätte die Berufungsfrist nicht neuerlich…

UFSS RV/0147-K/05Zustellung eines Schriftstückes bei Ortsabwesenheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…Finanzamt noch einmal übermittelt worden wäre, löst eine (allfällige) neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus, wenn das Dokument zugestellt ist (vgl. § 6 ZustellG). Das Finanzamt konnte zu Recht von einer wirksamen Zustellung des Bescheides vom 15 November 2004 mit 18. November 2004 ausgehen…

UFSG FSRV/0021-G/04Strittig ist die rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.06.2005

…als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Da der Bescheid vom 7. September durch die Zustellung am 13. September 2004 wirksam geworden ist, war der diesbezügliche Antrag auf neuerliche Zustellung des Bescheides zu Handen der nunmehrigen Zustellbevollmächtigten abzuweisen, weil dies gegen den auch im Bereich des FinStrG geltenden…

UFSW FSRV/0024-W/04Abweisung eines Antrages auf Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses, Zustellproblematik, fehlender Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2004

…gekommen, dass die Einleitungsverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, daher werde der Antrag auf neuerliche Zustellung des Spruchsenatserkenntnisses vom 3. April 2002 wiederholt und um Aufhebung des Bescheides der Finanzstrafbehörde erster Instanz ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St Pölten hat am 3. Dezember…

UFSI FSRV/0036-I/07Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid; keine rechtswirksame Zustellung bei Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2009

…August 2007, wonach eine "neuerliche Zustellung durch Vollstrecker" angeordnet wurde. Am 6. September 2007 wurde der Bescheid dem Beschwerdeführer durch den Vollstrecker ausgehändigt. Alle bisher dargestellten Zustellversuche bzw. Zustellungen erfolgten an die Adresse "Adresse1". Gegen den Bescheid vom 2. Juli 2007 brachte der Beschwerdeführer mit…

UFSW FSRV/0113-W/04Beschuldigter behauptet, keine Hinterlegungsanzeige gefunden zu haben; Zustellung sei daher nicht erfolgt; er behauptet nicht, abwesend gewesen zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2005

…Entscheidung der "Berufung" in der Sache selbst bzw. Zustellung des Bescheides zwecks nochmaliger "normaler Berufung" ersucht. In einem ergänzenden Schriftsatz datiert vom 19. August 2004 (laut Fax-Kopfzeile vom 30. August 2004, 15.57 Uhr) wird neuerlich ausgeführt, dass ein Verständigungsschein (gelber Zettel) dem Bf…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…ab seit 1994 durch die Dr. M Wirtschaftsprüfungs GmbH vertreten und von dieser Bevollmächtigung auch eine Zustellvollmacht mitumfasst ist, eine neuerliche Zustellung der Berufungsvorentscheidung nunmehr mittels Rsb - Brief an die RLV GmbH zu Handen Dr. M Wirtschaftsprüfungs GmbH in L. Anlässlich dieses zweiten Zustellvorganges wurde…

UFSI FSRV/0006-I/10Beurteilung der Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle bei Hinterlegung eines Schriftstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.08.2012

…das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz retourniert. Mit Schreiben vom 6. November 2009 ersuchte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Polizeiinspektion A um neuerliche Zustellung an der oben genannten Anschrift. Laut Bericht der Polizeiinspektion B wurde die Strafverfügung dem Beschwerdeführer am 12…

UFSL FSRV/0069-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen Fristüberschreitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2006

…daher beantragt, den angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 6. Juli 2005 zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Bearbeitung an die Erstinstanz zurückzustellen. Mit Schreiben der erkennenden Behörde vom 7. Juli 2006 an die bis zu diesem Zeitpunkt aktenkundige Anschrift (Zustellung am 12. Juli 2006 gemäß § 17…

UFSL FSRV/0072-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung wegen Zustellmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2006

…Zustellorgan entsprechend den Vorschriften des § 17 Abs. 3 erster Satz ZustG bestimmten Abholfrist durch den Empfänger wurde die Sendung am 23. Mai 2005 vom Hinterlegungspostamt an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückgestellt (vgl. § 19 ZustG). Am 1. Juni 2005 verfügte die Finanzstrafbehörde erster Instanz die neuerliche…

UFSW RV/0350-W/03bestritten wird die Wirksamkeit der Pfändung, Unterhaltsforderungen gehen anderen Exekutionen im Rang nicht vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2003

…Eingabe vom 3. Juli 2000, in der der Abgabenbehörde die Vertretungsbefugnis einschließlich Zustellvollmacht bekannt gegeben wurde, einen Antrag auf neuerliche Zustellung des Bescheides vom 20. April 200 an ihn eingebracht hat. Auf Grund dieses Antrages hat das Finanzamt dem rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. am 7…