…1200 Wien vom 9.6.2016, MA 67-PA-XXXX und MA 67-PA-YYYY betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf neuerliche Zustellung von Bescheiden zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung…

…auf neuerliche Zustellung eines Bescheides bekam die Antragstellerin eine Mitteilung von Finanzonline, dass ihr in die Databox ein Bescheid zugestellt worden sei. Da in ihrer Databox kein Bescheid ersichtlich war, stelle sie nunmehr den Antrag, ihr diesen Bescheid im Postweg zuzustellen und die ursprüngliche Zustellung…

…(Bw.) vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zustellung von Nebengebührenbescheiden vom 4. August 2006 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird in dem verfahrensgegenständlichen Punkt aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw…

…verstanden werden könnte, dass die neuerliche Zustellung zustellrechtlich wirksam sein muss, damit ihre verfahrensrechtliche Wirksamkeit überhaupt ausgeschlossen werden kann. Die Lösung ergibt sich aber auch aus der Unterscheidung von zustellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Wirksamkeit der Zustellung (Rz 4) (so Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 6…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Datum 1.6.2007 wurden an…

…zu werten. Das vorliegende Schreiben würde lediglich einen erklärenden Hinweis sohin eine Mitteilung, dass eine neuerliche Zustellung nicht erfolgen kann, darstellen. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin sinngemäß die im Berufungsantrag enthaltenen Darstellungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs1 a…

…neuerlich den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde (zu Unrecht) angenommen hat, die erste Zustellung sei unwirksam gewesen (VwGH 11.11.1992, 92/02/0294, VwGH 02.12.1993, 93/09/0398, siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Auflage 5, § 7 Zustellgesetz…

…neuerliche Zustellung der Strafverfügung gemäß § 56 Abs. 3 i. V. mit § 9 Abs.1 ZustellG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf neuerliche…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer die "neuerliche" Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend…

…nicht behoben habe. Das Finanzamt werde um neuerliche Zustellung bzw. Übermittlung einer Abschrift an den Bf. ersucht, damit er vom Inhalt Kenntnis erlangen könne. Diesem Schreiben war eine Kopie der Verständigung vom 9.2.2015 (Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetz) angeschlossen, woraus ersichtlich…

…11.2017 an die belangte Behörde zurückgeschickt worden. Nach Versendung sei die Bekanntmachung einer Zustellung gem. § 25 ZustG an der Amtstafel des Finanzamtes Baden Mödling ausgehängt worden. Sei ein Dokument zugestellt, so löse gem. § 6 ZustG die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkung aus…

…Zustellung des Straferkenntnisses. Darin wird angeführt, dass es dem Beschwerdeführer gänzlich unbekannt wäre, dass gegen ihn ein Straferkenntnis ergangen war und er anlässlich einer Akteneinsicht feststellte, dass die Unterschrift am Übernahmeschein nicht von ihm stamme. Am 13.11.2020 verfügte das Bundesfinanzgericht die neuerliche Zustellung…

…eines Hauptwohnsitzes lautete auf Hauptwohnsitzadresse. Daneben gab es noch eine aufrechte Meldung eines Nebenwohnsitzes mit der Adresse Nebenwohnsitz-Adresse. Der Magistrat der Stadt Wien veranlasste im November 2014 eine neuerliche Zustellung der Strafverfügung mittels Rückscheinbrief an die aktuelle Meldeadresse Hauptwohnsitzadresse. Diese Sendung kam mit dem…

…18. Mai 2010 die hinterlegte Sendung als nicht behoben retournierte, ersuchte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 18. Juni 2010 die Polizeiinspektion BB um neuerliche Zustellung. Laut Bericht der Polizeiinspektion BB vom 22. Juni 2010 hat der Beschwerdeführer den RSa-Brief am 22…

…vom 22. Dezember 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte diese auch näher aus. Unter einem wurden ein Antrag auf neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides vom 15. September 2005 und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Mit Bescheid vom 15 März 2006, GZ…

…7-9, zur Abholung bis 24. Mai 2004 hinterlegt. Am 2. Juni 2004 ersuchte der GF der Bw. um neuerliche Zustellung, da er das Schriftstück wegen Ortsabwesenheit nicht übernehmen habe können. Am 16. Juni 2004 erhob die Bw. schließlich Berufung. Mit Bescheiden vom 24. Juni…

…die neuerliche Zustellung des Haftungsbescheides samt Begründung sowie des dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Rückstandsausweises je im Original. Auf Grund des Antrages der Bw. vom 26. Juni 2001 sei der Haftungsbescheid in unleserlicher Kopie ohne Begründung per 7. September 2001 zugestellt worden. Ebenfalls sei der Zustellnachweis in…

…ist, für die Rechtsfolgen der Zustellung (zB für den Beginn der Rechtsmittelfrist) maßgebend (Ritz/Koran, BAO8 § 6 ZustG Rz 2). Die Zustellung des gegenständlichen Bescheides per Post am 4.5.2025 hat daher den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht neuerlich ausgelöst. Dem Vorbringen in der Beschwerde…

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26…

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26…