…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…um die mögliche Beitreibung überhaupt zu beurteilen. Es liege kein Zustellnachweis des Bf. über die nachweisliche Zustellung "der Rückstandsanzeige des Hauptzollamtes Landshut und die darin ausgewiesene Forderung" vor, sodass auch aus dieser Gegebenheit die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit gemäß der Beitreibungsrichtlinie nicht gegeben seien. Über die…

…Haftungs- und Abgabenbescheid Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 - 2001 fest. Die nachweisliche Zustellung (laut Rückscheinen) dieser Bescheide erfolgte an die damalige Steuerberaterin am 04.02.2004, die nachweisliche Zustellung des Prüfungsberichtes am 25.06.2004, womit die Rechtsmittelfrist zu laufen begann. Die damalige Steuerberaterin bzw…

…Bescheid vom 24. April 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde an die Berufungswerberin (Bw.) als Drittschuldnerin der Lohnansprüche eines namentlich genannten Arbeitnehmers ein Zahlungsverbot erteilt. Dieser Bescheid wurde der Bw. laut im Akt erliegenden Zustellnachweis nachweislich am 30. April 2008 zugestellt, wobei die…

…zu laufen und währte damit längstens bis zum 31. Dezember 2003. Bereits in diesen Zeitraum - damit innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren liegend - fällt die nachweisliche Zustellung (10. September 1999) des Festsetzungsbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 26. August 1999. Mit der Einbringung der dagegen…

…laufenden Finanzstrafverfahren im Jahr 2002 unterlassen hat, die Änderung seiner Wohnsitzverhältnisse (Abgabestelle) der Behörde mitzuteilen [vgl. § 8 Zustellgesetz (ZustG)], über den Ausgang des Strafverfahrens (mündliche Verhandlung in Abwesenheit gemäß § 126 FinStrG; nachweisliche Zustellung des Erkenntnisses durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustG, vgl. dazu VwGH vom 28…

…vom 4. April 2007 (beide befördert am 5. April 2007) abschließend erledigt worden seien. Eine nachweisliche Zustellung sei nicht erfolgt. Die Erklärung der Neugründungsförderung sei erst am 8. Juni 2007, also nach der abschließenden Erledigung bei der Behörde eingelangt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2007…

…den Bescheid über das Zahlungsverbot nicht erhalten hätte, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auf den im Akt des Zollamtes Linz aufliegenden Rückschein verwiesen, aus dem eine nachweislichen Zustellung mit 3. Juni 2004 hervorgeht. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 65 AbgEO lautet: 1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen…

…des betreffenden Schriftstückes eine Zustellung bestreitet. Im Falle eines Misslingens dieses Beweises ist die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig anzunehmen (vgl. VwGH 26.3.2003, 2001/13/0302 bis 0316). Da im konkreten Fall eine Zustellung des in Rede stehenden…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Bw. im Jahr 1998 zugestellt, war somit nach außen erkennbar. Der Bw. hat dieses Faktum der im Jahr 1998 erfolgten Zustellung im Vorlageantrag nicht bestritten oder angezweifelt (vgl. die ständige Rechtsprechung des VwGH, zuletzt vom 29.6.2005, 2000/14/0194, zum Vorhaltscharakter einer Berufungsvorentscheidung)…

…dass eine nachweisliche Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe erst bei Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung erfolgen könne. Auch die Beschwerdefrist gegen eine Berufungsentscheidung beginne nicht mit der mündlichen Verkündung, sondern erst mit der Zustellung der Berufungsentscheidung. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt der Vertreter des…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Rauchfangkehrerunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Die Bw. entstand durch Umgründung aus der…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Die vom österreichischen Gesetzgeber in Umsetzung der MTR für eine derartige Entlastung grundsätzlich festgeschriebenen Voraussetzungen des § 94a EStG 1988 (Z. 1: nachweisliche unmittelbare Beteiligung am Grundkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen zu mindestens einem Zehntel, Z. 2: Kapitalerträge sind Dividenden aus Aktien…

… 245 Abs. 2 BAO wurde am 22.01.2010 (somit am Tag der Zustellung des Bescheides) beim Finanzamt fernmündlich eingebracht. In dem darauf ergangenen gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid vom 10.02.2010 wurde die Begründung nachgereicht und wurde in folgenden Punkten von der eingereichten…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…