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UFSW RV/2759-W/02Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

BFG RV/7101278/2024Zustellung der Kopie einer Beschwerdevorentscheidung, die als Kopie bezeichnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2024

…4.2024), die Rechtsmittelfrist für den Vorlageantrag beginne mit der Zustellung der Duplikate der Beschwerdevorentscheidungen. Es sind eben nicht nachweislich mehrere Duplikate mehrerer Beschwerdevorentscheidungen zugestellt worden. Ebenso unglaubwürdig und auch aktenwidrig ist daher auch das Vorbringen des FA (Vorlagebericht vom 8.4.2024), auf dem…

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird..." Die BVE wurde nachweislich am 09.11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 10.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 16.2.2015, wonach…

BFG RV/5100991/2021Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) durch eine Buchhalterin und Personalverrechnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2023

…die Pfändung einer Geldforderung und Überweisung einer Geldforderung bei der Bank und der Bank2 erfolgte die Pfändung einer Geldforderung auf dem Konto des Beschwerdeführers. Die nachweisliche Zustellung dieser Bescheide bei beiden Geldinstituten erfolgte am 11. Februar 2021. Dagegen richtet die sich die Beschwerde vom 17…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/2

…einer geeigneten Abgabestelle durch die Bf, an die eine nachweisliche Zustellung möglich ist, lediglich die Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG beim Bundesfinanzgericht. Eine derartige Situation hat auch die belangte Behörde bei der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vorgefunden, weswegen die Hinterlegung der Beschwerdevorentscheidung ohne…

BFG KE/3100001/2018Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss02.10.2018

…von Konten nach erfolgter Kontenregisterabfrage, das Ergebnis eines Auskunftsersuchens nach Italien vom 19. April 2018 und den mit "Ankündigung einer Konteneinschau" überschriebenen Vorhalt vom 6. September 2018 (nachweisliche Zustellung am 10. September 2018), mit welchem vorab eine weitere Frist für die Vorlage von Unterlagen (Kontoauszügen)…

BFG RV/7103224/2025Verkürzung von einmonatiger Rechtsmittelfrist um wenige Tage aufgrund von Ortsabwesenheit verhindert nicht, dass von einem Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis genommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…29.3.2017, Ra 2015/15/0060). Der Beschwerdeführer habe weder im Erstantrag noch in der Bescheidbeschwerde das Element der "Neuheit und Lösungsorientiertheit" seiner Forschungstätigkeit dargelegt. Die Zustellung der BVE an den Beschwerdeführer erfolgte nachweislich mittels hybridem Rückschein durch Hinterlegung am Dienstag, 20. Mai 2025…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…dass die (nachweisliche) Zustellung einer Briefsendung am 20.2.2024 und der anderen Briefsendung am 21.2.2024 erfolgte. Hingegen findet sich am "Stundungs- und Ratenansuchen" vom 15.2.2024 ein Eingangsstempel des Finanzamtes Österreich vom 19.2.2024. In der Stellungnahme der belangten Behörde…

BFG RV/2100109/2024Alleinerzieherabsetzbetrag: fehlender Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…der rechtlichen Grundlagen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages - mittels Vorhalt vom 31.07.2024 das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes zur Kenntnis und ersuchte um eine Stellungnahme binnen 4 Wochen. Eine nachweisliche Zustellung (durch Hinterlegung am 07.08.2024) erfolgte, jedoch blieb auch dieser Vorhalt unbeantwortet. II…

BFG RV/5101958/2017Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…dass im gegenständlichen Verfahren die Zwangsstrafe zum Zweck der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung und Nachvollziehbarkeit des Zustellvorganges erfolgt sei. Aufgrund der im Zeitpunkt der Zustellung fehlenden Zustellungsvollmacht, sei die (nachweisliche) Zustellung der Bescheide mit einem Mangel behaftet gewesen. […] Ob eine Heilung der Zustellung iSd …

BFG RV/2100900/2017Einheitswert zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung) für Land- und Forstwirtschaft, Vergleichsbetriebe, Zuschlag für öffentliche Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…2016 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde. Darin wurde bemängelt, dass der angefochtene Bescheid weder eine Unterschrift noch den Namen eines Verantwortlichen enthalte und die Versendung ohne nachweisliche Zustellung erfolgt sei, weshalb er den Bescheid als nicht rechtsfähig bezeichne. Weiters wird zusammenfassend vom Bf. vorgebracht…

BFG VH/2100004/2017Zurücknahmeerklärung eines Verfahrenshilfeantrages mangels Mängelbehebung (§ 85 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.11.2017

…nachweisliche Zustellung wurde angeordnet (RSg-Zustellung). Am 5.April 2017 langte das Postsstück mit dem postamtlichen Vermerk "Ortsabwesenheit" unverrichtet wieder beim BFG ein. Auf eine in der Folge durchgeführte Erhebung teilte das zuständige Zustellpostamt dem BFG mit, dass der Bf im Jahr 2017 bei Zustellung…

BFG RV/7500019/20171. Parkometerabgabe 2. Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung 3. Behauptete Urlaubsabwesenheit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…B, unter Hinweis auf das Amts- und Rechtshilfeabkommen in Verwaltungssachen zwischen Österreich und Deutschland das Ersuchen um nachweisliche Zustellung der Strafverfügung bzw. ersatzweise Niederlegung. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 übermittelte die Regierung der A die betreffende Zustellungsurkunde und ist dieser zu entnehmen, dass das…

BFG RV/7103838/2015Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017

…gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 eine Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.12.2012 (nachweisliche Zustellung an die steuerliche Vertreterin am 17.12.2014) wies das Finanzamt die Beschwerden ab. Der Bf übermittelte an das Finanzamt per E-Mail Vorlageanträge vom…

UFSZ1W ZRV/0337-Z1W/07Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.07.2011

…um die mögliche Beitreibung überhaupt zu beurteilen. Es liege kein Zustellnachweis des Bf. über die nachweisliche Zustellung "der Rückstandsanzeige des Hauptzollamtes Landshut und die darin ausgewiesene Forderung" vor, sodass auch aus dieser Gegebenheit die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit gemäß der Beitreibungsrichtlinie nicht gegeben seien. Über die…

UFSK RV/0292-K/07Ist eine unlesbare Unterschrift auf der der Berufungswerberin zugekommenen Bescheidausfertigung als eine solche im Sinn des § 96 BAO zu qualifizieren oder liegt ein Nichtbescheid vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…Haftungs- und Abgabenbescheid Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 - 2001 fest. Die nachweisliche Zustellung (laut Rückscheinen) dieser Bescheide erfolgte an die damalige Steuerberaterin am 04.02.2004, die nachweisliche Zustellung des Prüfungsberichtes am 25.06.2004, womit die Rechtsmittelfrist zu laufen begann. Die damalige Steuerberaterin bzw…

BFG RV/7100108/2025Zwangsstrafe wegen verspäteter Meldung nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…erfolgte erst am 9.9.2024. Die Voraussetzungen des § 111 BAO für die am 4.9.2024 verhängte Zwangsstrafe (nachweisliche Zustellung des angefochtenen Bescheides am 6.9.2024) sind daher unbestritten erfüllt. Der Vertreter der Bf wendet aber ein, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe dem…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…rechtskundiger berufsmäßiger Parteienvertreter gewesen, deren Erfüllung auch keiner besonderen Mühe bedurft hätte. Dass die nachweisliche Zustellung des neuen KESt-Haftungsbescheides an die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin am 25.7.2022 durch das Versehen einer Kanzleikraft "übersehen" und als "erledigt" abgelegt wurde, sodass keine Weiterleitung des…

BFG RV/6100077/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn die Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

… 160 Abs. 1 BAO zugesendet (nachweisliche Zustellung am 21.07.2015). Mit Bescheid vom 13.08.2015 wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.400,00 festgesetzt. 5 Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde vom Bf Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass sich der Bf unsachlich…