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UFSK RV/0211-K/10Steuerliche Behandlung nachträglicher Zahlungen, die aufgrund eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches an einen ehemaligen (zur Einkommensteuer veranlagten) Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangten. In der Vergleichsausfertigung wurden diese Zahlungen als "Abfertigung" tituliert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…83 Tz 4 und die dort zit. verwaltungsgerichtliche Judikatur). Die Bestimmung des § 82 EStG normiert eine Haftung des Arbeitgebers für die (richtige) Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Formaliter bedarf es dazu der Erlassung eines Haftungsbescheides. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers steht allerdings im…

UFSW RV/3869-W/08Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Zulässigkeit der Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrags Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten aus einer ehemaligen Vermietungstätigkeit Zulässigkeit der Nichtfestsetzung eines Lohnsteuerfreibetrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…stehen, aber erst nach Beendigung der Tätigkeit anfallen, sichern (Quantschnigg, RdW 1992, 188). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen im außerbetrieblichen Bereich nachträgliche Werbungskosten vor, wenn sich die Aufwendungen noch auf die Tätigkeit bzw. das Rechtsverhältnis vor seiner Beendigung beziehen (VwGH v. 9.11. 1994…

UFSS RV/0656-S/08Ist auf die Rückzahlung von Krankengeld § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…2 und § 19 EStG 1988 sowie § 295a BAO). Eine Steuerpflichtige hatte Teile des im Kalenderjahr 2005 erhaltenen Krankengeldes der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2007 wegen nachträglicher Zuerkenntnis einer Kündigungsentschädigung wieder zurückzuzahlen. Da sich aufgrund des § 19 EStG 1988 die Geltendmachung des zurückgezahlten Krankengeldes als Werbungskosten…

UFSF RV/0241-F/11Nachtarbeitszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…Voraussetzung für deren (teilweise) Steuerfreiheit grundsätzlich nur dann erfüllt ist, wenn sie neben dem Stunden-, Grund- oder Akkordlohn, sei es mit einem festen Betrag oder in Prozentsätzen des Arbeitslohnes, gewährt werden. Man kann diese Voraussetzung als funktionelle Bedingung bezeichnen, die als Grundvoraussetzung für alle in …

UFSW RV/3046-W/08Qualifikation der nach Betriebsaufgabe erhaltenen Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…Bw. insofern als unrichtig, als hinsichtlich nachträglicher betrieblicher Einkünfte beispielsweise Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen anzusehen seien und keinesfalls nach Beendigung der Tätigkeit zugeflossene Einnahmen, weil diese bei Aufgabe des Betriebes im Rahmen des Betriebsvermögensvergleiches als Forderungen einzustellen seien. Diese Bestimmung erfasse Vorgänge, die…

UFSW RV/1250-W/02Maßgebliches Wirtschaftsjahr für den Beginn der verschmelzungsbedingten Firmenwertabschreibung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…Unter Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungsnebenkosten hätte der steuerliche Buchwert der Beteiligung zum Zeitpunkt der Verschmelzung S 83.911.845,00 betragen. Diesem Buchwert wäre zum Stichtag der Verschmelzung ein Eigenkapital der übertragenden Gesellschaft von S 422.461,18 gegenüber gestanden, sodass sich aus der Aufrechnung dieser…

UFSW RV/0609-W/12Darlehen an Geschäftsführer oder Entgelt für Geschäftsführungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…Ein nachträglicher und rückwirkender Vertragsabschluss erklärt sich somit ausschließlich aus dem bestehenden Naheverhältnis. Die Reduktion der Bezüge bei der Muttergesellschaft (im Vergleich zum ursprünglichen Vorstandsvertrag aus 2001) in wirtschaftlich angespannten Zeiten auch für einen der Gesellschaft fremden Geschäftsführer entspricht den Erfahrungen des täglichen Wirtschaftslebens und…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…werde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass der Arbeitsgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass ihm die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag, zu berechnen…

UFSL RV/1225-L/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelnder Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…wenn dies gewollt sei. Die Tatsache, dass der Steuerpflichtige keine nachträgliche datumsmäßige Sortierung vorgenommen habe, spreche für das jeweilige Buchungsdatum. Dass dieses vom Belegdatum abweichen könne, sei evident und zulässig. Der Verpflichtung zur Aufzeichnung der Barein- und Ausgänge sei der Steuerpflichtige mit Erstellung der Excelliste…

UFSW RV/0701-W/08Haftung, Abgaben nach Konkurseröffnung fällig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…schuldhafte Pflichtverletzung vorgelegt worden wären, wäre das Begehren abzuweisen gewesen. Abschließend bemerkte das Finanzamt betreffend den angesprochenen Privatkonkurs, dass seitens des Finanzamtes nach Rechtskraft des Haftungsbescheides die Forderung beim Treuhänder nachträglich angemeldet werde. Mit Schreiben vom 15. Jänner 2008 und 29. Februar 2008 brachte der…

UFSW RV/0751-W/06Haftung, wenn Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Einhebung beantragt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007Teil 2/2

…zur Last gelegt werden. Ein Verschulden an der Nichtentrichtung könnte allenfalls der Abgabenbehörde vorgeworfen werden, wenn sich nämlich bei nachträglicher Beurteilung herausstellen sollte, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in Wahrheit abgewiesen hätte werden müssen. Es ist aber damit bewiesen, dass es sich bei…

UFSG RV/0341-G/03Geschäftsführerhaftung, (mangelnder) Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so…

UFSL RV/0144-L/02Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…3 EStG hin. Demnach hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Die Nichtabfuhr von Lohnsteuer kann daher nicht mit dem Fehlen…

UFSW RV/0077-W/02Nachträgliche Geltendmachung von Forschungsfreibeträgen für 1991 und 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…Demnach könne im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens die gegenständliche Betriebsausgabe des Forschungsfreibetrages, wie jede andere Betriebsausgabe, nachträglich geltend gemacht werden. Die Verweigerung der Anerkennung des Forschungsfreibetrages werde auch damit begründet, dass eine Bilanzänderung vorliege, obwohl die Prüferin im Betriebsprüfungsbericht unter Punkt 7 betreffs des Forschungsfreibetrages für…

UFSG RV/0310-G/03Liebhaberei (Einkünfte als wissenschaftlicher Gutachter und Berater für technische Anlagen) und nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…dass ihm am 10. August 2000 ein Betrag von 50.000,00 S überwiesen wurde. Erst im Jahr 2001 wurde die Bitte des (ehemaligen) Arbeitgebers des Bw. um nachträgliche "Reparatur" der Angelegenheit durch Abschluss eines Werkvertrages erhoben. Dieser Bitte ist der Bw. nachgekommen. Dieser - vom…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…das Verfahrensergebnis keine Untermauerung. Gänzlich unrealistisch erscheint die Überlegung des Bw., der H. GmbH könnten die für die Umbauarbeiten erforderlichen Barmittel für Arbeitslöhne und Material von den beiden mit ihm abgewickelten Vermittlungsgeschäften aus dem ersten Halbjahr (!) 1991 zur Verfügung gestanden sein. Setzt dies doch voraus…

UFSW RV/2109-W/05Wenn die Tätigkeit eines Bauhofes nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, ist der Bauhof kein von der Gemeinde verwalteter Betrieb. Die Arbeitslöhne der beim Bauhof beschäftigten Mitarbeiter sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…den Hoheitsbereich fallende Tätigkeiten zu. Von der Summe der jährlichen Arbeitslöhne der Bauhofmitarbeiter wurden daher der 20% Anteil für die gewerbliche (betriebliche) Tätigkeit in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag miteinbezogen. Außerdem wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass ein Mitarbeiter der Bw. für Friedhofsarbeiten eingesetzt worden…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 2/2

…Fälligkeiten der Arbeitslöhne und der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei Erkennen des Umstandes, dass Arbeitslöhne ungekürzt…

UFSS RV/0382-S/04Kosten eines Zivilprozesses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…Verfassers des Gesellschaftsvertrages gewesen, nicht aber die des Steuerberaters. Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen für den Rechtsanwalt in dem erlassenen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2002 nicht und auch nicht die nachträgliche Geltendmachung der Vorsteuer aus der Honorarnote des Rechtsanwaltes. In der Begründung…

UFSW RV/0842-W/06Beurteilung von Pensionseinkünften, wenn der Anspruch im Todesfall des Berechtigten auf den Rechtsnachfolger übergeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…2 Abs. 3 Z 4 oder - einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7, und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. Die nachträglichen Einkünfte bilden beim Rechtsnachfolger Einkünfte der Einkunftsart, die auch für den Erblasser maßgebend gewesen wäre (Doralt, EStG4, Tz…