…ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd. § 116 BAO für die Beurteilung, ob nachträgliche im Zusammenhang mit den Gewinn- oder Verlustanteilen an dieser GesbR stehende Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Diese Rechtsfrage wurde bereits vom Finanzamt, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO zuständig…

…ob die vom Bw. infolge der Zurückbehaltung des Kredits in den Streitjahren 1995 bis 1999 bezahlten Zinszahlungen samt Kontoführungsprovisionen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben im Sinne des § 32 Z 2 EStG 1988 zu werten sind. Als Begründung für die Berücksichtigung von Zinsen in Höhe von S 435…

…Gebietskrankenkasse in Anspruch genommen werde. Es werde beantragt, die Ratenzahlungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzuerkennen. In der am 20. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Berufungswerber ergänzend ausgeführt, dass der Konkurs der Firma B. im Jahr 1970 stattgefunden habe…

…das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Zinsen für den erwähnten Kontokorrentkredit seien vom Bw als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend gemacht worden. Der Bw sei in den Jahren 1995 bis 1997 noch folgende weitere Beteiligungen eingegangen: | Jahr | Beteiligung | Betrag | 1995 | S. S…

…einer Beilage darauf hinweist, dass er (entgegen der behördlichen Ansicht) im vorliegenden Fall z.B. Sonderbetriebsausgaben oder nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht hat. Die allgemeine Bekanntgabe eines Rechtsstandpunktes reicht zur Vermeidung der Offenlegungspflichtverletzung nicht aus (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0171). Aus dem Veranlagungsakt ist…

…die "nachträglichen Betriebsausgaben" nicht an, da diese in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb der Bw. stünden und daher im gegenständlichen Feststellungsverfahren nicht zu berücksichtigen seien. Gleichzeitig verfügte das FA die Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren 1998 bis 2001 und 2003, wobei die als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten…

…Einkommensteuerbescheid 2002 abgewiesen mit der Begründung, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mittels Gewinnfeststellung vom Finanzamt Braunau festgestellt worden seien. Sonderaufwendungen, wie Sonderbetriebsausgaben seien im Feststellungsverfahren und nicht im abgeleiteten Bescheid zu berücksichtigen (siehe § 188 BAO). Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. nochmals Berufung (gemeint Vorlageantrag…

…15. April 2005 (D., Einkünfte aus selbständiger Arbeit € 8.063,62) zu berücksichtigen. Gegen diesen Bescheid sowie die gleichzeitig ergangenen Bescheide betreffend Verspätungszuschlag sowie Vorauszahlungen für 2005 wurde Berufung erhoben und die Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben beantragt. In der Begründung wies der Bw. darauf…

…müssen neben Feststellung des Gesamtbetrages der Einkünfte diese Einkünfte auch verteilt werden und auch bereits die Vergütungen nach § 23 Z 2 sowie sonstige Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben aufgenommen werden. Im Bescheid gemäß § 188 BAO ist über die Einkunfts-(Gewinn-)feststellung und -verteilung hinaus auch über alle…

…gehören. Dazu hieße es in den Einkommensteuerrichtlinien unter RZ 1097, dass Aufwendungen, die nach Beendigung eines Betriebes anfallen, bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der ehemaligen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig seien. Zum selben Ergebnis kämen auch diverse VwGH-Urteile (u. a. vom 22.10.1996)…

…bzw Liquidator der E.GmbH. als auch als Geschäftsführer der E.OHG zwingend erforderlich gewesen. Die Ausgaben stellten daher nachträgliche Werbungskosten dar. Alternativ wären Sonderbetriebsausgaben im Bereich der E.OHG denkbar. Beiliegend würden die Jahresabschlüsse 1991 und 1992 der E.GmbH., die damals unter B…

…wären. Aus seiner Erinnerung heraus sei jedoch seinerzeit keine gerichtliche Genehmigung eingeholt worden. Die nachträgliche Genehmigung seitens des Gerichtes sei durch die eingetretene Volljährigkeit der Kinder nicht mehr möglich. Das Rechtsgeschäft könne aber durch die Kinder selbst ausdrücklich oder stillschweigend durch entsprechendes Verhalten genehmigt werden…

…967.298,79 NL und ein Betrag von S 2.272.354,21 AS zugewiesen hätte werden müssen. Eine spätere Geltendmachung des nicht bezogenen Einkommens als nachträgliche Betriebsausgabe - im konkreten Fall bei Nichtbezahlung durch AS an NL - sei nicht möglich. Im ergänzenden Schriftsatz vom 26…

…zu leisten hätten, keine Betriebsausgaben wären, sondern das Kapitalkonto erhöhen würden. Aus diesem Grund hätten bei den beantragten Sonderbetriebsausgaben in Höhe von S 624.444,00, Kreditrückzahlungen an die H_Bank in Höhe von S 479.763,00 in Abzug gebracht werden müssen, weswegen die…

…2000 (31. März 2000) mit entsprechenden Einkünften aus Gewerbebetrieb veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2007 machte die Bw folgende nachträgliche Betriebsausgaben geltend, die in den Einkommensteuerbescheiden berücksichtigt wurden. | Beträge in ATS | 2000 | 2001 | 2002 | Zinsen, Spesen…

…Anteil des Geschäftsherrn an den Einkünften inkl. Sonderbetriebsausgaben und nichtausgleichfähiger Verluste | -29.238.917.00 | Davon nicht ausgleichsfähige Verluste Geschäftsherr | 0,00 | Ausgleichsfähige Verluste Geschäftsherr | -29.238.917,00 | Verteilungsfähiges gemeinschaftliches str. Ergebnis | -96.128.917,00 |…

…der Vorhaltsbeantwortung vom 16. März 2006 wie folgt beantwortet: Er vermiete ein Arbeitszimmer an die (ehemalige) T. GmbH & CoKEG (an der er als Kommanditist beteiligt war). Da es sich dabei um Sonderbetriebsausgaben handle, seien die Einkünfte in der Einkommensteuererklärung nicht ersichtlich. Aus umsatzsteuerlicher Sicht sei…

…2001 im Firmenbuch gelöscht worden sei und seit der Aufhebung des Konkurses mangels Masse im Jahr 1999 drei Jahre vergangen seien, weshalb der Wegfall der Schulden als nachträgliche Betriebseinnahmen im Jahr 2002 zu erfassen sei. Die Lieferverbindlichkeiten der Ö GesmbH & Co KEG hätten zum 31…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein nachträglich geltend gemachter Verlust aus Vermietung und Verpachtung der Liegenschaft D anzuerkennen ist. Weiters wurde in der Berufung vorgebracht, dass hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Sonderausgaben zwei Kinder zu berücksichtigen seien…

…Grund der Klarheit ihrer Aussage nicht glaubhaft. Zumindest besteht auf Grund des Gesamtbildes des Befragungsergebnisses kein Grund, an ihrer Aussage zu zweifeln. Allein die nachträgliche Nennung von Namen, die sie angeblich vermittelt hat, kann an dieser Sichtweise nichts ändern, da im Nachhinein kaum verifizierbar sein…