…verfassungswidrig auf. ... . Der Beschwerdefall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig war. Dadurch, dass die belangte Behörde den angefochtenen Abgabenbescheid auf die die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle gestützt hat, belastete sie diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der…

…ist bei der Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung von einer gemischten Schenkung auszugehen. Im gegenständlichen Fall haben die Vertragsteile in Punkt 3. des Übergabsvertrages außerdem noch festgehalten, dass auf den Widerruf der Schenkung verzichtet wird und der Übernehmer die Schenkung annimmt, soweit der Vertrag eine…

…unberührt. Eine nachträgliche zusätzliche Leistung ist in einem zusätzlichen Bescheid, der neben dem ursprünglichen Bescheid tritt, zu erfassen. (UFS 05.06.2009, RV/2369-W/06; 15.04.2011, RV/0379-W/08) Aus dem Kontext des Punktes Fünftens des verfahrensgegenständlichen Übergabsvertrages geht hervor, dass…

…in der Höhe von € 24.500,-- ungefähr dem für die Berechnung der Schenkungssteuer maßgeblichen Wert der Grundstücke (€ 24.511,83) entspricht. Bei dem auf Grund des Nachtrages von der Berufungswerberin zu leistenden Barbetrag handelt es sich daher um eine Leistung im Sinne des …

…höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist. Eine solche "gemischte Schenkung" kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Stehen Leistung und Gegenleistung (zB in einem Übergabsvertrag) in einem offenbaren…

…Anspruch genommen" angebracht. Lediglich aufgrund eines Kanzleiversehens wurde bei der Übermittlung der Vertragskopie sowie der Abgabenerklärung an das Finanzamt diese Originalbestätigung der Landwirtschaftskammer OÖ nicht mitgeschickt. Da diese Originalerklärung der Landwirtschaftskammer OÖ im Zeitpunkt der Unterfertigung des Übergabsvertrages zweifellos bereits ausgestellt war, werde somit ersucht…

…Steuertatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG sind die auf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden zurückgehenden Erwerbe beispielsweise von Renten und ähnlichen Leistungen, die in Übergabsverträgen für den Fall des Todes des Übergebers für eine dritte Person, meist für die Ehegattin des Übergebers, ausbedungen werden…

…Gegenleistung (Kapitalwert des Wohnrechtes) sowie die Schenkungssteuer vom unentgeltlichen Erwerb (dreifacher Einheitswert abzüglich Gegenleistung) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Übergeberin habe sich in einem Nachtrag zum Übergabsvertrag (Nachtrag vom 18.12.2007) die Erbringung weiterer Leistungen ausbedungen (Betreuungsleistungen im Bedarfsfall…

…Bruck Eisenstadt Oberwart anlässlich der Veranlagung 2004 bereits bekannt, dass mit Übergabsvertrag vom 16. Dezember 1999 eine monatliche Kaufpreisrentenzahlung in Höhe von ATS 100.000 von CS an F S vereinbart wurde und F S ab 1. Jänner 2004 aus privaten Gründen auf die Zahlung…

… 881 Abs.3 ABGB gilt mangels anderer Vereinbarungen das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zu Gunsten eines Dritten versprochene Leistung von diesem als mit der Übergabe des Gutes erworben. Im vorliegenden Berufungsfall erfolgten sowohl die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als auch…

…Steuerschuld bei einer Schenkung unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Diese konnte im Sinne des Vertrages jederzeit, sollte aber spätestens mit 1. Jänner 2000 erfolgen. Wie oben ausgeführt kommt es entgegen dem Vorbringen in der Berufung nicht auf die tatsächliche Leistung des…

…Steuerschuld bei einer Schenkung unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Diese konnte im Sinne des Vertrages jederzeit, sollte aber spätestens mit 1. Jänner 2000 erfolgen. Wie oben ausgeführt kommt es entgegen dem Vorbringen in der Berufung nicht auf die tatsächliche Leistung des…

…Bw., ohne dass es vorher zu einem Verkauf der Liegenschaft gekommen ist, abhängig war und somit dieser Teil der vereinbarten Gegenleistung aufschiebend bedingt war. Die nach dem aufschiebend bedingten Teil der Gegenleistung zu bemessende Grunderwerbsteuer entsteht aber erst bei nachträglichem Hinzutritt dieses weiteren Ereignisses. Aus…

…kein Schenkungsvertrag betreffend den Verzicht über die Kaufpreisrente" vorliege. - Verschiedene bereits in den Dauerbelegen enthaltene Unterlagen. - Rechtliche Überlegungen zur ertragsteuerlichen Qualifikation der Rente bei F und bei C S samt zahlreichen Literatur- und Judikaturauszügen. - Eine gleichfalls in den Dauerbelegen enthaltene Kopie des Übergabevertrags vom 16…

…0038). Bei diesem zunächst anzustellenden Vergleich liegt die Gegenleistung unter 75% und kann von einem erheblichen Missverhältnis der Leistungen ausgegangen werden. Dass den Vertragsparteien ein Missverhältnis der Leistungen bekannt war und sie dieses auch beabsichtigten, ergibt sich auch aus den Vertragsbestimmungen (Punkt VI) des Übergabsvertrages…

…die Übernehmer zwei abweisliche Berufungsvorentscheidungen ergangen, weil die Zurechnung des Gebäudes als Geschäftsgrundstück durch das Lagefinanzamt bei den Grundstücksbesitzern erfolgt und der entsprechende Einheitswertbescheid rechtskräftig sei. Hinsichtlich des Nachtrages zum Kauf- und Übergabsvertrag wurde angemerkt, durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch…

…die Übernehmer zwei abweisliche Berufungsvorentscheidungen ergangen, weil die Zurechnung des Gebäudes als Geschäftsgrundstück durch das Lagefinanzamt bei den Grundstücksbesitzern erfolgt und der entsprechende Einheitswertbescheid rechtskräftig sei. Hinsichtlich des Nachtrages zum Kauf- und Übergabsvertrag wurde angemerkt, durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch…

…0078). Es sind daher bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer die im Nachtrag vom 28. Juni 2002 nachträglich vereinbarten weiteren "Gegenleistungen" nicht zu berücksichtigen. Von der Bw. wurde im Übergabsvertrag als Gegenleistung ein Bankdarlehen mit einem aushaftenden Betrag von S 227.089,00…

…dass nach den Wertverhältnissen dem Grunde nach schon bei Abschluss des Übergabsvertrages jedenfalls eine gemischte Schenkung gegeben war (worauf auch das Finanzamt schon mehrfach hingewiesen hat). | | | Verkehrswert Hälfteanteil | Gegenleistung FM | Steuerwert Hälfteanteil | LuF | 55,87 % | 136.624…

…1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Gemäß § 7 Abs. 1 des Privatstiftungsgesetzes (PSG) wird die Privatstiftung durch eine Stiftungserklärung errichtet…