…steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten (VwGH 11.12.1990, 89/14/0107). Publizität bedeutet somit grundsätzlich rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und Leistungsbeziehungen. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH 8…

…Der Abschluss eines mündlichen Vertrages ist zwar nicht von vornherein als unüblich anzusehen, der/die Steuerpflichtige muss jedoch in der Lage sein, die den Leistungen des Ehegatten zu Grunde liegende Vereinbarung (Art, Umfang, Abwicklung) exakt darzustellen. Auch bei Werkverträgen und ähnlichen Leistungsvereinbarungen richtet sich die…

…Gesamtbild der Verhältnisse in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass der streitgegenständlichen Zahlung keine betriebliche Veranlassung zu Grunde liegt und die Bw zum Zwecke der Erlangung des Betriebsausgabenabzugs nachträglich einen Zusammenhang mit der T konstruiert hat. Im Übrigen ist die Bw dem Ersuchen den Unabhängigen…

…alle Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Auf Grund eines Irrtums sei eine falsche UID verwendet worden. Noch während des Prüfungsverfahrens sei dieser Irrtum erkannt und dadurch berichtigt worden, dass der Zollbehörde die UID bekannt gegeben wurde. Diese Korrektur und nachträgliche Bekanntgabe der richtigen UID…

…des Beschuldigten stehen dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe als Milderungsgründe ein abgelegtes Geständnis, die erfolgte jeweils zeitnahe Schadensgutmachung, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte durch nachträgliche Bekanntgabe der Lohnabgaben, die Zwangslage des Unternehmens, welche den Beschuldigten zu seinem Fehlverhalten verleitet hat…

…16/0096) laut § 38 Abs. 2 Z. 1 BWG eine normative Wirkung und damit auch der Charakter eines (verfahrensrechtlichen) Bescheides zukommt, stellt die bloße (spätere) Bekanntgabe bzw. Konkretisierung des (verkürzten) Betrages an Abgaben, auf die bereits im Einleitungsbescheid Bezug genommen wird, mangels möglicher Rechtswirkungen bzw…

…Treuhandvertrag gebunden. Es handelt sich daher um ein "In sich" - Geschäft in der wörtlichen Bedeutung des Ausdruckes. Folgt man den Ausführungen der Berufungswerberin kann es sich daher allenfalls um die mündliche Bekanntgabe einer inneren Willensentscheidung an die Bank und andere gehandelt haben. Bedenkt man, dass…

…Treuhandvertrag gebunden. Es handelt sich daher um ein "In sich" - Geschäft in der wörtlichen Bedeutung des Ausdruckes. Folgt man den Ausführungen der Berufungswerberin kann es sich daher allenfalls um die mündliche Bekanntgabe einer inneren Willensentscheidung an die Bank und andere gehandelt haben. Bedenkt man, dass…

…29 Abs. 5 FinStrG) gemäß § 29 FinStrG zu wertende nachträgliche Bekanntgabe der Lohnabgaben für die Zeiträume 06-08/2006 angeht, so steht einer allfälligen strafbefreienden Wirkung derselben schon die Nichtentrichtung der fraglichen Abgabenbeträge (laut Aktenlage wurde ein am 3. Oktober 2006 beim Finanzamt u. a…

…alle Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Auf Grund eines Irrtums sei eine falsche UID verwendet worden. Noch während des Prüfungsverfahrens sei dieser Irrtum erkannt und dadurch berichtigt worden, dass der Zollbehörde die UID bekannt gegeben wurde. Diese Korrektur und nachträgliche Bekanntgabe der richtigen UID…

…wenn auch der Bw mit Bekanntgabe einer Gutschrift (anstatt richtig Bekanntgabe einer Vorauszahlung von 134.222,00 S) bezweckte, die durch die nachträgliche Erfassung der vereinnahmten Anzahlung in der Voranmeldung 03/1999 und durch die zusätzliche Bekanntgabe dieser Anzahlung in einer Umsatzsteuernachzahlung 1-12/1998…

…somit eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält. Dass sie eine Erinnerung der Finanzbehörde erwartet oder die verspätete Abgabe von Voranmeldungen für nicht strafbar hält, ändert nichts an der Strafbarkeit, da das Bewusstsein der Strafbarkeit keine Voraussetzung der Bestrafung ist. Ebenso kann die nachträgliche Bekanntgabe…

…das gegebene Darlehen sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise "verdecktes Eigenkapital" könne nicht auf nachträglich eingetretene wirtschaftliche Entwicklungen gestützt werden; zur wirtschaftlichen Lage der Bw. 1992 sei nur kurz angemerkt, dass diese einen Jahresüberschuss von ÖS 147.631,30 erzielt habe und darin bereits die entsprechenden Zinszahlungen…

… 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 sind vorzunehmen, wenn nach Ablauf des Jahres der Leistung - also nachträglich - innerhalb der im Gesetz genannten Fristen eine Änderung der Verhältnisse eintritt, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren; für vergessene Vorsteuerbeträge aus Vorjahren ist ein Nachholen nicht möglich…

…2002). Eine Einreichung der am 31. März 2003 fälligen Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung der X TransportgesmbH für das Veranlagungsjahr 2002, in welchen die Leistungserbringung an die AG bzw. die Umsatzsteuer offen gelegt worden wäre, ist jedoch unterblieben; ebenso erfolgte keine nachträgliche Bekanntgabe entsprechender Umsatzsteuerzahllasten mittels berichtigter…

…ob Berufung und Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wurden. Gemäß § 245 Abs 1 BAO idgF ist das Rechtsmittel der Berufung binnen einem Monat ab Bekanntgabe eines Bescheides einzubringen: Aus den Verwaltungsakten ist festzustellen, dass der am 4. November 2004 erlassene Umsatzsteuerbescheid mit Berufung vom 3. Dezember 2004…

…3.6.1992, 92/13/0127). Ein solcher inhaltlicher Mangel liege aber im gegenständlichen Fall vor, weil durch die Nichtausführung der vorgesehenen Angaben deren nachträgliche Bekanntgabe den Inhalt der Eingabe berühren und zu einer Änderung des Sachverhaltes führen würde (vgl. hierzu Stoll, BAO, 861 f…

…bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 ZK verlängert werden. Die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Entrichtung der Zollschuld sind in den Art. 217-232 ZK geregelt. Gemäß Art. 217 Abs. 1 erster Satz ZK muss jeder einer Zollschuld entsprechende…

…bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 ZK verlängert werden. Die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Entrichtung der Zollschuld sind in den Art. 217-232 ZK geregelt. Gemäß Art. 217 Abs. 1 erster Satz ZK muss jeder einer Zollschuld entsprechende…

…Berufungswerberin, Bw.) erklärte bis 1996 neben ihren Pensionseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ab 1997 sind in den Einkommensteuererklärungen ohne Bekanntgabe einer Begründung keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehr enthalten. Bei den Sonderausgaben wurden 1997 Beträge von 37.330 S für Wohnraumschaffung, 1…