…steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten (VwGH 11.12.1990, 89/14/0107). Publizität bedeutet somit grundsätzlich rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und Leistungsbeziehungen. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH 8…

…Kommentar zu zitieren: "Höpfel/Ratz, WK StGB, 2. Auflage: RZ 30 Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvereinbarung, allenfalls sogar der Abschluss einer neuen mit einer anderen Einrichtung, ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die dafür maßgeblichen Gründe können nämlich von der…

…weshalb die Bf. über keine Nachweise zu diesen Bauleistungen verfügt, wurden nicht vorgebracht. Es wurde keine Baugenehmigung für diese bewilligungspflichtigen Baumaßnahmen vorgelegt und es gibt keine Baubeginnanzeige und Bekanntgabe eines Bauführers bei der Baubehörde. Die gesamten Umstände weisen darauf hin, dass die Bf. diese Bauleistungen…

…Das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ist nachvollziehbar, dass eine neugegründete slowakische Gesellschaft ohne den Beteiligungserwerb keine Kundenaufträge von großen westeuropäischen Versandhäusern erhalten hätte. Die Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit der slowakischen Gesellschaft ist in der Leistungsvereinbarung vom 9.7.2008 dokumentiert, wonach die ***3*** Beteiligungs…

… Hr. Z1 war mein ausschließlicher und permanenter Ansprechpartner. Es bestand nie Kontakt mit BM H.Z.. 3) Wie kommunizierten sie mit dem genannten Ansprechpartner? lmmer mit Herrn Z1 (Tel.) 4) Existierte eine schriftliche Leistungsvereinbarung zwischen Ihnen und den ggstl. Subunternehmern? Es gab lediglich mündliche Vereinbarungen…

… 11 Rz 147, angeführten VwGH-Erkenntnisse würden die Steuerschuldentstehung verneinen, weil in der Rechnung überhaupt keine Angabe des Datum bzw Zeitraumes der Leistung enthalten gewesen sei, wogegen im gegenständlichen Fall die Rechnungen eine zeitliche Bekanntgabe der Leistung aufweisen. § 11 Abs. 14 UStG sei daher anwendbar…

…Der Abschluss eines mündlichen Vertrages ist zwar nicht von vornherein als unüblich anzusehen, der/die Steuerpflichtige muss jedoch in der Lage sein, die den Leistungen des Ehegatten zu Grunde liegende Vereinbarung (Art, Umfang, Abwicklung) exakt darzustellen. Auch bei Werkverträgen und ähnlichen Leistungsvereinbarungen richtet sich die…

…Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Voraussetzung für die Festsetzung ist daher, dass entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände nachträglich neu hervorkommen - etwa im Zuge einer Außenprüfung…

…Gesamtbild der Verhältnisse in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass der streitgegenständlichen Zahlung keine betriebliche Veranlassung zu Grunde liegt und die Bw zum Zwecke der Erlangung des Betriebsausgabenabzugs nachträglich einen Zusammenhang mit der T konstruiert hat. Im Übrigen ist die Bw dem Ersuchen den Unabhängigen…

…alle Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Auf Grund eines Irrtums sei eine falsche UID verwendet worden. Noch während des Prüfungsverfahrens sei dieser Irrtum erkannt und dadurch berichtigt worden, dass der Zollbehörde die UID bekannt gegeben wurde. Diese Korrektur und nachträgliche Bekanntgabe der richtigen UID…

…nachträgliche Bekanntgabe einer MwSt-Identifikationsnummer überhaupt noch Einfluss auf die Besteuerung des Umsatzes haben kann, da Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird (Art 63 MwSt-Richtlinie). 41. Dafür, dass bei nachträglicher Bekanntgabe…

…ziehen zu können. Die Nennung eines Fahrzeuglenkers bzw. einer Person, welcher das Fahrzeug überlassen war, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 24.07.2015) kann daher nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe einer Person…

…erstreckbar. Die Nennung einer*s Verantwortlichen bzw. einer*s Fahrzeuglenkers*in, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenker*innenauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 14.06.2024) kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenker*innenauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe einer Person als Lenkerin setzt…

…Die erstinstanzliche Behörde verkenne, dass nicht eine „nachträgliche“ Nennung des Fahrzeuglenkers erfolgt, sondern eine Kopie der fristgerechten Lenkerauskunft vom 17. Jänner 2019 vorgelegt worden sei. Das Beweisverfahren habe daher zweifelsfrei ergeben, dass die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gemäß § 2 Parkometergesetz nicht verletzt…

…des Beschuldigten stehen dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe als Milderungsgründe ein abgelegtes Geständnis, die erfolgte jeweils zeitnahe Schadensgutmachung, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte durch nachträgliche Bekanntgabe der Lohnabgaben, die Zwangslage des Unternehmens, welche den Beschuldigten zu seinem Fehlverhalten verleitet hat…

…16/0096) laut § 38 Abs. 2 Z. 1 BWG eine normative Wirkung und damit auch der Charakter eines (verfahrensrechtlichen) Bescheides zukommt, stellt die bloße (spätere) Bekanntgabe bzw. Konkretisierung des (verkürzten) Betrages an Abgaben, auf die bereits im Einleitungsbescheid Bezug genommen wird, mangels möglicher Rechtswirkungen bzw…

…Treuhandvertrag gebunden. Es handelt sich daher um ein "In sich" - Geschäft in der wörtlichen Bedeutung des Ausdruckes. Folgt man den Ausführungen der Berufungswerberin kann es sich daher allenfalls um die mündliche Bekanntgabe einer inneren Willensentscheidung an die Bank und andere gehandelt haben. Bedenkt man, dass…

…Treuhandvertrag gebunden. Es handelt sich daher um ein "In sich" - Geschäft in der wörtlichen Bedeutung des Ausdruckes. Folgt man den Ausführungen der Berufungswerberin kann es sich daher allenfalls um die mündliche Bekanntgabe einer inneren Willensentscheidung an die Bank und andere gehandelt haben. Bedenkt man, dass…

…29 Abs. 5 FinStrG) gemäß § 29 FinStrG zu wertende nachträgliche Bekanntgabe der Lohnabgaben für die Zeiträume 06-08/2006 angeht, so steht einer allfälligen strafbefreienden Wirkung derselben schon die Nichtentrichtung der fraglichen Abgabenbeträge (laut Aktenlage wurde ein am 3. Oktober 2006 beim Finanzamt u. a…

…eine fehlerhafte Erklärung im Rahmen einer nachträglichen Berichtigung gemäß § 139 BAO anzuzeigen. Da der Abgabenzuschlag im § 29 Abs. 6 FinStrG nicht als Strafbestimmung zu werten ist, wird auch nicht gegen das im Strafrecht geltende Rückwirkungsverbot verstoßen. Auch wird mit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nicht das…