…21. Juli 1992 weiter. Beide Rechnungen wiesen einen mit dem Briefkopf übereinstimmenden Original-Firmenstempelabdruck der H. GmbH auf. Aus der zwischenzeitig zum Jahr 1991 im Verfahren zur Zahl 97/15/0151 ergangenen VwGH-Entscheidung leitete der Bw. die Anerkennung des Heinz J. als Mitarbeiter der…

…In einer weiteren Eingabe stellte der Bw. noch den ergänzenden Antrag, "die vom Prüfer durchgeführte Entnahme des Rentenstammrechtes mit 3.582.182,00 S im Jahre 1985 mit dem halben Steuersatz zu besteuern", und fügte erläuternd an, dass dieser Antrag keine Anerkennung der Besteuerung des…

…Die Verjährung sei mehrmals unterbrochen worden. So sei eine Anerkennung des aushaftenden Betrages durch konkludentes Verhalten (Leistung von Teilzahlungen) sowie aus der im Aktenvermerk festgehalten einvernehmlichen Feststellung des offenen Saldos erfolgt. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens führt die Berufungsvorentscheidung aus, dass es keineswegs klar erkennbar gewesen…

…B. Durch Anerkenntnis der Forderung durch die ehemaligen Geschäftsführer wurde der Masseverwalter in eine schwierige Lage versetzt. Er musste, wollte er das Zivilverfahren auf Kosten der Masse nicht weiter fortsetzen (dessen Ausgang durch den Vergleich beider Mitbeklagter unsicherer geworden war) ebenfalls die Forderung Ps anerkennen…

…Korrekturarbeiten abgewartet. Trotz mehrmaligen Drängens von Heinz J. habe er keine Teilzahlungen geleistet, weil er sich eine vollständige Zahlung erst bei ordnungsgemäßem Abschluss der Arbeiten ausbedungen habe und daher "auf dem längeren Ast gesessen" sei. Die beim Umbau durch die H. GmbH gewählte, formlose Art…

…wird, die von ihm unterfertigten Erklärungen aus den Jahren 1994 bzw. 1996 gegenüber dem UFS zudem inhaltlich sehr relativiert. Gegen eine weitere Geschäftstätigkeit der H. GmbH in zeitlicher Nähe zu den Umbauarbeiten in J.-Ort spricht nicht zuletzt der Inhalt der Abgabenerklärungen des Heinz J.…

…Zur restlichen Differenz von 58.621,- S hatte sich der Gatte der Bw wiederum nicht geäußert. Ebenso war die Vorlage der angeforderten Nachweise unterblieben. Auf eine weitere Aufforderung des Prüfers vom 19. Dezember 2005 zur Vorlage der Rückzahlungsvereinbarung und von Rückzahlungsbestätigungen zum Darlehen des Vaters…

…es sich dabei lediglich um eine nachträgliche interne Vereinbarung, über die Folgen der Anzahlung und Nichterfüllung des Kaufvertrages durch Herrn C., die aber nichts daran ändert, dass ein Leistungsaustausch, nämlich Übergabe des Mietrechtes einerseits und Leistung einer Anzahlung andererseits, stattfand. Weiters wurden im Jahr 1997…

…Erlös 1993 erfolgswirksam, die Teilzahlung 1994 sei zur Begleichung der Verbindlichkeit an den Alleingesellschafter verwendet worden. Zu den weiteren Feststellungen der Betriebsprüfung wird in der Berufung ausgeführt, dass es eigenartig stimme, wenn vom Prüfer die enge Auslegung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) abgehandelt werde. Es werde…

…eine Lamellenfilterpresse liefern, montieren und in Betrieb nehmen sollen. In der Auftragserteilung war vorgesehen, dass der Auftragnehmerin (GmbH) 30 % der Gesamtauftragssumme (S 5,635.261,20), somit S 1,408.000,00 nach Auftragserteilung und weitere S 1,408.000,00 nach Montagebeginn als Teilzahlungen…

…zum Ausdruck brachte - "exemplarisch andere Projekte" zum Inhalt haben. So legte er neben der erwähnten Rechnung der Fa. "A" vom 31. Dezember 1991 eine weitere Rechnung vom 31. Dezember 1990 über die "Betreuung Softwareprojekt Druckerei" und ein "Angebot Druckerei - Redaktionssystem" vom 7. März 1990 vor…

…die vergleichsweise Anerkennung aller Gegenforderungen der Bw. für sämtliche aus der Nichtbenutzbarkeit von Räumlichkeiten bereits entstandenen oder künftig noch eintretenden Nachteile (abgesehen von weiteren Mängelbehebungskosten). Somit wird auch durch die Vertragsparteien klargestellt, dass die vergleichsweise anerkannten Gegenforderungen der Bw. zur Gänze als Schadenersatz einen Nettobetrag…

…wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2007 erklärungsgemäß festgesetzt. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 17. Dezember 2008 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, die geltend gemachten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen. Weiters seien die geltend gemachten Katastrophenschäden belegmäßig nachzuweisen und die erhaltenen Ersätze bekanntzugeben…

…00 vorliegen würde. Unter Ausnutzung seiner Stellung als Mitarbeiter ihrer Kanzlei hat sich Herr Bw dann mit einem Schuldschein vom 9.10.1997 den Betrag von S 428.586,00 versprechen lassen. In weiterer Folge hat mein Mandant S 400.000,00 bezahlt, der Rest…

…und 2005 sowie die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2005. Weiters würde begründet werden, dass es wohl nicht möglich sein könne, dass Anspruchszinsen für Steuerfälligkeiten, die aus Sicht der Finanzverwaltung erst im Juli 2006 entstanden wären, nämlich mit der Aberkennung einer steuerpflichtigen Tätigkeit, zu Anspruchszinsen führen könnten…

…wird das Vorliegen einer Unbilligkeit auch darin gesehen wird, dass er auf Grund seines bisherigen Wohlverhaltens und auf Grund der bisherigen Veranlagungen des Betriebsfinanzamtes auf den weiteren Rechtsbestand der Steuerfestsetzungen vertrauen hätte dürfen. Die nachträglichen Ergebnisverteilungkorrekturen würden daher eine Verletzung von Treu und Glauben darstellen…

…Davon wurden 50 % aus Mitteln des Katastrophenfonds ersetzt. Im Streitjahr leistete der Bw eine Teilzahlung in Höhe von € 21.757,90. Strittig ist, ob die vom Bw nach Abzug der Beihilfe aus dem Katastrophenfonds zu tragenden Aufwendungen in Höhe von € 10.8778,95…

…Gattin als Grund für das Angestelltenverhältnis überzeugend Deckung, da derartige Erwägungen für eine Anstellung fremder Personen keinesfalls Platz greifen. Das Dienstverhältnis mit der Gattin hält somit dem für die steuerliche Anerkennung von Familienvereinbarungen erforderlichen Fremdvergleich nicht stand. Obangeführter Angabe kommt nach Ansicht des Referenten besonderes…

…unschlüssig, die berichtigte Vermögensdeckungs- und Geldverkehrsrechnung des Bw. - zumal unter Anerkennung der darin ausgewiesenen Berichtigungen - nur in jenen Jahren der Abgabenbemessung zugrunde zu legen, in denen sich eine Vermögensunterdeckung ergeben hat (somit in den Jahren 2001 und 2002), hingegen für jene Jahre zu verwerfen, die…

…Kostenrisiko des GU spricht weiters Pkt. 5. 6. des GUV, "Vollständigkeit", wonach der GU auf seine Kosten in den Vertragsunterlagen nicht angeführte bzw. nicht eindeutig definierte Lieferungen und Leistungen beizustellen hatte, die für das funktionsfähige Gesamtsystem erforderlich sind und zum Selbstverständnis einer GU-Leistung gehören…