…die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch eine nachträgliche Parteienvereinbarung, mag dieser von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 8 Rz 14). Spätere Änderungen können die entstanden Steuerschuld…

…Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt. (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift dem…

…rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch…

…GrEStG Grunderwerbsteuer ausgehend von einer ermittelten Gegenleistung von € 40.322,00 mit € 806,44 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. unter Anschluss des Originals des NeuFö 3 vom 16. April 2007 ein, dass eine nachträgliche Vorlage des Original NeuFö…

…Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist; eine solche gemischte Schenkung kommt somit bei einem offenen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, zu § 3, Rz 50). Bei einer gemischten…

…maßgeblichen Zeitpunkt ihm keine anderen Unterlagen zur Verfügung standen; denn es konnte keine falsche Vorstellung über den Inhalt und die Bedeutung auf der Grundlage dieser "Rechnung" haben. Der Irrtum des HZA, trotz Überlassung der Ware als zugelassener Empfänger ggf. eine nachträgliche Änderung der Zollwertanmeldungen zuzulassen…

…relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Aus der Bestimmung des § 4 Abs. 4 NeuFöG ergibt sich, dass nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine rückwirkende…

…seit Beginn feststand, dass Herr A eine Ferienwohnung vermietet und alle Dokumente ausschließlich auf Herrn A lauten". Eine nachträgliche Änderung sei daher nicht erfolgt. Wie auch im Vorjahr fügte A in die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2000 datiert vom 18. Februar 2002 eingelangt…

…von den Vertragsparteien keine Änderung des ursprünglichen Kaufpreises gewollt war, sondern lediglich der Erlass der im Zeitpunkt des Ablebens der G.G. noch nicht fälligen Kaufpreisteilbeträge. Nach dem offenkundigen Willen der Parteien lägen daher zwei getrennte Rechtsgeschäfte vor, nicht jedoch eine nachträgliche Änderung des Kaufpreises…

…oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig ist. Diese Bestimmung soll bewirken, dass nachträgliche Änderungen nur im Unfang dieser Änderung oder Ergänzung und nicht zur Gänze neuerlich der Gebühr unterzogen werden. Eine nachträgliche Änderung des Rechtsgeschäftes ändert aber nichts…

…Bw moniert im Vorlageantrag, dass es sich gegenständlich um kein nachträgliches Ereignis handle, sondern der übereinstimmende Parteiwille von Anfang an auf eine Übergabe mit bzw. nach Eheschließung gerichtet gewesen sei. Der gemeinsame Irrtum der Vertragsparteien habe zur Abänderung des Punkt IV. des ursprünglichen Übergabsvertrages und…

…Vertragsparteien tatsächlich auch eine Gegenleistung (Aufrechnung) vereinbart worden? Mit Schreiben der Berufungsbehörde vom 22. 5. 2003 sind der Bw. folgende Punkte zur Stellungnahme vorgehalten worden: | 1. | Im Punkt Vierzehntens der Vertragsurkunde wurde ausdrücklich festgehalten, die zwischen den Vertragsteilen in Ansehung des Vertragsgegenstandes allenfalls…

…Voraussetzung ist eine nachträgliche Änderung im Umfang der Gegenleistung (Ruppe, aaO, § 16 Tz 12 und 15). Unabhängig davon, dass im Berufungsfall in steuerlicher Hinsicht auf Grund der oben dargestellten Überlegungen mangels eines entgeltlichen Veräußerungsgeschäftes auch keine daraus resultierende - uneinbringlich gewordene - Forderung bestehen kann, ist der…

…Finanzamtes entgegen, dass es sich nicht um die grundsätzliche Regelung über den Zeitpunkt der Auszahlung an und für sich handle, sondern um eine nachträgliche Bedingung über die Auszahlung als solches. Aufgrund der Geschäftsentwicklung im Jahr 2007 sei die Auszahlung jenes Teiles des vereinbarten Kaufpreises, der…

…Pachtjahr eindeutig bestimmt, und kommt insofern Abs.5 des §17 GebG zur Anwendung, wonach eine nachträgliche Abänderung an der entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern vermag. Das gleiche gilt hinsichtlich der Vertragsdauer. In diesem Sinne war der Pachtvertrag vom 22.10./12.11. 1999 seinem Vertragsinhalt…

…die nachträglich festgestellten Tatumstände würden die im wiederaufgenommenen Verfahren erfolgte Einbeziehung der Errichtungskosten in die Gegenleistung nicht rechtfertigen. Mit diesem Vorbringen bestreitet sie im Ergebnis das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis einen im Spruch…

…Grunderwerbsteuer ersucht worden. Eine Schenkungssteuer sei trotz Wegfalls der ursprünglich vereinbarten Gegenleistung dennoch nicht festzusetzen, weil am Vertragsstichtag nur Grunderwerbsteuer und keine Schenkungssteuer festzusetzen gewesen sei und der eventuelle nachträgliche Entfall einer Grunderwerbsteuer daran nichts ändere. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2006…

…ist es, Vorgänge nicht mit einer Steuer zu belasten, deren (wirtschaftliche) Auswirkungen von den Beteiligten wieder beseitigt wurden. Das Gesetz lässt eine Anpassung der Steuer aber nur in den in § 17 Abs. 3 GrEStG ausdrücklich umschriebenen Fällen einer Änderung der Gegenleistung(-sverpflichtung) zu. Unabdingbare Voraussetzung…

…oben dargelegt im Vorhinein vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der…

…Juni 1993 enthaltenen Regelungen sein. Eine nachträgliche Änderung des ursprünglichen Notariatsaktes durch privatrechtliche einseitige Erklärung kann in steuerlicher Hinsicht keine Rückwirkung erzielen und eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld nachträglich aufheben. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens ist jeweils im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu beurteilen…