…die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch eine nachträgliche Parteienvereinbarung, mag dieser von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 8 Rz 14). Spätere Änderungen können die entstanden Steuerschuld…

…Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt. (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift dem…

…rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch…

…GrEStG Grunderwerbsteuer ausgehend von einer ermittelten Gegenleistung von € 40.322,00 mit € 806,44 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. unter Anschluss des Originals des NeuFö 3 vom 16. April 2007 ein, dass eine nachträgliche Vorlage des Original NeuFö…

…Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist; eine solche gemischte Schenkung kommt somit bei einem offenen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, zu § 3, Rz 50). Bei einer gemischten…

…der Schenkungsvertrag. Im Schenkungsvertrag sei als aufschiebende Bedingung die Änderung der Stiftungsurkunde enthalten. Nur wenn die Stiftungsurkunde entsprechend geändert werde, leiste Y.Z. die Zahlung an ihre beiden Geschwister. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liege gem. § 21 BAO keine Schenkung, sondern eine Leistung mit Gegenleistung vor. Der…

…festgelegt worden, dass der Unterhaltsanspruch auch bei einer Änderung der Umstände, Vereitelung oder Wiederverehelichung bestehe. Mangle es an einer vertraglichen Regelung, wonach die nachträgliche Änderung der Umstände unerheblich sei, so liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Leistung von unbestimmter Dauer im Sinne des § 15…

…rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch…

…rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch…

…maßgeblichen Zeitpunkt ihm keine anderen Unterlagen zur Verfügung standen; denn es konnte keine falsche Vorstellung über den Inhalt und die Bedeutung auf der Grundlage dieser "Rechnung" haben. Der Irrtum des HZA, trotz Überlassung der Ware als zugelassener Empfänger ggf. eine nachträgliche Änderung der Zollwertanmeldungen zuzulassen…

…demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt. Bemessungsgrundlage Nach § 4 Abs. 1 GrEStG idF des StRefG 2015/2016, BGBl I 118/2015, ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung…

…relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Aus der Bestimmung des § 4 Abs. 4 NeuFöG ergibt sich, dass nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine rückwirkende…

…seit Beginn feststand, dass Herr A eine Ferienwohnung vermietet und alle Dokumente ausschließlich auf Herrn A lauten". Eine nachträgliche Änderung sei daher nicht erfolgt. Wie auch im Vorjahr fügte A in die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2000 datiert vom 18. Februar 2002 eingelangt…

…von den Vertragsparteien keine Änderung des ursprünglichen Kaufpreises gewollt war, sondern lediglich der Erlass der im Zeitpunkt des Ablebens der G.G. noch nicht fälligen Kaufpreisteilbeträge. Nach dem offenkundigen Willen der Parteien lägen daher zwei getrennte Rechtsgeschäfte vor, nicht jedoch eine nachträgliche Änderung des Kaufpreises…

…Feststellungen auf Einbringungen Rz 1268: Die Feststellungen im Rahmen abgabenbehördlicher Überprüfungen einer vollzogenen Einbringung können zu nachträglichen Änderungen des Buchwertes und damit ggf. auch des Verkehrswertes des übertragenen Vermögens führen. Die Änderungen können auf bilanzsteuerrechtliche Berichtigungen aus der Zeit bis zum Einbringungsstichtag zurückzuführen sein und…

…liegt keine nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage vor. Beim Minderbetrag handelt es sich um die Bestreitung von Geschäftsunkosten. Ändert sich hingegen der Wert der Gegenleistung, die der Leistungsempfängertatsächlich aufbringt, indem die Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich wird, liegt eine Änderung der Bemessungsgrundlage vor und der Zedent…

…oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig ist. Diese Bestimmung soll bewirken, dass nachträgliche Änderungen nur im Unfang dieser Änderung oder Ergänzung und nicht zur Gänze neuerlich der Gebühr unterzogen werden. Eine nachträgliche Änderung des Rechtsgeschäftes ändert aber nichts…

…Bw moniert im Vorlageantrag, dass es sich gegenständlich um kein nachträgliches Ereignis handle, sondern der übereinstimmende Parteiwille von Anfang an auf eine Übergabe mit bzw. nach Eheschließung gerichtet gewesen sei. Der gemeinsame Irrtum der Vertragsparteien habe zur Abänderung des Punkt IV. des ursprünglichen Übergabsvertrages und…

…Vertragsparteien tatsächlich auch eine Gegenleistung (Aufrechnung) vereinbart worden? Mit Schreiben der Berufungsbehörde vom 22. 5. 2003 sind der Bw. folgende Punkte zur Stellungnahme vorgehalten worden: | 1. | Im Punkt Vierzehntens der Vertragsurkunde wurde ausdrücklich festgehalten, die zwischen den Vertragsteilen in Ansehung des Vertragsgegenstandes allenfalls…

…Voraussetzung ist eine nachträgliche Änderung im Umfang der Gegenleistung (Ruppe, aaO, § 16 Tz 12 und 15). Unabhängig davon, dass im Berufungsfall in steuerlicher Hinsicht auf Grund der oben dargestellten Überlegungen mangels eines entgeltlichen Veräußerungsgeschäftes auch keine daraus resultierende - uneinbringlich gewordene - Forderung bestehen kann, ist der…