…Unterlagen zur Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht in Bescheidform erfolgen müsse, sei unzutreffend. Derartige Ersuchschreiben dienten der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Behörde sowie der Wahrung des Parteiengehörs und somit der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens. Unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 115 BAO, auf Ritz…

…zur Gewährung von Parteiengehör, auch im Sinn des § 183 (4) BAO vor. Dieser ist auch verfahrensrelevant: Hätte die Erstbehörde der Berufungswerberin (Bw.) vor Erlassung des Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt eingeräumt, hätte die Bw. schon im erstinstanzlichen Verfahren das untenstehende, nunmehr nachgeholte Vorbringen erstatten…

…dürfte im Zeitpunkt der gegenständlichen Verbringung bei ca. € 60.000,00 gelegen haben. Dem Bw wurde mit Schreiben vom 10. Mai 2010 auch zur Wertermittlung Parteiengehör gegeben. Dazu hat sich der Bw in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2010 nicht geäußert. Gegen den Bescheid…

…nicht betreffenden Spruchteile, durch ihren neuen gemeinsamen Verteidiger Berufung erhoben und dabei im Wesentlichen vorgebracht: Durch die Nichtübermittlung der Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Beschuldigten und an den belangten Verband seien diese in ihrem Parteiengehör verletzt worden. Der Spruchsenat wäre verpflichtet gewesen, den Beschuldigten zur…

…neuer Kunststofffenster (Doralt/Mayr, EStG, 6. Auflage § 4, Tz. 130). Anschaffungsnahe (nachgeholte) Erhaltungsaufwendungen sind Aufwendungen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb einer Liegenschaft stehen. Sie sind nach herrschender Lehre (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke EStG 1988, § 6 Anm. 43) insoweit zu aktivieren…

…des Wiedereinsetzungsantrags 13577-018 vom 07.02.2005, welche im angefochtenen Bescheid völlig ignoriert wurden und womit auch das zu gewährende Parteiengehör in grober Weise verletzt wurde. Ad 2. Spruchsenat Die als verspätet zurückgewiesene Beantragung eines Spruchsenates wurde unter "ad 2.)" der Begründung damit gerechtfertigt…

…kein Rechtsanspruch, weil ein solcher Antrag nicht eingebracht wurde; sie konnte auch sonst unterbleiben, weil der Sachverhalt geklärt erscheint und das Parteiengehör hinreichend gewahrt wurde. III.2. In der Sache selbst wird über die Berufung erwogen: III.2.1. Teilwertabschreibung: III.2.1.1. Angenommener…

…beantragten Zeugeneinvernahmen nach und wies die eingebrachte Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 9.5.2006 als unbegründet ab. Den Einwendungen des Bf. in seiner Berufung hält das Zollamt entgegen, dass die nachgeholte Zeugenaussage des F. keine Entlastung für den Bf. bringen habe können, da dieser angab…

…Entscheidung durch den Berufungssenat. Das Hauptzollamt Wien führt mit Schreiben vom 8. April 2004 im Rahmen des ihm gegebenen Parteiengehörs zur durch die Bf. nachgeholten Begründung der Beschwerde vor allem aus, es liege nach dessen Ansicht im gegebenen Fall kein begründeter Ausnahmefall im Sinne des…

…die Bw. ausreichend Gelegenheit zur Äußerung hat, welches sie durch Anwesenheit und Vorlage umfangreicher Unterlagen wahrgenommen hat, das Recht auf Parteiengehör jedenfalls nachgeholt wurde. Tz 1: Darlehen B./F. Dieser Sachverhalt wurde der Entscheidung zugrunde gelegt: Zwischen der Bw. und der Fa. B.L.C., …

…kann, konnte er in der Stellungnahme vom 3.10.2007 nicht nachgeholt werden. Es trifft auch nicht zu, dass das Parteiengehör nur dann gewahrt würde, wenn die Parteien tatsächlich mündlich von der Behörde angehört werden. Das Parteiengehör ist zwar in einer förmlichen Weise zu gewähren…

…vom 5.9.2007 und die dort zitierte Judikatur verwiesen. Da dieser Antrag gemäß § 284 Abs. 1 Zif. 1 BAO nur in der Berufung, im Vorlageantrag oder in einer Beitrittserklärung gestellt werden kann, konnte er in der Stellungnahme vom 3.10.2007 nicht nachgeholt werden.

…mwN). Eine derartige ergänzende Schmerzengeldbemessung wäre aber vor den dazu berufenen Gerichten zu begehren und kann nun nicht vor der dazu unzuständigen Abgabenbehörde quasi "nachgeholt" werden. Dazu kommt, dass Grundlage für die abgabenbehördliche Schätzung nur der Wissensstand der Parteien zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses sowie der…

…als Berichtigung der Rechnung V 99014 vom 31.8.1999 (Blatt 104), indem der Tag der Leistung nachgeholt wird: | Ich übergab Ihnen am 1.8.1999 | | 100 Meter Kabel | 375,- | 1 Meßgerät, analog VA Omega | 150,- | 1 Meßgerät…

…es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat (Betriebsprüfung, Erhebungsorgane) verfügt, nachgeholt werden (UFS vom 17.1.2005, Zl. ZRV/0052-Z3K/04). Nach § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, für das…

…in einer Trafik erworben. Abgesehen von dem Fehlen der Angabe eines Titels der betreffenden Bücher und Zeitschriften auf der Rechnung, welche das Vorliegen von "Fachliteratur" zweifelsohne bestätigen könnte (auch in der Berufung wird dies nicht nachgeholt), bieten die Geschäfte, in welchen die strittige Literatur erworben…

…Bw. erfolgt sei. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil er betreffend die Festsetzung der Abgabe weder einen Spruch noch Begründung enthalte. Zudem sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Die Verletzung sei relevant, da die Bw. nach entsprechendem Vorhalt die Richtigkeit der Angaben hätte darlegen können…

…noch darauf hingewiesen, dass gemäß § 115 Abs. 2 BAO der Partei Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist. Der Grundsatz des Parteiengehörs gehört zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates bzw. zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens (Ritz, BAO4, § 115 Tz…

…ergangen sei. Zu den Tatsachen, die zur Änderung des bisherigen Einkommensteuerbescheides 2003 geführt habe, habe man kein Parteiengehör gewährt. Nach Mitteilung der F.W. werde gegen den vom F erlassenen Bescheid wegen Nichtabgabe der Bilanz (1993 ?) 2003 Berufung eingebracht und gleichzeitig die Bilanz eingereicht. Diese…

…aufgehoben worden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes könne das Parteiengehör auch im fortgesetzten Verfahren nachgeholt werden. IZm den nach den Aufhebungsbescheiden erlassenen Sachbescheiden hat das Finanzamt ausgeführt, dass ein Schuldverhältnis zwischen zwei betriebsfremden Personen niemals Grundlage für die Anerkennung von Vorsteuern und Betriebsausgaben sein könne…