…Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. F. In der mündlichen Verhandlung hat der Amtsbeauftragte eine Bestätigung des Erkenntnisses des Spruchsenates begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: I. Zum behaupteten fehlenden Parteiengehör vor dem Spruchsenat: Mit Schreiben vom 16. September 2018, zur Post gegeben am 17…

Andererseits ist der Sachverhalt aber auch sehr speziell und der Beschuldigte mag auch die Details zur Entstehung der Einkommensteuerschuld bei seiner beruflichen Fortbildung nicht mit ausreichender Sicherheit verstanden haben. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wird daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht…

…10. Auflage, 2014, Rz 629). 3. Nachgeholtes Rechtsmittel: Bescheidbeschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 Hiermit erhebe ich, (Bf.), Versicherungsnummer …, gegen den an mich adressierten Bescheid (Ordnungsbegriff: …) über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge des Finanzamtes Österreich vom 28.05.2021, davon…

…Unterlagen zur Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht in Bescheidform erfolgen müsse, sei unzutreffend. Derartige Ersuchschreiben dienten der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Behörde sowie der Wahrung des Parteiengehörs und somit der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens. Unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 115 BAO, auf Ritz…

…zur Gewährung von Parteiengehör, auch im Sinn des § 183 (4) BAO vor. Dieser ist auch verfahrensrelevant: Hätte die Erstbehörde der Berufungswerberin (Bw.) vor Erlassung des Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt eingeräumt, hätte die Bw. schon im erstinstanzlichen Verfahren das untenstehende, nunmehr nachgeholte Vorbringen erstatten…

…den Verwaltungsgerichten sei auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG zu beachten. Zur Rechtzeitigkeit der Revision wird ausgeführt, dass "die vorliegende außerordentliche Revision auf…

…keinerlei Unterlagen vorgelegt, die das hier verfahrensgegenständliche Jahr 2015 betrafen und schließlich wurde auch gegen die abschließenden behördlichen Angaben im Vorlagebericht nicht von der damit eingeräumten Möglichkeit des Parteiengehörs Gebrauch gemacht und den klaren Ausführungen der belangten Behörde durch entsprechende nachgeholte Beweismittel entgegengetreten. Da somit…

…Er bestritt jedoch, dass es zu einer Gläubigerungleichbehandlung gekommen wäre und dass die Voraussetzungen für eine Haftung vorliegen würden. Vorhalt Mit Schreiben vom 5.7.2018 wandte sich die belangte Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs an den Beschwerdeführer. Auf Grund der eingebrachten Beschwerde hat die…

…sowie dadurch, dass dieser über die ***SWG*** (SWG) geschäftsführender Alleingesellschafter der ***Holding*** (Holding) sei und deren Eigenkapital zum 31. Dezember 2018 18,588.902,28 € betrage. Die Stellungnahme wurde zur Wahrung des Parteiengehörs der belangten Behörde übermittelt. Diese hinterfragte im Schreiben vom 17. September…

…Zeitpunkt rechtsfreundlich vertretenen) Bf. durch das Gericht erfolgte, ist dem Gerichtsakt nicht zu entnehmen. Bereits am 20.7.2023 hat das Finanzamt die zunächst fehlende Beschwerdevorentscheidung nachgeholt. Am 21.8.2023 brachte der Bf. hinsichtlich dieser Beschwerdevorentscheidungen rechtzeitig einen Vorlageantrag ein. In Kenntnis dieses Umstandes…

…Unterschrift der Niederschrift ungültig, da nachträglich wesentliche Änderungen vorgenommen worden seien. Es sei das Recht auf Parteiengehör wesentlich verletzt worden, da es keine Vorladung zu einer Schlussbesprechung gegeben habe und damit auch der Geschäftsführer der Firma nicht angehört werden habe können. Laut Niederschrift und Beilage…

…dürfte im Zeitpunkt der gegenständlichen Verbringung bei ca. € 60.000,00 gelegen haben. Dem Bw wurde mit Schreiben vom 10. Mai 2010 auch zur Wertermittlung Parteiengehör gegeben. Dazu hat sich der Bw in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2010 nicht geäußert. Gegen den Bescheid…

…nicht betreffenden Spruchteile, durch ihren neuen gemeinsamen Verteidiger Berufung erhoben und dabei im Wesentlichen vorgebracht: Durch die Nichtübermittlung der Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Beschuldigten und an den belangten Verband seien diese in ihrem Parteiengehör verletzt worden. Der Spruchsenat wäre verpflichtet gewesen, den Beschuldigten zur…

…neuer Kunststofffenster (Doralt/Mayr, EStG, 6. Auflage § 4, Tz. 130). Anschaffungsnahe (nachgeholte) Erhaltungsaufwendungen sind Aufwendungen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb einer Liegenschaft stehen. Sie sind nach herrschender Lehre (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke EStG 1988, § 6 Anm. 43) insoweit zu aktivieren…

…des Wiedereinsetzungsantrags 13577-018 vom 07.02.2005, welche im angefochtenen Bescheid völlig ignoriert wurden und womit auch das zu gewährende Parteiengehör in grober Weise verletzt wurde. Ad 2. Spruchsenat Die als verspätet zurückgewiesene Beantragung eines Spruchsenates wurde unter "ad 2.)" der Begründung damit gerechtfertigt…

…kein Rechtsanspruch, weil ein solcher Antrag nicht eingebracht wurde; sie konnte auch sonst unterbleiben, weil der Sachverhalt geklärt erscheint und das Parteiengehör hinreichend gewahrt wurde. III.2. In der Sache selbst wird über die Berufung erwogen: III.2.1. Teilwertabschreibung: III.2.1.1. Angenommener…

…der Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO wirksam. Das im Vorlageantrag nachgeholte Beschwerdevorbringen betrifft in substanzieller Hinsicht Umstände des vorgelagerten Feststellungsverfahrens und wäre dieses ausschließlich in einer gegen die Feststellungsbescheide der betreffenden Jahre gerichteten Beschwerde geltend zu machen gewesen. Es ist zutreffend, dass das Finanzamt…

…Eine solche Aufschlüsselung sei im Beschwerdefall weder im Prüfungsbericht, noch in einer nachgeholten Ergänzung, noch in der Beschwerdevorentscheidung zu finden. Mit Schreiben vom 29.11.2022 wurden von der BF die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen. Mit Schreiben vom 23.01.2023…

…werden. Soweit Ermittlungen nicht ausreichend bzw. in der angemessenen Qualität geführt worden seien, wären diese Ermittlungen zu ergänzen. Der Feststellungsbescheid könne durch nachgeholte Rechtshandlungen im Beschwerdeverfahren saniert werden. Zum Vorbringen Stb Pkt. 2 brachte das FA i.w. vor, diese Ausführungen würden sich nicht konkret…

…gemäß § 308 BAO bezüglich der Berufungsfrist betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2008 sowie Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2012 eingebracht, wobei diesem Antrag auch die (nachgeholte) Berufungsschrift beigelegt wurde. 2.2. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 01.06.2012 vom Finanzamt abgewiesen. Gleichzeitig…