…Anders als der Vertrag aus dem Jahr 1988 enthält der Mietvertrag mit dem Sohn E. aus dem Jahr 1981 allerdings keine Aussage über allfällige nützliche Verbesserungsmaßnahmen. Zudem hat die Kosten der Vergebührung dieses Vertrages der Mieter zu bezahlen. Über das vorangegangene MV zur Wohnung im…

…In § 16 Abs.10 wird eine neue Möglichkeit der befristeten Erhöhung des Hauptmietzinses zur Deckung von Kosten der Erhaltung bzw. von nützlichen Verbesserungen im Sinn der §§ 3 und 4 sowie von geförderten Sanierungsmaßnahmen für bereits zumindest 6 Monate bestehende Mietverhältnisse geschaffen. Abschnitt II des 3…

…den durch § 16 Abs. 2 MRG beschränkten Mietzins vereinbart hat, der zudem die Möglichkeiten der Übertragung von Erhaltungskosten auf den Mieter nicht ausschöpft, anderseits aber dennoch nützliche Verbesserungen innerhalb des Mietgegenstandes, die zu einer Standardanhebung führen, erst nach Beginn des MV durchführt, ohne für eine…

…Quartal 2009 an die Wohnungseigentümer weiterverrechneten Sanierungsaufwendungen im vorliegenden Ausmaß (Anzahlungsrechnungen iHv. € 198.000,- brutto, € 165.000,- netto) handelt es sich jedoch um "nützliche Verbesserungen durch bautechnische Maßnahmen" im Sinne des § 4 MRG - speziell wurden lt. vorgelegten Rechnungen folgende Sanierungen durchgeführt: - Fassadenerneuerung (Wärmedämmung…

…spiele. Die Investition falle nach Ansicht des Finanzamtes unter § 4 Abs. 2 MRG, da eine nützliche Verbesserung vorliege. Das Finanzamt gehe damit vom Vorliegen von Herstellungsaufwendungen aus. Diese Aussage des Finanzamtes werde von der steuerlichen Vertretung des Bw. nicht geteilt. Es stelle sich die Frage…

…im Jahr ihrer Bezahlung führten. Gemäß § 28 Abs. 3 sind unter anderem nützliche Verbesserungen durch bautechnische Maßnahmen (§ 4 MRG) soweit sie Herstellungsaufwand darstellen über Antrag gleichmäßig auf 15 Jahre verteilt abzusetzen. Der Begriff des Herstellungsaufwandes wird im § 28 Abs 2 und 3 EStG 1988 verwendet…

…diese Baumaßnahmen in absehbarer Zeit notwendig werdende Erhaltungsarbeiten ersetzen oder nützliche Verbesserungen sind) zu entscheiden, die aus der Mietzinsreserve zu decken sind. Reicht die Mietzinsreserve zur Deckung der Kosten für die jeweils erkennbaren und in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten sowie nützlichen Verbesserungsarbeiten nicht aus…

…jene des ABGB hinausgehen. So hat der Vermieter gem. § 4 nützliche Verbesserungen durchzuführen, wenn dies im Hinblick auf den allgemeinen Erhaltungszustand des Zinshauses zweckmäßig ist und die Kosten aus den Mietzinsreserven der letzten zehn Jahre gedeckt werden können. Wurden die der Bw. zugeflossenen Gelder nicht…

…Arbeiten für einen Lifteinbau und sonstige Arbeiten für Verbesserungen von Zuleitungen enthalten seien. Die Bw. wiesen auf § 4 Mietrechtsgesetz (MRG) hin, weshalb § 28 Abs. 3 EStG 1988 zur Anwendung komme. Gem. § 4 MRG hat der Vermieter nützliche Verbesserungen des Hauses oder einzelner Mietgegenstände nach Maßgabe…

…Ein-, Um- oder Zubau, soweit diese Baumaßnahmen in absehbarer Zeit notwendige werdende Erhaltungsarbeiten ersetzen oder nützliche Verbesserungen sind, in der Hauptmietzinsabrechnung nach Maßgabe des § 4 als Ausgaben ausgewiesen werden. Nach Abs 4 leg cit hat das Gericht (die Gemeinde) auf Antrag des Vermieters über die…

…anzusehen sind. Diese Ansprüche können daher im Gegensatz zu Ansprüchen aus notwendigen Verbesserungen auch nicht früher geltend gemacht werden (Rummel, ABGB Kommentar, Rz 4, § 1097). Die vom Gesellschafter-Geschäftsführer getätigten Errichtungs- und Herstellungsaufwände stellen eine nützliche und zweckmäßige Verbesserung des Mietgegenstandes im Sinne des § 1097…

…des MRG wie Aufwendungen für Maßnahmen nach § 3 (Erhaltung), § 4 (Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen) oder § 5 (Nützliche Verbesserung durch Vereinigung von Wohnungen) MRG vorliegen. Die Verwendung der Hauptmietzinse ist in § 20 MRG mit der Überschrift "Hauptmietzinsabrechnung" geregelt. § 20 verpflichtet den Vermieter eine Abrechnung über…

…Erhaltungspflichten für das Bestandobjekt umschrieben, § 4 MRG regelt die nützlichen Verbesserungen durch bautechnische Maßnahmen und § 5 MRG regelt die nützliche Verbesserung durch Vereinigung von Wohnungen (Anbotspflicht). Gem § 1 Abs 4 Z 2 MRG gelten ab 1.1.2002 für Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines…

…MRG verneinte er, denn das bis 1985 für Wohnzwecke genutzte Gebäude sollte für betriebliche Zwecke verwendet werden: der Bf. habe keine nützlichen Verbesserungen vorgenommen, sondern vielmehr ein neues Wirtschaftsgut (Gebäude) anderer Marktgängigkeit geschaffen. Aufwendungen für nicht regelmäßig jährlich anfallende Instandhaltungsarbeiten sind g emäß § 28 Abs…

…vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt. | (10) | Die Beschränkungen der Abs. 2 bis 7 gelten nicht für Vereinbarungen über die zeitlich begrenzte Erhöhung des Hauptmietzinses zur Deckung der Kosten der Erhaltung und von nützlichen Verbesserungen im Sinn der §§ 3 und…

…anzuwenden seien. Das rechtliche Schicksal der von den Mietern vorgenommenen nützlichen Verbesserungen der Wohnungen (Anhebung der Kategorie C auf A) richte sich nach den Bestimmungen über die Investitionsablöse gem. § 10 MRG. Nach § 10 MRG habe der Hauptmieter, der Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht hat, die…

…Weitervermietung nach Durchführung von Erhaltungs-, Verbesserungs- und Ausbauarbeiten gemietet. Der Vermieter gestattet dem Mieter daher, auf eigene Rechnung und Gefahr und unter Schad- und Klagloshaltung des Vermieters von jeder Inanspruchnahme hieraus, am Mietgegenstand ihm hiefür nützlich oder notwendig erscheinende Arbeiten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. …

…Energiesystems hergestellt werde. Durch gezielte Berührungstechniken könnten Energie verstärkt, körperlichen Unausgewogenheiten vorgebeugt, Stresssituationen ausgeglichen und Verbesserungen in der Beweglichkeit erzielt werden. Die Ausbildung in vier Grundkursen befähige die Teilnehmer zur Arbeit mit Klienten, wobei als Inhalt die 14 Hauptmeridiane und zugeordnete Muskeln, die Überprüfung der…

…Arbeit zu nutzen und Mediation in alltäglichen Situationen anzuwenden. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Kenntnisse über Konfliktregelung auch für den persönlichen Gebrauch nützlich sein können. ..... Lehrgangskonzept 3.1. Zielgruppe Diese Ausbildung richtet sich an Personen, die im Bereich Mediation selbständig oder im Angestelltenverhältnis…

…der Analyse von Vorgängen der Informationsverarbeitung über die Feststellung und Erklärung individueller Unterschiede im Erleben und Handeln, der Gestaltung und der Einführung von Verbesserungen im individuellen und institutionellen Bereich, der Beratung und Behandlung von Störungen und Leidenszuständen bis hin zur Analyse sozialer Gruppenvorgänge und den…