…dem Finanzamt Kontakt zur Regulierung dieses Rückstandes aufgenommen, und dabei vereinbart, dass ab Oktober monatliche Teilzahlungen von 4.000,00 € zu leisten sind, und daneben ab September die laufenden Selbstbemessungsabgaben (vollständig und termingerecht) zu entrichten sind. Die Vereinbarung gelte nur solange wie sie auch…

…500.-- gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bewilligt wird: Für die Entrichtung werden folgende Teilbeträge und Zahlungstermine festgesetzt: Vier monatliche Teilzahlungen zu je € 20.000.-(vom 25.Juni 2009 bis 25. September 2009), sowie eine Abschlusszahlung von € 29…

…€ fest. Daraus ergaben sich vierteljährliche Vorauszahlungen von 363,00 € sowie eine Vorauszahlung für das zweite Quartal 2007 in Höhe von 726,00 € (Ausgleichsviertel). Von der Berufungswerberin wurden zwar monatliche Teilzahlungen in Höhe von 70,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Da diese…

…Form bewilligt, dass ihm zur Abstattung des damaligen Rückstandes von rund ATS 197.000.-drei monatliche Teilzahlungen zu je ATS 49.000.-und eine Abschlusszahlung von ATS 50.258.--gewährt wurden. In der gegen diesen Bescheid am 21.November 2001 erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass…

…November 2003, da er diesen bis spätestens 1. November 2003 begleichen könne. In eventu ersuche er um Bewilligung monatlicher Teilzahlungen zu je 100,00 €, beginnend ab 15. September 2003. Nachdem das Finanzamt die begehrte Stundung bewilligt hatte, langte am 17. November 2003 ein neuerliches…

…Jänner 2013 bewilligt. In der Begründung wurde auf die Vorgespräche mit dem steuerlichen Vertreter verwiesen. Monatliche Teilzahlungen in Höhe des gepfändeten Betrages erscheinen zumutbar. Im Schreiben vom 22. November 2012 wird vom Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und…

…Bescheid vom 10. Jänner 2013 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz über ein am 9. Jänner 2013 vom Beschwerdeführer (Bf.) ebendort eingebrachtes Ansuchen um die Bewilligung monatlicher Teilzahlungen für die Entrichtung der (aus dem og. Finanzstrafverfahren zur StrNr. 052/2010/00891…

…die Teilzahlungen für August und September 2010 (iHv jeweils 150,00 €) nicht entrichtet (vgl. §§ 212, 230 Abs. 5 BAO). In seinem eingebrachten (neuerlichen) Ratenzahlungsgesuch vom 11. Oktober 2010 gab der Bf. an, spätestens ab Jänner 2011 aufgrund geänderter Beschäftigungsverhältnisse monatliche Teilzahlungen von 150,00…

…der auferlegten Geldstrafe und Kosten) eingebracht, wobei ab 1. April 2010 monatliche Teilzahlungen iHv 300,00 € angeboten worden seien. Über diesen Ratenantrag sei bisher noch nicht entschieden und auch das Straferkenntnis dem Bf. noch nicht zugestellt worden. Deshalb werde der Bescheid über die Festsetzung…

…2011 monatliche Raten iHv. 200,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der letzten Rate verbleibende Restzahlung iHv. 213,00 € ist samt den dann am Konto 34 aushaftenden Nebenansprüchen (Säumniszuschlag, Stundungszinsen) unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung…

…FinStrG aufzufassende Eingabe der Beschuldigten vom 10. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die vom Finanzamt bewilligten bzw. festgelegten monatlichen Teilzahlungen seien (weiterhin) für die Bf. nicht leistbar und könnten von ihr, wie bereits dargestellt, maximal 150,00 € je Monat…

…00120-001, aushaftenden Betrages an Geldstrafe und Verfahrenskosten iHv. insgesamt 24.363,00 € (Geldstrafe: 24.000,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 €) insofern stattgegeben, als (11) monatliche Teilzahlungen von jeweils 450,00 €, beginnend mit 20. Februar 2008 bis 22. Dezember 2008, sowie eine…

…April 2006 zur angeführten SN in Höhe von 10.000,00 € verhängten Geldstrafe, beginnend ab Oktober 2007 bis einschließlich Juli 2009, monatliche Teilzahlungen in Höhe von 120,00 €, jeweils fällig zum Monatsersten, gewährt werden. Die nach Abstattung der genannten 22 Raten verbleibende Restzahlung…

…unter Hinweis auf die unveränderte finanzielle und wirtschaftliche Lage die Reduzierung der ab Februar 2006 mit 200,00 € festgesetzten Raten auf den ihr zumutbaren monatlichen Betrag von 50,00 €. Dieses Ansuchen wurde nach Entrichtung einer weiteren Teilzahlung von 50,00 € zum 20…

…anderen Gläubiger volle Befriedigung erlangen würden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage würden bei einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. € 1.680,00 monatliche Teilzahlungen von € 250,00 zumutbar erscheinen. Da Härten aus der Abgabeneinhebung durch eine Zahlungserleichterung begegnet werden kann, bedürfte es keiner Nachsicht.…

…beginnend ab März, monatliche Zahlungen zu je 150,00 €, für Juni jedoch eine Zahlung von 500,00 € und für Dezember eine Zahlung von 600,00 €. Für 2011 wurden folgende Teilzahlungen angeboten: im Jänner 250,00 €, von Februar bis Mai je 150…

…die Einhaltung der im Spruch angeführten Teilzahlungsbedingungen an die Grenzen der derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. stoßen wird, erscheinen bei einer den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien iSd. § 20 BAO im Anlassfall monatliche Teilzahlungen im Ausmaß von jeweils 150,00…

…von den vereinbarten Löhnen und Gehältern berechnet wurde. Vom Finanzamt wurden laufend Einbringungsmaßnahmen gesetzt. Im Rahmen von formlosen Zahlungsvereinbarungen wurden zeitweise monatliche Teilzahlungen von € 1.000,- geleistet, die vor allem auch zur teilweisen Abdeckung der laufenden Lohnabgaben dienten. Es erschiene bei dieser Sachlage ungewöhnlich…

…abweichenden Teilzahlungen nicht in der Lage sei. Es möge daher ein neuer, dem Erstansuchen vom 31. Jänner 2012 entsprechender Zahlungserleichterungsbescheid erlassen werden. Bis zur Erledigung werde um (Zuerkennung der) aufschiebenden Wirkung ersucht. Ferner möge auch bestimmt werden, dass anfallende Stundungszinsen nicht zusätzlich zu den monatlichen…

…des Bf. vom 30. August 2011, in welchem im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe am 1. Juni 2011 um eine (weitere) Ratenzahlung für die Strafe angesucht und monatliche Teilzahlungen, beginnend ab 15. Juni 2011, angeboten. Tatsächlich habe er am 4. Juli 2011…