RIS AI
21 636 Treffer220 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 247–2773.10. Stundung
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Raten entsprechend der jeweiligen Zahlungsfähigkeit des Abgabenschuldners in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden. Rz 262: Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sind mehrere Ratentermine innerhalb eines Monates nach Möglichkeit zu vermeiden. Rz 263: Bei Bewilligung von monatlichen Teilzahlungen sind die Raten jeweils am gleichen Monatstag zahlbar zu stellen…

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…dem Finanzamt Kontakt zur Regulierung dieses Rückstandes aufgenommen, und dabei vereinbart, dass ab Oktober monatliche Teilzahlungen von 4.000,00 € zu leisten sind, und daneben ab September die laufenden Selbstbemessungsabgaben (vollständig und termingerecht) zu entrichten sind. Die Vereinbarung gelte nur solange wie sie auch…

BFG RV/7100765/2013Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016

…Nachsichtsansuchens mit Schreiben vom 31.10.2012 aufgefordert worden sei, monatliche Teilzahlungen von zumindest € 500,00 (beginnend mit spätestens 1.12.2012) zu leisten. Ungeachtet dessen sei mit dem angefochtenen Bescheid ein Säumniszuschlag verhängt worden. Dieser Vorgang entspreche im dargestellten Ablauf nicht der gesetzlichen…

UFSS RV/0192-S/09Ratenbewilligung; erhebliche Härte; keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…500.-- gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bewilligt wird: Für die Entrichtung werden folgende Teilbeträge und Zahlungstermine festgesetzt: Vier monatliche Teilzahlungen zu je € 20.000.-(vom 25.Juni 2009 bis 25. September 2009), sowie eine Abschlusszahlung von € 29…

UFSL RV/1056-L/08Pensionspfändung allein rechtfertigt noch keine Abgabennachsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…€ fest. Daraus ergaben sich vierteljährliche Vorauszahlungen von 363,00 € sowie eine Vorauszahlung für das zweite Quartal 2007 in Höhe von 726,00 € (Ausgleichsviertel). Von der Berufungswerberin wurden zwar monatliche Teilzahlungen in Höhe von 70,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Da diese…

UFSS RV/0916-S/02Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit; Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…Form bewilligt, dass ihm zur Abstattung des damaligen Rückstandes von rund ATS 197.000.-drei monatliche Teilzahlungen zu je ATS 49.000.-und eine Abschlusszahlung von ATS 50.258.--gewährt wurden. In der gegen diesen Bescheid am 21.November 2001 erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass…

UFSL FSRV/0117-L/04Die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe steht unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe, sodass diesfalls der Gefährdung der Einbringlichkeit kein Gewicht beizumessen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2005

…November 2003, da er diesen bis spätestens 1. November 2003 begleichen könne. In eventu ersuche er um Bewilligung monatlicher Teilzahlungen zu je 100,00 €, beginnend ab 15. September 2003. Nachdem das Finanzamt die begehrte Stundung bewilligt hatte, langte am 17. November 2003 ein neuerliches…

BFG RV/2101081/2014Der gemäß § 215 Abs. 2 BAO angeordnete Kontenausgleich von Abgabenschulden steht einer Rückzahlung entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…dass dem Bf. mit Schreiben des Zollamtes vom 24. März 2014 monatliche Teilzahlungen in Höhe von € 100 genehmigt wurden und von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen wurde. Die offenen Forderungen des Zollamtes betragen € 12.955,63. Der Bf. beantragt den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Antrag…

UFSW RV/0007-W/13Stundung wegen VwGH-Beschwerde, beantragter Termin ist bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…Jänner 2013 bewilligt. In der Begründung wurde auf die Vorgespräche mit dem steuerlichen Vertreter verwiesen. Monatliche Teilzahlungen in Höhe des gepfändeten Betrages erscheinen zumutbar. Im Schreiben vom 22. November 2012 wird vom Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und…

UFSL FSRV/0005-L/13Ratenzahlungen eines notorischen Finanzstraftäters mit anhaltenden finanziellen Problemen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2013

…Bescheid vom 10. Jänner 2013 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz über ein am 9. Jänner 2013 vom Beschwerdeführer (Bf.) ebendort eingebrachtes Ansuchen um die Bewilligung monatlicher Teilzahlungen für die Entrichtung der (aus dem og. Finanzstrafverfahren zur StrNr. 052/2010/00891…

UFSL FSRV/0118-L/10Mehrjährige Ratenzahlungen der Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse des Bestraften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.04.2011

…die Teilzahlungen für August und September 2010 (iHv jeweils 150,00 €) nicht entrichtet (vgl. §§ 212, 230 Abs. 5 BAO). In seinem eingebrachten (neuerlichen) Ratenzahlungsgesuch vom 11. Oktober 2010 gab der Bf. an, spätestens ab Jänner 2011 aufgrund geänderter Beschäftigungsverhältnisse monatliche Teilzahlungen von 150,00…

UFSL FSRV/0072-L/10Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Strafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2010

…der auferlegten Geldstrafe und Kosten) eingebracht, wobei ab 1. April 2010 monatliche Teilzahlungen iHv 300,00 € angeboten worden seien. Über diesen Ratenantrag sei bisher noch nicht entschieden und auch das Straferkenntnis dem Bf. noch nicht zugestellt worden. Deshalb werde der Bescheid über die Festsetzung…

UFSL FSRV/0081-L/09Zumutbare Ratenhöhe für die Entrichtung einer Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.06.2010

…2011 monatliche Raten iHv. 200,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der letzten Rate verbleibende Restzahlung iHv. 213,00 € ist samt den dann am Konto 34 aushaftenden Nebenansprüchen (Säumniszuschlag, Stundungszinsen) unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung…

UFSL FSRV/0038-L/09Weitere Ratenbewilligung zur Bezahlung von Geldstrafe und Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.08.2009

…FinStrG aufzufassende Eingabe der Beschuldigten vom 10. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die vom Finanzamt bewilligten bzw. festgelegten monatlichen Teilzahlungen seien (weiterhin) für die Bf. nicht leistbar und könnten von ihr, wie bereits dargestellt, maximal 150,00 € je Monat…

UFSL FSRV/0020-L/08Beschwerde wegen Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2008

…00120-001, aushaftenden Betrages an Geldstrafe und Verfahrenskosten iHv. insgesamt 24.363,00 € (Geldstrafe: 24.000,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 €) insofern stattgegeben, als (11) monatliche Teilzahlungen von jeweils 450,00 €, beginnend mit 20. Februar 2008 bis 22. Dezember 2008, sowie eine…

UFSL FSRV/0032-L/07Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2007

…April 2006 zur angeführten SN in Höhe von 10.000,00 € verhängten Geldstrafe, beginnend ab Oktober 2007 bis einschließlich Juli 2009, monatliche Teilzahlungen in Höhe von 120,00 €, jeweils fällig zum Monatsersten, gewährt werden. Die nach Abstattung der genannten 22 Raten verbleibende Restzahlung…

UFSL FSRV/0028-L/06Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2006

…unter Hinweis auf die unveränderte finanzielle und wirtschaftliche Lage die Reduzierung der ab Februar 2006 mit 200,00 € festgesetzten Raten auf den ihr zumutbaren monatlichen Betrag von 50,00 €. Dieses Ansuchen wurde nach Entrichtung einer weiteren Teilzahlung von 50,00 € zum 20…

UFSW RV/3528-W/02Nachsicht, Verlassenschaft, unbedingte Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…anderen Gläubiger volle Befriedigung erlangen würden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage würden bei einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. € 1.680,00 monatliche Teilzahlungen von € 250,00 zumutbar erscheinen. Da Härten aus der Abgabeneinhebung durch eine Zahlungserleichterung begegnet werden kann, bedürfte es keiner Nachsicht.…

BFG RV/5300019/2018Ratenzahlungen für Geldstrafe und Verfahrenskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…über € 400,00 jedoch auch aufgezeigt, dass ihm – bei entsprechender Anspannung all seiner finanziellen Kräfte, allenfalls auch mit finanzieller Unterstützung von dritter Seite – monatliche Teilzahlungen über das in seiner Beschwerde genannte monatliche Ratenausmaß hinaus, offenbar möglich sind. Angesichts dessen, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes…

UFSL FSRV/0044-L/10Maßgeblichkeit der Verwirklichung des Strafzwecks bei Ausmessung der monatlichen Raten zur Begleichung einer Finanzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2010

…beginnend ab März, monatliche Zahlungen zu je 150,00 €, für Juni jedoch eine Zahlung von 500,00 € und für Dezember eine Zahlung von 600,00 €. Für 2011 wurden folgende Teilzahlungen angeboten: im Jänner 250,00 €, von Februar bis Mai je 150…