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UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein sollte. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt, sei im Zweifel dieser Gegenstand als geschenkt anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage des Gegenstandes bei Schenkungen…

UFSL RV/0208-L/02Schenkung eines Geldbetrages für die Anschaffung einer Eigentumswohnung, wobei der geschenkte Betrag rund 12 % der Gesamtkosten ausmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…ausgeführt, dass der Geschenkgeber für die Anschaffung einer genau bezeichneten Sache den dafür erforderlichen Kaufpreis in Form von Geld zur Verfügung stellt (mittelbare Schenkung), so ist die Sache und nicht die Geldzuwendung als zugewendet anzusehen. Maßgeblich für die Annahme einer mittelbaren Schenkung ist dabei, dass…

UFSL RV/0118-L/02Nur dann, wenn sich der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nicht aus Verkäufen ableiten lässt, ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Geldbetrag erworben werden solle, Gegenstand der Schenkung sein solle. Unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 23.9.1985, 85/15/0171, vertrat das Finanzamt dazu die Ansicht, dass eine Sache…

UFSS RV/0009-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

…Gegenstand der Schenkung sein sollte. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt, ist im Zweifel dieser Gegenstand als geschenkt anzusehen (VwGH 1.9.1999, 98/16/0401 und 24.5.1991, 89/16/0068). Nach den Angaben der Parteien ist eine mittelbare Grundstücksschenkung gewollt…

UFSS RV/0010-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

…Gegenstand der Schenkung sein sollte. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt, ist im Zweifel dieser Gegenstand als geschenkt anzusehen (VwGH 1.9.1999, 98/16/0401 und 24.5.1991, 89/16/0068). Nach den Angaben der Parteien ist eine mittelbare Grundstücksschenkung gewollt…

UFSL RV/0204-L/02Ersparnisse aus dem der nichtverdienenden Ehegattin überlassenen Wirtschaftsgeld sind schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…ausgeführt, dass der Geschenkgeber für die Anschaffung einer genau bezeichneten Sache den dafür erforderlichen Kaufpreis in Form von Geld zur Verfügung stellt (mittelbare Schenkung), so ist die Sache und nicht die Geldzuwendung als zugewendet anzusehen. Maßgeblich für die Annahme einer mittelbaren Schenkung ist dabei, dass…

UFSF RV/0058-F/06Schenkungssteuerpflicht eines Darlehensverzichts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…Z 1 ErbStG der Schenkungssteuer unterliegenden Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll. Bei einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache sei für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache…

UFSI RV/0055-I/08Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Bei einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache ist für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache…

UFSG RV/0078-G/08Sparbuchschenkung - mittelbare Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…worden sei. Bei der Berechnung der Schenkungssteuer sei im Falle einer Geldzuwendung zum Erwerb einer Sache für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein soll. Im…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…Gatten bestanden hätte, die Wohnung zu schenken, kann dem Sachverhalt nicht entnommen werden. Vom Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist folglich nicht auszugehen. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Anrechnung Geld für Haushaltsführung 1,800.000,00 S Die Berufungswerberin stützt sich auf § 20…

UFSS RV/0042-S/08Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…als mittelbare Liegenschaftsschenkung besteuert. Das bedeutet, dass die Schenkungssteuer nicht vom Kapitalbetrag sondern vom anteiligen (= im Ausmaß der dadurch bewirkten Finanzierung der Liegenschaft) dreifachen Einheitswert berechnet worden ist. Gegenstand einer nach § 3 Abs 1 Z 1 ErbStG der Schenkungssteuer unterliegenden Schenkung ist diejenige Sache…

UFSI RV/0018-I/04Rechtswidriger Bescheid wegen unzutreffendem Bescheidbetreff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

UFSI RV/0021-I/04Rechtswidriger Bescheid wegen unrichtigem Bescheidbetreff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

UFSI RV/0020-I/04Rechtswidriger Bescheid wegen unzutreffendem Bescheidbetreff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

UFSI RV/0019-I/04Rechtswidriger Bescheid wegen unzutreffendem Bescheidbetreff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

UFSI RV/0131-I/05Übergabsvertrag: Vertragsauslegung, Gegenstand der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…sollte, wenn H die alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24.5.1991, 89/16/0068). In Fällen der Unklarheit, was Gegenstand der Schenkung gewesen ist, ist…

UFSI RV/0130-I/05Übergabsvertrag: Vertragsauslegung, Gegenstand der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…sollte, wenn H die alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24.5.1991, 89/16/0068). In Fällen der Unklarheit, was Gegenstand der Schenkung gewesen ist, ist…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Hingabe eines Geldbetrages zum Erwerb einer Sache für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend sein würde, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden solle, Gegenstand der Schenkung sein solle. Werde Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt…

UFSF RV/0192-F/06Gemeiner Wert einer Kapitalgesellschaft die an einer Personengesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…gemäß § 12 BewG zu Teilwerten zu erfolgen hat und diese Bewertung bei der Ermittlung des gemeinen Wertes der HVG dieser hinzuzurechnen ist. Gegenstand einer Schenkung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Der Gegenstand einer Schenkung richtet sich danach…

UFSF RV/0057-F/07Sind die Zahlungen eines Schuldners aus einem korrealen Schuldverhältnis als freigebige Zuwendung an die Mitschuldnerin zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008

…in Erfüllung einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung zu leisten, so handelt er nicht freigebig (vgl. Fellner, wie oben, § 3, RZ 12 und die dort zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnisse). Seitens der Abgabenbehörde I. Instanz werden abwechselnd die Begriffe "Schenkung" und "freigebige Zuwendung" für den zu beurteilenden Sachverhalt verwendet…