…1985, Zl. 85/15/0171). Für die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung ist die tatsächliche Bereicherung entscheidend, die sich danach richtet, was der Bedachte - endgültig - erhalten hat. Die Annahme einer so genannten mittelbaren Grundstücksschenkung setzt nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. September 1990, Zl…

…berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass es sich bei der Schenkung des Geldbetrages von 110.000,00 € laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine mittelbare Grundstücksschenkung handle, da die Zuwendung des Geldbetrages vor dem Kauf der Liegenschaft…

…oben dargestellte Weise (Schenkung Großeltern und Kreditvertrag Bausparkasse) auf. Beide Finanzierungsarten beeinflussen die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht. Die Schenkung des Kapitalbetrages von € 80.000,00 wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz als mittelbare Liegenschaftsschenkung besteuert. Das bedeutet, dass die Schenkungssteuer nicht vom Kapitalbetrag sondern vom anteiligen …

…Zahlungen an die Liegenschaftseigentümerin ausschließlich zu dem Zwecke geleistet habe, um der Bw die Liegenschaft zu verschaffen, so ist - glaublich und wie auch vom Finanzamt anerkannt - von einer mittelbaren Grundstücksschenkung auszugehen. Wie oben ausführlich dargelegt, ist aber eine solche Schenkung erst ausgeführt und bestimmt sich…

…dass die Wohnung wie im Kaufvertrag vereinbart im Zeitpunkt dessen Unterzeichnung übergeben bzw. übernommen worden sei und entgegen den Ausführungen in der Berufung keine mittelbare Grundstücksschenkung vorliege. Es sei dazu Stellung zu nehmen. | 3. | Seit wann und jeweils in welcher Höhe - nach Jahren…

…Übergabe des Kaufpreises erst am 2. Juli 1990 - Übergabe der Wohnung am 27. Juni 1990 - ist nach obiger Judikatur das Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkung ausgeschlossen. Entgegen der oben zitierten VwGH-Judikatur geht der BFH in seinem Urteil vom 10.11.2004, II R 44/02…

…dass vom Bw. eine genau bezeichnete Liegenschaft in Deutschland angekauft wird. Da dieser Vorgang der "mittelbaren Grundstücksschenkung" sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Schenkungssteuer unterliegen würde, wurde zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Antrag gestellt, die Schenkung von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Mit Bescheid…

…dass vom Bw. eine genau bezeichnete Liegenschaft in Deutschland angekauft wird. Da dieser Vorgang der "mittelbaren Grundstücksschenkung" sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Schenkungssteuer unterliegen würde, wurde zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Antrag gestellt, die Schenkung von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Mit Bescheid…

…werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 1998 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zuwendungen zur Anschaffung eines bestimmten Grundstückes könnten grundsätzlich eine mittelbare Grundstücksschenkung darstellen. Im vorliegenden Fall sei ein Betrag von 230.000,00 S zugewendet worden, welcher in Anbetracht des vorläufigen…

…zeitliche Zusammenhang zwischen der Bezahlung des Kaufpreises durch die Eltern, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob es sich dabei um eine Geldschenkung oder um eine mittelbare Grundstücksschenkung handelte, und der Dienstbarkeitseinräumung an diese rechtfertigt die begründete Sachverhaltsannahme, dass diesbezüglich zwischen den Eltern und der Bw…

…Mit Bescheid vom 24. Mai 2007 setzte das Finanzamt gegenüber A.S. für den Rechtsvorgang "Schenkungsvertrag vom 10. November 2006 mit E.S.", der als sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung angesehen wurde, gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von…

…sinngemäß ein, nach dem Willen der Verstorbenen sollte er sich eines der drei Grundstücke aussuchen und der Betrag von S 1,500.000,00 habe als mittelbare Grundstücksschenkung zum günstigeren Erwerb des Grundstückes gedient. Den Betrag von S 1,500.000,00 habe er nachweislich…

…zu Grunde zu legen. Dies deshalb, da es sich bei den Geldschenkungen um sogenannte Zweckschenkungen bzw. um "mittelbare Grundstücksschenkungen" gehandelt habe, die ausschließlich zum Ankauf der beiden Wohnungen gemacht worden seien. Aus dem Schenkungsvertrag gehe klar hervor, dass die beiden Geldschenkungen im Hinblick auf die…

…habe). Der Gegenstand der Erbschaftssteuer könne in Erbrechtsfällen auch nicht durch Hinweis auf den wirtschaftlichen Inhalt der Zuwendung verändert werden, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise des Zuwendungsgegenstandes nur für Schenkungen unter Lebenden (insbesondere mittelbare Grundstücksschenkung) gelte, nicht aber für die Erwerbe von Todes wegen (vgl. Fellner…

…habe). Der Gegenstand der Erbschaftssteuer könne in Erbrechtsfällen auch nicht durch Hinweis auf den wirtschaftlichen Inhalt der Zuwendung verändert werden, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise des Zuwendungsgegenstandes nur für Schenkungen unter Lebenden (insbesondere mittelbare Grundstücksschenkung) gelte, nicht aber für die Erwerbe von Todes wegen (vgl. Fellner…

…rechtswidrig. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde folgendermaßen begründet: "Anstelle der Einräumung des Wohnrechtes wurden 3.000.000 S in Form eines Sparbuches übergeben. Der Übernehmer verpflichtete sich ein Wohnhaus zu finanzieren (= mittelbare Grundstücksschenkung). Daher ist Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer der dreifache Einheitswert des finanzierten Gebäudes…

…Finanzierung eines Gebäudes auszufolgen. Steuerfreie Sparbuchschenkung liegt nicht vor, weil eine mittelbare Grundstücksschenkung erfolgt." Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde ergänzend noch vorgebracht, Ausgangspunkt für eine…

…gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Ein Abgehen insbesondere bei den Betriebsgrundstücken vom dreifachen Einheitswert könne nur über Nachweis und Antrag erfolgen. Nicht zuletzt dürfe eine mittelbare Grundstücksschenkung nicht anders behandelt werden, als eine unmittelbare, bei der ebenso der dreifache Einheitswert zur Anwendung…

…Schenkungswege mit der Auflage zur Verfügung gestellt worden, dafür eine Hälfte dieser Liegenschaft zu erwerben. Es liege somit eine mittelbare Grundstückschenkung zwischen Ehegatten vor, sodass nach ständiger Rechtsprechung die Schenkungssteuer vom Einheitswert dieser Liegenschaft zu berechnen sei. Vom anteiligen Einheitswert verbleibe nach Abzug der berücksichtigten…

…keine Minderung vorzunehmen, da die Verlassenschaft mit der Einantwortung vom 30.11.1998 als abgeschlossen gelte. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird ergänzend eingewendet, das Betriebsgrundstück sei im Zuge des Erwerbes von Todes wegen nur mittelbar seitens der Erbin erworben worden. Der Zuschlag gemäß §8 Abs…