…ihrer Tochter, derBw. drei Sparbücher der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG mit einem summierten Einlagenstand von S 2,000.00,00 zum ausschließlichen Zweck des Ankaufes einer ideellen Hälfte der Liegenschaft EZ xy, die die Geschenknehmerin gemeinsam mit ihrem Gatten zu kaufen beabsichtigt. Der Gegenstand…

…D einen Verkehrswert von EUR 1.247.000,00 aufweist und die F als Großmuttergesellschaft zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der einbringenden Gesellschaft im Zuge der gegenständlichen geplanten Einbringung an die A einen so genannten "Großmutterzuschuss" in Höhe von EUR 4…

…die formelle Herkunft einer Einlage festzustellen (vgl. dazu EuGH 17.10.2002, Rs C-339/99 ESTAG, Randnummer 40). Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung…

…Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt der Einlage eines Geldbetrages in die KG frei und…

…es irgendein schlüssiges Indiz für steuerbare Betriebseinnahmen. In sich unschlüssig (Tz 30) sei vorallem auch, dass die mittelbare Zuführung von Mitteln durch den Gesellschafter einerseits als Betriebseinnahme und gleichzeitig als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert worden wäre. Dies sei umso bemerkenswerter, als keinerlei Rückfluß von Mitteln erweislich…

…Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt der Einlage eines Geldbetrages in die KG frei und…

…Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt der Einlage eines Geldbetrages in die KG frei und…

…Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt der Einlage eines Geldbetrages in die KG frei und…

…Zurechnung einer Einlage bzw. Zuzahlung anzustellen. Die als Einzelentscheidung bezeichnete Rechtsansicht des BMF vom 8. Jänner 1993 vermag in ihrer Allgemeinheit keine Entscheidungsgrundlage für die Vielzahl möglicher Rechtsgestaltungen darzustellen, wird dort doch lediglich die - nach wie vor gültige - Rechtsmeinung vertreten, dass Zuschüsse eines mittelbaren Gesellschafters…

…sich nur als eine automatisch eintretende wirtschaftliche Nebenwirkung darstellen, sind nicht steuerbar. - Gesellschafter im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie ist der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte. Eine mittelbare Beteiligung begründet keine Gesellschafterstellung. - Leistungen, die zwar nicht vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft geleistet werden, sondern zB von dessen Muttergesellschaft…

…der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung. Die Feststellung, ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG fällt, ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft der Einlagen abstellenden Betrachtungsweise zu treffen…

…Rechtssachen C-339/99 - ESTAG und C-71/00 - Develop - unter Hinweis auf sein Urteil vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-49/91 - Weber - ausführte, sei für die Feststellung, ob Einlagen in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 lit. c oder lit…

…liegt beispielsweise vor, wenn die Leistung in der in Aussicht genommenen Gesellschafterstellung ihren Grund hat. Gleiches gilt auch, wenn der freiwillige Zuschuss durch einen weder unmittelbaren noch mittelbaren Gesellschafter der die Leistung empfangenden Kapitalgesellschaft erfolgt. Auch in einem solchen Fall wird Gesellschaftsteuerpflicht begründet, wenn ein…

…Zurechnung einer Einlage bzw. Zuzahlung anzustellen. Die als Einzelerledigung bezeichnete Rechtsansicht des BMF vom 8. Jänner 1993 vermag in ihrer Allgemeinheit keine Entscheidungsgrundlage für die Vielzahl möglicher Rechtsgestaltungen darzustellen, wird dort doch lediglich die - nach wie vor gültige - Rechtsmeinung vertreten, dass Zuschüsse eines mittelbaren Gesellschafters…

…Zurechnung einer Einlage bzw. Zuzahlung anzustellen. Die als Einzelerledigung bezeichnete Rechtsansicht des BMF vom 8. Jänner 1993 vermag in ihrer Allgemeinheit keine Entscheidungsgrundlage für die Vielzahl möglicher Rechtsgestaltungen darzustellen, wird dort doch lediglich die - nach wie vor gültige - Rechtsmeinung vertreten, dass Zuschüsse eines mittelbaren Gesellschafters…

…keine Minderung vorzunehmen, da die Verlassenschaft mit der Einantwortung vom 30.11.1998 als abgeschlossen gelte. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird ergänzend eingewendet, das Betriebsgrundstück sei im Zuge des Erwerbes von Todes wegen nur mittelbar seitens der Erbin erworben worden. Der Zuschlag gemäß §8 Abs…

…untersuchen, ob betriebsbedingte Schulden in einer bestimmten Höhe ihren betrieblichen Charakter verlieren würden, weil während aufrechter Betriebsverbindlichkeit Privataufwendungen vorgenommen worden seien. Mittelbare Auswirkungen privater Ausgaben auf die Höhe der betrieblichen Schulden hätten ohne Folgen zu bleiben. Die Entscheidung, ob die Kosten der Finanzierung absetzbar sei…

…ist. In diesem Fall darf die Berufungsentscheidung erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Berufungen der Sparkasse-X vom 17. Mai 2005 (nach Erlassung von Berufungsvorentscheidungen und Einlagen von Vorlageanträgen) am 2. August 2005 dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Im…

…Vertragsgegenstand war die Schenkung der in § 1 der Urkunde detailliert bezeichneten fünf Sparbücher, welche beim Vertragsverfasser treuhändig hinterlegt worden sind. Die Einlagenstände dieser Sparbücher betrugen ATS 190.000, ATS 172.000, ATS 190.000, ATS 210.087,37 und ATS 1.500.000. Hinsichtlich der…

…FN 2, Handelsgericht Wien) zur Stärkung der Eigenkapitalbasis einen Kapitalzuschuss in der Höhe von EUR 5.000.000,- zu gewähren. Der Zuschuss wird von der P. Deutschland GmbH ausschließlich in ihrer Funktion als mittelbarer Gesellschafter gegeben. Der Betrag ist einer freien Kapitalrücklage der Y. Austria…