…Finanzamt Oststeiermark unter der Steuernummer X../.... vorgeschrieben worden. Beim Grundstück im Finanzamt Oststeiermark handelt es sich um einen mehr als 4 Hektar großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage gemäß …

…Da es sich um drei wirtschaftliche Einheiten handelt, war der Grundbetrag der Kammerumlage für jede wirtschaftliche Einheit vorzuschreiben. Die Berufung war daher abzuweisen. Zur Information wird mitgeteilt: Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs…

…es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten handelt, für welche die Kammerumlage festgesetzt war, auch für beide wirtschaftlichen Einheiten vorzuschreiben. Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs.3 vor, dass der den einfachen Grundbetrag übersteigende…

…es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten handelt, für welche die Kammerumlage festgesetzt war, auch für beide wirtschaftlichen Einheiten vorzuschreiben. Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs.3 vor, dass der den einfachen Grundbetrag übersteigende…

…eines Betriebsbeitrages verpflichtet seien und gemäß § 4 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes kammerzugehörig seien. Wer mehrere Betriebe führe, erhalte auch den Grundbetrag mehrfach vorgeschrieben. Der Betriebsbeitrag beziehe sich auf den, auf gemeinsame Rechnung und Gefahr bewirtschafteten land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, nicht aber auf einzelne Miteigentümer dieses Betriebes…

…die Landesregierung offen. Rückständige Umlagen sind im Verwaltungswege einzubringen. (11) Wird einem gemäß Abs. 1 Umlagepflichtigen der Grundbetrag wegen Vorliegens mehrerer für Zwecke der Grundsteuer ermittelter Messbeträge mehrfach vorgeschrieben, so ist dem Umlagepflichtigen von der Landwirtschaftskammer über Antrag der den einfachen Grundbetrag übersteigende Grundbetrag rückzuerstatten…

…24 Abs. 3 VwGG samt Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 von 50% (90 €) vorgeschrieben hat. Schließlich wurde auch die Kopie eines Schreibens der Bw. vom 14. November 2004 an den Vorstand des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übermittelt, in welchem…

…Aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels, Antragstellung um Fristverlängerung meiner bislang eingebrachten Anträge. Zu meiner Entlastung, informiere ich hiemit auch nochmals bezüglich meiner Antragstellung um Differenzierung zwischen der, mir, trotz mehrfacher Klarstellungen, stets unterstellten Vereinstätigkeit, und meiner tatsächlich ausgeübten Freiberufl. Tätigkeit: 1. bei der N [einer Regionalzeitung…

…wurden dem Beschuldigten gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG mit € 363,-- vorgeschrieben. Den Entscheidungsgründen des Spruchsenates ist zu entnehmen, dass der bereits fünffach, davon teilweise einschlägig vorbestrafte Beschuldigte im strafrelevanten Zeitraum faktischer Geschäftsführer und steuerlich Wahrnehmender der W GmbH, über deren Vermögen am…

…von 2 % des Wertes der erworbenen Grundstücke ergab. Mit Eingabe vom 14. Jänner 2006 beantragte die Bw, die vorgeschriebene Erbschaftssteuer nachzusehen. Der ihr eingeantwortete Nachlass sei mit weit über dem Verkehrswert des Grundstückes liegenden Bankschulden belastet und damit stark überschuldet. Ihr Rentenbezug reiche kaum aus…

…wird mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Welche der vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen hat Ihre Tochter bis Ende 2004 besucht, zu welchen Prüfungen ist sie bis dahin angetreten? (Belege hiefür sind vorzulegen.) Nach Ihrem Vorbringen musste Ihre Tochter ihr Studium wegen Erkrankung (Depressionen) mehrfach unterbrechen, sie wurde deswegen im…

…die Bahn fertiggestellt, erste Probefahrten durchgeführt, technische Feinabstimmungen vorgenommen und danach die Bahn zum behördlich vorgeschriebenen Testbetrieb und zur Einschulung des Betriebspersonals frei gegeben. Bei diesem Testbetrieb seien alle (im Gegensatz zum Echtbetrieb auch die talwärts fahrenden) Sessel mit Sandkanistern beladen worden, um eine Vollbesetzung…

…die der Bw. in Kärnten betreue, zu erreichen. Betreffend diese Fahrt sei von seinem Dienstgeber das vorgeschriebene Kilometergeld an den Bw. bezahlt worden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 durch, allerdings ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten. Hinsichtlich der Abweichungen sei auf…

…2007 erteilt. Die Alterssicherungsordnung besteht seit 1963 (gemäß Beschluss der Kammerversammlung vom 22./23.6.1963, welche mit Bescheid der Aufsichtsbehörde vom 30.8.1963 genehmigt und mehrfach abgeändert wurde). Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Dieses erklärte nach teilweiser, sinngemäßer…

…2 % vom maßgebenden Wert, das sind € 1.374,74, und damit an Schenkungssteuer insgesamt den Betrag von € 11.619,29 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es handle sich um ein Rechtsgeschäft zwischen Mutter und Tochter, weshalb die Berechnung unrichtig in…

…Außerdem weisen wir darauf hin, dass gem. § 141 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) in Deutschland der Übergang der Buchführungspflicht auf denjenigen gesetzlich vorgeschrieben ist, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter übernimmt. Im Anwendungserlass AO wird weiter ausgeführt, dass eine Übernahme des…

…Ärzten zustehende Honorar ausgewiesen. Der zu zahlende Betrag wird aufgegliedert in jenen Betrag, der dem Krankenhaus geschuldet und jenen, der im fremden Namen und für fremde Rechnung vorgeschrieben wird. Bei dieser Art der Abrechnung besteht kein Zweifel, dass die Sondergebühren bei den namentlich genannten Ärzten…

…lediglich schuldhaftes Verhalten der Geschäftsführung zu einem Haftungsanspruch der Abgabenbehörde führen könne. Wie bereits mehrfach ausführlich dargelegt, seien die vorgeschriebenen Beträge an Gewerbe - und Körperschaftsteuer auf den Ansatz eines fiktiven Gewinnes der Bw zurückzuführen. Diese fiktiven Gewinne habe die Bw niemals bezogen und daher auch…

könnte, um von einem von ihm entweder freiwillig gewählten oder von seinem Auftraggeber vorgeschriebenen Grenzübertrittspunkt aus sodann den nächstgelegenen inländischen Ver- oder Entladebahnhof anzufahren. Eine derartige Auslegung der Gesetzesstelle erscheint im Hinblick auf die grundlegende Intention des europäischen Normgebers jedoch geradezu ausgeschlossen. Der klar definierte…

…Mit Ansuchen vom 17. Juli 2009 teilte der Berufungswerber (Bw.) mit, dass ihm mit Bescheid vom 25. Juni 2009 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 1.308,43 vorgeschrieben worden wären. Weiters brachte er vor, dass er seine Einkommensteuererklärung 2006 am 14. April 2008 durch…