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UFSG RV/0074-G/06(Landwirtschafts-) Kammerumlage, Grundbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…Finanzamt Oststeiermark unter der Steuernummer X../.... vorgeschrieben worden. Beim Grundstück im Finanzamt Oststeiermark handelt es sich um einen mehr als 4 Hektar großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage gemäß …

BFG RV/2100229/2024Einwand nicht nachvollziehbarer Buchungen am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024

…Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bf. erläutert. Es wurde darauf hingewiesen, dass laut angeschlossenem Auszug des Abgabenkontos die Abgabenforderung des Veranlagungsjahres 2016 nicht mehrfach vorgeschrieben wurde. Auf das zur Einkommensteuer 2016 ergangene Erkenntnis des BFG vom 15.09.2021, RV/2100193/2018, wurde verwiesen. Da…

UFSG RV/0568-G/08Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008

…Da es sich um drei wirtschaftliche Einheiten handelt, war der Grundbetrag der Kammerumlage für jede wirtschaftliche Einheit vorzuschreiben. Die Berufung war daher abzuweisen. Zur Information wird mitgeteilt: Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs…

UFSG RV/0139-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten handelt, für welche die Kammerumlage festgesetzt war, auch für beide wirtschaftlichen Einheiten vorzuschreiben. Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs.3 vor, dass der den einfachen Grundbetrag übersteigende…

UFSG RV/0079-G/06Grundbetrag zur Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten handelt, für welche die Kammerumlage festgesetzt war, auch für beide wirtschaftlichen Einheiten vorzuschreiben. Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs.3 vor, dass der den einfachen Grundbetrag übersteigende…

UFSW RV/2235-W/02Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl.6000-9 idF 31. Jänner 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…eines Betriebsbeitrages verpflichtet seien und gemäß § 4 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes kammerzugehörig seien. Wer mehrere Betriebe führe, erhalte auch den Grundbetrag mehrfach vorgeschrieben. Der Betriebsbeitrag beziehe sich auf den, auf gemeinsame Rechnung und Gefahr bewirtschafteten land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, nicht aber auf einzelne Miteigentümer dieses Betriebes…

BFG RV/7400367/2018Gebrauchsabgabe für die Benutzung von öffentlichem Grund ohne Gebrauchserlaubnis durch Ladenvorbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…ganze Jahr 2016 zu entrichten. Die Vorschreibung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2016 gegenüber der Bf im Wege der Nachverrechnung ist somit grundsätzlich zu Recht erfolgt. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft, dass die Gebrauchsabgabe des Jahres 2016 doppelt oder mehrfach vorgeschrieben worden sei, ist festzuhalten…

UFSW RV/0355-W/04Grundbetrag zur burgenländischen Landwirtschaftskammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…die Landesregierung offen. Rückständige Umlagen sind im Verwaltungswege einzubringen. (11) Wird einem gemäß Abs. 1 Umlagepflichtigen der Grundbetrag wegen Vorliegens mehrerer für Zwecke der Grundsteuer ermittelter Messbeträge mehrfach vorgeschrieben, so ist dem Umlagepflichtigen von der Landwirtschaftskammer über Antrag der den einfachen Grundbetrag übersteigende Grundbetrag rückzuerstatten…

BFG RV/7500418/2023Mehrfach entwerteter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…21 Minute: o, 15, 30 Darüber hinaus zeigen sich auch in den Bereichen der sichtbaren Entwertungen derartige Reaktionen in abweichender Strichführung (teilweise mehrfach). Da diese Reaktionen (UV-Licht, Luminiszenzanregung) mit den im Streiflicht festgestellten Eindruckspuren korrespondieren kann nach hs. Ansicht ein bloßes Durchdrücken von einem…

UFSW RV/1267-W/04Mehrfach mangelhafte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.11.2004Teil 2/2

…24 Abs. 3 VwGG samt Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 von 50% (90 €) vorgeschrieben hat. Schließlich wurde auch die Kopie eines Schreibens der Bw. vom 14. November 2004 an den Vorstand des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übermittelt, in welchem…

UFSW RV/1267-W/04Mehrfach mangelhafte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.11.2004Teil 1/2

…Aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels, Antragstellung um Fristverlängerung meiner bislang eingebrachten Anträge. Zu meiner Entlastung, informiere ich hiemit auch nochmals bezüglich meiner Antragstellung um Differenzierung zwischen der, mir, trotz mehrfacher Klarstellungen, stets unterstellten Vereinstätigkeit, und meiner tatsächlich ausgeübten Freiberufl. Tätigkeit: 1. bei der N [einer Regionalzeitung…

UFSK FSRV/0022-K/05Strafberufung eines mehrfach vorbestraften, Abgaben hinterziehenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2006

…wurden dem Beschuldigten gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG mit € 363,-- vorgeschrieben. Den Entscheidungsgründen des Spruchsenates ist zu entnehmen, dass der bereits fünffach, davon teilweise einschlägig vorbestrafte Beschuldigte im strafrelevanten Zeitraum faktischer Geschäftsführer und steuerlich Wahrnehmender der W GmbH, über deren Vermögen am…

BFG RV/7501677/2014Verwaltungsübertretung nach Parkometergesetz 2006: Verwendung eines mehrfach entwerteten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die Verwendung eines zweifellos mehrfach entwerteten Parkscheins anzulasten ist. Beschwerdegegenständlich ist folgendes Straferkenntnis vom 26. August 2014: „Sie haben am 21.5.2014 um 10:02 Uhr in…

BFG RV/7100689/2018Verweis auf Möglichkeit der EU-Amtshilfe bzw. auf mündliche Erörterung steht Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes nicht entgegen (hier: bei bereits mehrfach verlängerter Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht eine Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes sowie Nichtvorlage von Unterlagen vorgeschrieben hat oder nicht. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung erging…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…Ergebnis zur Betriebsprüfung im Verhältnis zum vorliegenden Sachverhalt bereits pönalisierende Wirkung. Zusätzlich zu den Feststellung der Betriebsprüfung sei[en] aufgrund der geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb seinem Mandanten [Beiträge zur]gewerbliche[n] Sozialversicherung vorgeschrieben worden, die er mangels Einkünfte nicht bezahlen konnte und die zu einer…

UFSL RV/0623-L/06Nachsicht der nach § 8 Abs. 5 ErbStG vorgeschriebenen Steuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…von 2 % des Wertes der erworbenen Grundstücke ergab. Mit Eingabe vom 14. Jänner 2006 beantragte die Bw, die vorgeschriebene Erbschaftssteuer nachzusehen. Der ihr eingeantwortete Nachlass sei mit weit über dem Verkehrswert des Grundstückes liegenden Bankschulden belastet und damit stark überschuldet. Ihr Rentenbezug reiche kaum aus…

BFG RV/2100051/2019Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von NoVA und KfzSt, wenn diese Abgaben dem inländischen Verwender mit faktischer Verfügungsmacht vorgeschrieben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 2/2

…der D-GmbH. Auf Grund dieses Gesamtbildes hat das Finanzamt daher zu Recht im Rahmen des Ermessens die geschuldete NoVA dem Bf. als Gesamtschuldner vorgeschrieben. Folglich liegt in der Vorschreibung der NoVA an den Bf. keine Rechtswidrigkeit . Für die Kraftfahrzeugsteuer stellt sich diese Frage nicht…

BFG RV/7500178/2018Parkometerabgabe; erfolgloser Versuch der Aktivierung eines 15-Minuten-Gratisparkscheines; Einwendungen: kein Verschulden des Lenkers an Systemfehler; Unfähigkeit des Kontrollorgans eine simple Datenabfrage vorzunehmen; Unverschämtheit des mehrfach erhöhten Strafbetrages; keine gesetzliche Regelung, dass Bestätigung bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheines abgewartet werden muss; Verletzung des Datenschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…in der Anonymverfügung und in der Strafverfügung vorgeschriebenen Beträge den gesetzlichen Regelungen im abgekürzten Verfahren und bleibt es dem Bf. unbenommen, wenn er die Meinung vertritt, dass die "mehrfach erhöhten Strafbeträge" eine spezielle Unverschämtheit seien. Unfähigkeit des Parksheriffs Den Kontrollorganen stehen als Hilfsmittel für die…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…unter Zugrundelegung des Feststellungsbescheides vom 4. Mai 2010 antragsgemäß der diesbezügliche Einkommensteuerbescheid, womit dem Beschuldigten € 4.051,39 an Einkommensteuer vorgeschrieben wurden (Teilakt Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten). Am 4. Oktober 2010 erging jedoch an die KG ein nachträglicher Vorhalt, wonach die Identität der Empfänger…

UFSL RV/0141-L/11Zielstrebigkeit einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…wird mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Welche der vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen hat Ihre Tochter bis Ende 2004 besucht, zu welchen Prüfungen ist sie bis dahin angetreten? (Belege hiefür sind vorzulegen.) Nach Ihrem Vorbringen musste Ihre Tochter ihr Studium wegen Erkrankung (Depressionen) mehrfach unterbrechen, sie wurde deswegen im…