…dass die Einstufung des Grades der Behinderung in Höhe von 30 % laut Sachverständigengutachten des BSB mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad ihres Sohnes im Rahmen mehrerer fachärztlichen Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Befunde festgestellt wurde. Somit liegt auf Grund…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 16. März 2004 wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies…

…des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 11. März 2004 wurde L. untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15. März 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H…

…9.2009 beim Finanzamt die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen einer Beeinträchtigung im Lernverhalten für ihre Tochter (geb. 2000) ab Oktober 2008. Im Zuge des Verfahrens beantragte das Finanzamt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein ärztliches Sachverständigengutachten. In diesem Gutachten vom 16…

…e Ärztliches Gutachten vom 7.11.2007 Das vom Finanzamt in seinem Bescheid berücksichtigte und von der Bw vorgelegte ärztliche Gutachten hatte folgenden Inhalt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: ki Vers.Nr.: nr Untersuchung am: 2007-10-22 09:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepaß Anamnese…

…- verbunden jeweils mit Anträgen auf Vertagung der anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung - mehrere Schriftsätze (u.a. vom 15. und 24. Mai 2005) samt umfangreichen Beilagen (Baupläne, Sachverständigengutachten in Kopie,..) betreffend schwebender straf- und zivilgerichtlicher Verfahren gegen die kreditgewährende Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung des Objektes G…

…einer von mehreren geltend gemachten Wiederaufnahmegründen liege nicht vor, abzuweisen. Der Umstand allein, dass das Finanzamt nicht sämtliche geltend gemachten Wiederaufnahmegründe auf ihre Relevanz geprüft hat, und sich insbesondere nicht mit den vom Bw. im Antrag auf Wiederaufnahme angeführten "bewertungsrelevanten Umständen" des Sachverständigengutachtens des X…

…Was das Finanzamt mit "überwiegender Kostentragung" meine, wisse er nicht und ersuche diesbezüglich um nähere Information. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden kurz: Bundessozialamt) um ein ärztliches Sachverständigengutachten über die geltend gemachte Behinderung der Bw. Die Bw. wurde lt…

…nach dem tatsächlichen Kostenanfall richtet. Das Zollorgan habe am Tag der Amtshandlung (14. Juli 2005) mehrere Abfindungsberechtigte besucht. Die Betriebe seien teilweise nur 5 Minuten von einander entfernt. Darüber hinaus sei das Zollorgan mit dem Dienstauto unterwegs gewesen. Der Umstand, dass jedem einzelnen Abfindungsberechtigten das…

…1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern…

…eines verstärkten Senates vom 22. 9. 1999, Zl. 96/15/0049). Zur Frage der Beweislastverteilung hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren (zum vergleichbaren § 7 WAO ergangenen) Erkenntnissen den Standpunkt vertreten, dass gemäß § 1298 ABGB derjenige, der vorgibt, an der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert…

…da das in der entsprechenden Steuererklärung (Formular E 6a) dafür vorgesehene Antragskästchen seitens der Bw. nicht angekreuzt worden sei, wobei das FA in der Begründung offensichtlich mehrere zeitliche Möglichkeiten (2007, 2008 und auch 2009) dafür als möglich ansehe, schlussendlich jedoch 2008 als jenes Jahr bezeichne…

…war. Dagegen richtet sich die fristgerechte Berufung der Bf., worin sie den Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhaltes bekämpft. Das Sachverständigengutachten des Institutes für Fleischhygiene, Fleischtechnologie und Lebensmittelkunde der Veterinärmedizinischen Universität Wien ( im weiteren Institut ), wonach das verfahrensgegenständliche Fleisch gewürzt gewesen sei…

…J., geb. am xy, am 23. März 2006. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Die Tochter der Bw. wurde am 10. April 2006 untersucht. Der untersuchende Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie erstellte folgendes Gutachten. Untersuchung am: 2006-04-10, Ordination Anamnese…

…vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer…

…laufenden Beträgen nichts zu tun hätten, da eine Klärung noch ausstehe und fünftens er sich in keiner Form ein Fehlverhalten vorwerfen könne. Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ein lungenfachärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert, in dem Dr…

…und Beih 3 vom 23. Juli 2007 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab Jänner 2006 für ihre Tochter M. Im Zuge des Verfahrens wurden vom Finanzamt Judenburg Liezen ärztliche Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesen Gutachten vom 24…

…von Dr. Walter Krenn, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, 8430 Leibnitz, zwecks der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters. Im Zuge des Verfahrens wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundessozialamt Steiermark angefordert. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. besteht…

…eines verstärkten Senates vom 22. 9. 1999, Zl. 96/15/0049). Zur Frage der Beweislastverteilung hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren (zum vergleichbaren § 7 WAO ergangenen) Erkenntnissen den Standpunkt vertreten, dass gemäß § 1298 ABGB derjenige, der vorgibt, an der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert…

…dass keine stationären Aufenthalte gegeben gewesen seien. Dies widerspreche den der Behörde erster Instanz vorgelegten Unterlagen. Aus dem Sachverständigengutachten Dr.P. vom 16. Juli 1996 ergeben sich mehrere Einweisungen im Psychiatrischen Krankenhaus, die dann auch vom Kind zugegeben wurden. Es liege daher nicht nur ein…