UFSG RV/0143-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.K. in XY, vom 25. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für S. wurde vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag festgestellt, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab März 2004, auf Grund des, in der Untersuchung vom 18. Dezember 2003 durch den ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, festgestellten Grades der Behinderung von 40 v.H., nicht mehr zu steht. Das Finanzamt erließ mit 23. Februar 2004 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 25. Februar 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus, dass die Behinderung durch die Neurodermitis wieder erheblich größer geworden sei. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 16. März 2004 wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung zusammenfassend darauf, dass der Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. betragen müsse. Mit Schriftsatz vom 28. April 2004 beantragte die Bw. die Vorlage an die II. Instanz und führte begründend aus, dass die Behinderung durch die Neurodermitis inzwischen noch größer geworden sei und die Ekzeme jetzt an beiden Händen und an allen Fingern vorliegen. Mit Bericht vom (ohne Datum) legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor (eingelangt am 26.Mai 2004). Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 29.12.2003 wurde nunmehr festgestellt, dass für S. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. gegeben ist. Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 16. März 2004 wurde wiederum festgestellt, dass für S. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten vom 7. April 2004 dokumentiert. Das Ergebnis dieser Gutachten wurde der Bw mit Vorhalt vom 15. November 2004 zur Kenntnis gebracht. Die Zustellung des Vorhaltes erfolgte mittels Hinterlegung am 17. November 2004 (abgeholt am 18.11.2004). Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 19. Jänner 2005