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UFSW RV/2465-W/08Gewährung erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…dass die Einstufung des Grades der Behinderung in Höhe von 30 % laut Sachverständigengutachten des BSB mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad ihres Sohnes im Rahmen mehrerer fachärztlichen Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Befunde festgestellt wurde. Somit liegt auf Grund…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/5

…Bauschäden: Der Rücksteilungsbildung vorangegangen seien ▪ eine einzige Klage des Käufers Käufer1/Käufer2 in Höhe von 121.375,76 Euro, ▪ mehrere Sachverständigengutachten zum baulichen Zustand des Gebäudes. Die Rücksteilungsbildung orientiere sich laut Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 20.02.2018 am Gutachten des SV…

BFG RV/7102895/2013Keine Verzinsung rückwirkend zu gewährender Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…und nochmals darauf verwiesen, dass die Famileinbeihilfe ab Juni 2004 samt Verzinsung zustünde, da bereits mehrere Sachverständigengutachten einen Grad der Behinderung von 50 % festgestellt hätten. Über die Beschwerde wurde erwogen Bestimmungen über den Ausgleich von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen enthält beispielsweise die Bundesabgabenordnung in ihrem § 205…

BFG RV/7103249/2019Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. LJ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…6 FLAG 1967 zuständigen Sozialministerium (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen), mehrere Sachverständigengutachten erstellt. Laut einem nicht aktenkundigen Gutachten vom 15.02.2011 betrug der ermittelte Grad der Behinderung 30%. Der Bf. wurde für ein weiteres Gutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 27.11…

BFG VH/5100001/2018Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.03.2018

…rechtlicher Art (nach vorgenommener Befundaufnahme mit zeitlicher Rückwirkung)i.S.d. § 292 Abs. 1 BAO auftreten. Ein (bzw. gegebenenfalls mehrere) Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice zur Frage, ob die Behinderung (als solche gilt auch eine psychische Beeinträchtigung), die zur dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat, bereits vor dem 21…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…30.06.2014 davon ausgegangen sei, dass die Umsatzsteuer der Damen durch das Pauschalabzugsmodell ausgeglichen sei. Danach habe sie sich bemüht, eine Klarheit der Rechtslage herbeizuführen, und habe dazu diverse Rechtmeinungen (ua mehrere Sachverständigengutachten des Univ. Prof. Dr. ***SV***) eingeholt. Dem gegenüber habe die Rechtsansicht…

BFG RV/7100374/2014Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Phenylketonurie.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich bis dato mehrmals erfolgt ist. Wie oben ausgeführt sind mehrere Sachverständigengutachten (SVGA) des Bundesamtes für Soziales und…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…Bauschäden: Der Rücksteilungsbildung vorangegangen seien ▪ eine einzige Klage des Käufers Käufer1/Käufer2 in Höhe von 121.375,76 Euro, ▪ mehrere Sachverständigengutachten zum baulichen Zustand des Gebäudes. Die Rücksteilungsbildung orientiere sich laut Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 20.02.2018 am Gutachten des SV…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…Bauschäden: Der Rücksteilungsbildung vorangegangen seien ▪ eine einzige Klage des Käufers Käufer1/Käufer2 in Höhe von 121.375,76 Euro, ▪ mehrere Sachverständigengutachten zum baulichen Zustand des Gebäudes. Die Rücksteilungsbildung orientiere sich laut Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 20.02.2018 am Gutachten des SV…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

…der Beschwerdeführerin abgesetzten Beträge genannt. Mit Beschluss des BFG vom 21.2.2022 wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass dem Bundesfinanzgericht in Zusammenhang mit der Beauftragung von Subunternehmen in der Bauwirtschaft mehrere Sachverständigengutachten vorliegen, in denen die vom Abgabepflichtigen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten dargelegt werden…

UFSG RV/0143-G/04Erhöhte Familienbeihilfe wegen Neurodermitis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2005

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 16. März 2004 wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies…

BFG RV/3100084/2025Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…***Ärztin***, in laufender psychiatrischer Behandlung. Bereits im Verlauf des Schuljahres 2021/2022 wurden von Seiten der Schule auffällige Verhaltensänderungen und erhebliche psychische Belastungen wahrgenommen. Im Verfahren wurden mehrere ärztliche Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice eingeholt. Im Erstgutachten vom 14. Dezember 2023 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von…

BFG RV/3100173/2022Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung (GdB von zumindest 50 %) bei Kleinkind mit "Entwicklungsstörung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…auf Zuerkennung des FB-Erhöhungsbetrages für die Tochter, geb. 09/2020, wegen erheblicher Behinderung "ab Geburt" wurden mehrere ärztliche Sachverständigengutachten beim Sozialministeriumservice angefordert und teils mit Untersuchung, teils aufgrund der Aktenlage am 28.12.2020, 19.1.2022, 21.2.2022 und am 30.10…

BFG RV/7103437/2015Zurückweisung wegen verspäteten Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…werden, dass der Beschwerde gegen die Abweisung des vom Bf gestellten Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Es liegen dem Bundesfinanzgericht (vormals unabhängigen Finanzsenat) mehrere ärztliche Sachverständigengutachten betreffend die körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen des Sohnes des Bf vor. Die…

UFSG RV/0146-G/04Erhöhte Familienbeihilfe - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 11. März 2004 wurde L. untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15. März 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H…

BFG RV/7101392/2024Schlüssiges Sachverständigengutachten, Unterstützungsmaßnahmen zur beruflichen Integration wurden nicht in Anspruch genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Eingabe vom 2. Jänner 2023 bringt der Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers Beschwerde gegen den Bescheid vom 7. Dezember 2022 des Finanzamt Österreich ein. Begründend wurde ausgeführt: "Im erstellten Sachverständigengutachten von Frau Dr. ***2*** vom 06.10.2022 [Anm. der Richterin: Gemeint wohl vom 1. Dezember 2022…

BFG RV/7101702/2020Familienbeihilfenanspruch - Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

BFG RV/5100224/2021Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…31. August 2020, VOB: ***00002*** (Aktengutachten) Es wurde ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegend seit Oktober 2019 bescheinigt (vgl. das zuletzt angeführte Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) vom 31. August 2020). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juli…

BFG RV/7104899/2015Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens, AfA bei Vermietung und Verpachtung, Gebäudewert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…zutreffend und sachgerecht." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Zuge der BP wurde festgestellt, dass das Sachverständigengutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht geeignet ist, eine kürzere als die gesetzliche Nutzungsdauer nachzuweisen. Im vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten vom 23.2.2009 zum Bewertungsstichtag 31…

BFG RV/7100095/2021Sachverständigengutachten zur Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Landesstelle des Sozialministeriumservice von einem Arzt für Allgemeinmedizin und Kinder- und Jugendheilkunde am 11. November 2019 untersucht; im daraufhin erstellten Sachverständigengutachten wurde der Gesamtgrad der Behinderung des Bf. seit November 2019 mit 60 %, aber keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid…