…Gebühren nach § 17a VfGG grundsätzlich die für Eingaben maßgeblichen Bestimmungen des Gebührengesetzes -mit Ausnahme des § 11 Z 1 GebG und des § 14 GebG - gelten, kommt hier die Bestimmung des § 12 Abs. 1 GebG zur Anwendung. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß…

…Entrichtung der Eingabegebühr im einfachen Betrag von 13 € begehrt wird mit der Begründung, die beiden Übernehmer würden eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden und überdies liege ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund iSd § 7 GebG vor, ist diesem Vorbringen Folgendes entgegenzuhalten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen…

…Vertreters hätte fragen sollen. Auch bleibt im Dunkeln, weshalb der Berufungswerber, der durch seinen Vertreter mehrere Eingaben tätigte, in der "Forderung nach Parteiengehör" eingeschränkt gewesen sein soll. Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen…

…Ein Zusammenhang zwischen mehreren Ansuchen in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine…

…Ein Zusammenhang zwischen mehreren Ansuchen in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine…

…Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, 96/16/0128, mwN). Dass durch eine Eingabe mehrere Amtshandlungen veranlasst werden, kann ein Hinweis darauf sein, ob die Eingabe mehrere Ansuchen enthält (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. November 1997, 96/16/0287). Ob daher im Beschwerdefall von einer…

…bzw. die erzwungenen Kanalabgaben von € 27.000,00 Existenz gefährdend. Der Bw. ergänzte seine Vorbringen wiederholend durch mehrere zusätzliche schriftliche Eingaben in den Zeiträumen 4/2008, 7/2008 und 9/2008 bzgl. Verfahrensverletzung auf Grund der unkorrekten Weiterleitung der Berufung an den UFS, Verstoß…

…zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. (3) Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige…

…Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, dass in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 2007/01/260 ebenfalls mehrere Parteien gegen mehrere sie in gleicher Weise betreffende Bescheide führten…

…die Beschwerden gegen drei gesonderte Bescheide. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist nach § 24 Abs. 3 VwGG iV. mit § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Gebühr für jeden…

…3 , 4) keine Eintragung vorgenommen, zum überwiegenden Teil deswegen, weil die Marken gelöscht wurden. Ein anderer Hinweis, ob in der Eingabe mehrere Ansuchen gestellt worden sind, kann in der Anzahl der selbständigen Amtshandlungen liegen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 5.3.1990, 89/15/0006; VwGH…

…bei Einbringung einer Beschwerde mehrerer Beschwerdeführer gegen einen Bescheid und somit keinen vergleichbaren Anwendungsfall. Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist. Da die Entrichtung der Eingabengebühr mit Einbringung der Beschwerdeschrift…

…Zweitschriften um kein gesondertes Beweismittel handelt und die Vorlage mehrerer Ausfertigungen nicht erforderlich war. Zu dem oben unter Pkt. 1. bis 3. angeführten Telefax ist zu sagen, dass vom Einschreiter offensichtlich beabsichtigt war, ein Konvolut von Eingaben und Beilagen an das Bundesvergabeamt mit Telefax zu…

…4 GebG werde eine weitere einfache Gebühr nur dann fällig, wenn mehrere Gleichschriften vorgelegt werden. Tatsächlich sei der Antrag vom 15. Bzw. 16. Dezember 2003 nicht in mehreren Gleichschriften vorgelegt worden, sondern lediglich in zwei Eingabewegen gleichzeitig eingebracht worden. Zu den Beilagen wurde sinngemäß ausgeführt…

…Berufung vorgebracht wurde, am 2. Mai 2012 bei der MA 25 keine Eingabe eingebracht wurde. Es wird in der Berufung auch nicht behauptet, dass in dem fraglichen Zeitraum mehrere Berufungen gegen Erledigungen der Magistratsabteilung 25 eingebracht wurden. Es ist aus dem Betreff erkennbar, dass es…

…anderen eine Eingabe überreicht. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder…

…| Körperschaftsteuer 2006 | 74.708,54 | Anspruchszinsen 2006 | 7.754,51 | Forschungsprämie 2005 | 108.481,76 | Forschungsprämie 2006 | 163.624,25 | Forschungsprämie 2007 | 337.727,24 | Gesamt | 993.923,53 Mit Eingabe vom 5…

…führen zu mehreren selbständigen Amtshandlungen und können verschiedene Erledigungen nach sich ziehen. Die drei Antragsteller sind auch nicht im Sinne des § 7 GebG 1957 als eine Rechtsgemeinschaft anzusehen, noch sind sie durch einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund verbunden. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Eingabengebühr nach…

…einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Eine willkürliche Zusammenfassung mehrerer Beschwerdepunkte…

…einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Eine willkürliche Zusammenfassung mehrerer Beschwerdepunkte…