…verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Mit dem oben zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Juni 2001 (AO 670/2-10/01) wurde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 9. Oktober 2000 zur Buchungsmitteilung…

…Bw. ist zudem entgegen zu halten, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde über den Bestand oder das Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen oder über die Verrechnung von Gutschriften an sich in einem Verfahren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zu klären sind. Der Bw…

…durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen…

…durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen…

…betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der am xy verstorbene J.P. hatte zu Gunsten der Frau A.L., der Berufungswerberin, mehrere Legate angeordnet, darunter auch die Bezahlung eines monatlichen Betrages an…

…beanspruchten Nebengebühren oder Kosten, übereinstimme. Dies treffe auf das gegenständliche Exekutionsverfahren zu. Weder hätte die belangte Behörde ihre exekutiv begehrte Forderung in irgendeiner auch nur annähernd nachvollziehbaren Weise aufgeschlüsselt noch seinem wiederholten Begehren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides stattgegeben. Ferner monierte der Bw., dass das Finanzamt…

…der einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt hat, erachtet die Wiederaufnahme der ausgesetzten Einbringung am 10. 12. 2008 sowie die anschließende Aussetzung der Einbringung am 18. 12. 2008 unter dem Gesichtspunkt für unzulässig, dass dem Finanzamt eine Aufrechnung des oben erwähnten Guthabens und einer…

…Rz 1 zu § 216). Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto wäre im Verfahren nach § 216 BAO (Antrag an das Finanzamt auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides) auszutragen. Eine Entscheidung über die mit Schriftsatz vom 27. April 2004 erhobene "Berufung gegen die Buchungsmitteilung Nr…

…einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat gemäß § 216 BAO die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf…

…durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen…

…eines Abrechnungsbescheides in Anspruch nehmen. Damit kommt er in die Lage, die von der Behörde vorgenommenen Buchungen anzufechten, womit im Ergebnis das gleiche Ziel erreicht wird. Denn aufgrund des § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen ihr und einem…

…216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen ist, welches auch auf Antrag des Haftungspflichtigen durchzuführen ist (vgl. zB VwGH 16. 12. 1999, 97/15/0051), war auf die teilweise in diametralem Gegensatz zu den Verrechnungsvorschriften in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung…

…verfahrensgegenständliche Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung des Guthabens wird damit begründet, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur (teilweisen) Tilgung der anderen Abgabenschuldigkeiten des Bw. zu verwenden war, dazu wird auch auf die dem Bw. zugegangene Buchungsmitteilung verwiesen. Am 16…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Antrag der Bw. vom 10. Jänner 2002 erließ das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg am 16. Juli 2003 einen Abrechnungsbescheid…

…des Erlöschens von Zahlungsverpflichtungen durch Erfüllung bestimmter Tilgungstatbestände einer Klärung zuzuführen. Da im ursprünglichen Antrag kein konkreter Tilgungstatbestand oder konkreter Gebarungsvorgang angeführt wurde, konnte seitens des Finanzamtes auf derartige Umstände nicht näher eingegangen werden, weshalb der angefochtene Abrechnungsbescheid zu Recht ergangen ist. Vorweg ist auszuführen…

…Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO ) erfolgen. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid)…

…für die Arbeitnehmerveranlagung 2005 sei die Trennung der Steuerkonten zwingend gegeben und sei seine Antragstellung gerechtfertigt. Da der Bw ausdrücklich auf die Richtigkeit der berechneten Einkommensteuergutschrift hingewiesen hatte, wertete das Finanzamt dieses Anbringen als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides und stellte mit Abrechnungsbescheid vom 31…

…hat. Für eine von diesen zwingenden Verrechnungsregeln abweichende Verbuchung blieb somit kein Raum. Im Übrigen wäre ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto in dem in § 216 BAO geregelten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen, welches auch einem Haftungspflichtigen offen steht (vgl…

…der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden…

…durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen…