…verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Mit dem oben zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Juni 2001 (AO 670/2-10/01) wurde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 9. Oktober 2000 zur Buchungsmitteilung…

…Bw. ist zudem entgegen zu halten, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde über den Bestand oder das Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen oder über die Verrechnung von Gutschriften an sich in einem Verfahren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zu klären sind. Der Bw…

…erlassen (abgeschrieben) oder verjährt ist (zB VwGH 12.11.1997, 96/16/0285; siehe dazu auch UFS 17.5.2010, RV RV/1249-W/10). Da ein Abrechnungsbescheid zu erteilen gewesen wäre, war der angefochtene Bescheid somit aufzuheben. Der beschwerdegegenständliche Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

…ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, liegt ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zwar vor, da jedoch das Finanzamt über diesen Antrag noch nicht entschieden hat, wobei es auf den Spruch des Erstbescheides vom 24.3.2016 ankommt und nicht auf die Beschwerdevorentscheidung, die…

…durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen…

…abändern, dass dem Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vollinhaltlich stattgegeben wird; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Finanzamt zurückverweisen.“ II. Abrechnungsbescheid vom 26.02.2015 Gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien vom 26.02.2015…

…zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen." Ein Guthaben iSd § 239 Abs. 1 BAO sei das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto (VwGH 15.4.1997, 96/14/0061). Ein Streit über die Richtigkeit dieser Gebarung sei nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

…durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen…

…betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der am xy verstorbene J.P. hatte zu Gunsten der Frau A.L., der Berufungswerberin, mehrere Legate angeordnet, darunter auch die Bezahlung eines monatlichen Betrages an…

…beanspruchten Nebengebühren oder Kosten, übereinstimme. Dies treffe auf das gegenständliche Exekutionsverfahren zu. Weder hätte die belangte Behörde ihre exekutiv begehrte Forderung in irgendeiner auch nur annähernd nachvollziehbaren Weise aufgeschlüsselt noch seinem wiederholten Begehren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides stattgegeben. Ferner monierte der Bw., dass das Finanzamt…

…aus folgendem Grund nicht zulässig sei: Der Antrag der Bf. auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides werde wie folgt begründet: - Buchungsmitteilungen, Rückstandsausweise etc. stellten verfahrensrechtlich Bescheinigungen dar. - Entsprächen diese nicht den Voraussetzungen, unter denen sie zu ergehen hätten, könne die Erlassung eines Abrechnungsbescheides verlangt werden. - Die am…

…der einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt hat, erachtet die Wiederaufnahme der ausgesetzten Einbringung am 10. 12. 2008 sowie die anschließende Aussetzung der Einbringung am 18. 12. 2008 unter dem Gesichtspunkt für unzulässig, dass dem Finanzamt eine Aufrechnung des oben erwähnten Guthabens und einer…

…enthält auch der angefochtene Bescheid keine Ausführungen zur kassenmäßigen Gebarung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO abgesprochen noch stehen die Wirkungen des angefochtenen Bescheides der Erlassung eines solchen Abrechnungsbescheides entgegen. Die Bf. geht davon aus…

…nicht ein. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2017 spricht nicht über eine kassenmäßige Gebarung ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO abgesprochen noch stehen die Wirkungen des angefochtenen Bescheides der Erlassung eines solchen Abrechnungsbescheides entgegen. Die Bf…

…Rz 1 zu § 216). Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto wäre im Verfahren nach § 216 BAO (Antrag an das Finanzamt auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides) auszutragen. Eine Entscheidung über die mit Schriftsatz vom 27. April 2004 erhobene "Berufung gegen die Buchungsmitteilung Nr…

…einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat gemäß § 216 BAO die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf…

…durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen…

…eines Abrechnungsbescheides in Anspruch nehmen. Damit kommt er in die Lage, die von der Behörde vorgenommenen Buchungen anzufechten, womit im Ergebnis das gleiche Ziel erreicht wird. Denn aufgrund des § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen ihr und einem…

…216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen ist, welches auch auf Antrag des Haftungspflichtigen durchzuführen ist (vgl. zB VwGH 16. 12. 1999, 97/15/0051), war auf die teilweise in diametralem Gegensatz zu den Verrechnungsvorschriften in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung…

…Abgabepflichtige) und verfügte über eine Geldvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB. Am 13.3.2020 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto der Abgabepflichtigen ausgewiesenen Guthabens in Höhe von 8.869,03 € auf ein näher bezeichnetes Bankkonto der…