…das materielle Miteigentum an GST-NR 2506 in EZ 1 aufzuheben und ideelles Miteigentum mit den Quoten: a) ideelles Hälfteeigentum für Ab) ideelles 1/4 Miteigentum für Bc) ideelles 1/8 Miteigentum jeweils für C und D zu begründen. Weiters wurde mit vorgenanntem Vertrag die…

…weitaus überwiegenden Teil der selbständigen Arbeit in seinem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer aus. Nach Ansicht des VwGH sei, der Mittelpunkt einer Tätigkeit nach seinem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen; im Zweifel werde darauf abgestellt, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der…

…2003/16/0472) treten die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - ein und weiters sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. November 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage…

…gezogen. Lediglich aus prozessualer Vorsicht werden folgende Verfahrensverstöße (wie auch inhaltliche Mängel) geltend gemacht 2. Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften 2.1. Mangelnde Erforschung der materiellen Wahrheit und Verletzung der Manuduktionspflicht. Das von der Behörde erster Instanz abgeführte Verfahren kann keineswegs den Vorschriften der …

…Verletzung des Parteiengehörs: Die Vorbringen, wonach die §§ 85 ff BAO verletzt worden seien, die materielle Wahrheit nicht erforscht worden sei, ein Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt worden sei und die Manuduktionspflicht verletzt worden sei, gehen ins Leere. Die Bw. übersieht, dass in der am 01.04.2004…

…zB Stoll, BAO, 58 ff). Da sich die Rückwirkung von Ereignissen aus den Abgabenvorschriften ergeben muss, ist § 295a BAO nur der Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden (Ritz, BAO-Kommentar, § 295a Tz. 3). Es ist daher eine Frage…

…eindeutig ausgeführt, dass eine unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch EU-widrig ist. Wenn sich aber die aus den Materialien und der Verwaltungsauffassung ergebende Teleologie der österreichischen Neubestimmung ganz eindeutig auf eine Wiederherstellung des alten Zustandes, also die Wiedereinführung einer unechten Steuerbefreiung gerichtet ist, so kann…

…eindeutig ausgeführt, dass eine unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch EU-widrig ist. Wenn sich aber die aus den Materialien und der Verwaltungsauffassung ergebende Teleologie der österreichischen Neubestimmung ganz eindeutig auf eine Wiederherstellung des alten Zustandes, also die Wiedereinführung einer unechten Steuerbefreiung gerichtet ist, so kann…

…von einer fehlenden Abhängigkeit bei Abweisung eines Nachsichtsantrages auszugehen ist, da in beiden Fällen keine Berufung anhängig war, die die Abgabe (und in der Folge ihre Höhe) nach materiellen Gesichtspunkten des jeweils anzuwendenden Abgabengesetzes behandeln sollte, sondern Berufungen vorliegen, die die Einhebung der Abgabe betreffen…

…wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. November 2000, RV/65-10/00, als unbegründet abgewiesen. Damit ist die Rechtskraft im materiellen Sinn eingetreten, worunter die Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit des Bescheides zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 92 Tz 4)…

…1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung. Angaben eines Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen…

…Auskünfte stützt. Dagegen wendet sich die Bf. mit Berufung vom 28. Februar 2003. Die Bf. bekämpft den Bescheid wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit. Die Rechtsmittelausführungen beschäftigen sich im Wesentlichen mit der Niederschrift vom 13. November 2001, mit den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen…

widersprechende Beweisergebnisse (z.B. Beitragsfreiheit gegen Beitragspflicht) vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die…

…werden, verstehen zu können. Sie erwarten sich Hilfe in dem Sinne, dass sie den Sinn und Zweck von Verfahrensschritten und materiellrechtlichen Anforderungen an den Rechtsstreit erfassen. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach …

…das materielle Miteigentum an GST-NR 2506 in EZ 1 aufzuheben und ideelles Miteigentum mit den Quoten: a) ideelles Hälfteeigentum für Ab) ideelles 1/4 Miteigentum für Bc) ideelles 1/8 Miteigentum jeweils für C und D zu begründen. Weiters wurde mit vorgenanntem Vertrag die…

…der etwa noch erforderlichen Ermittlungen, somit in sachverhaltsmäßiger Hinsicht grundsätzlich entscheidungsreif vorzulegen. Bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit - insbesondere infolge erstmaligen oder geänderten Vorbringens nach Rechtsmittelvorlage - hat der UFS den Sachverhalt im Interesse der materiellen Wahrheitsfindung und der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen weiter zu erforschen. …

…Abs. 7 BAO im Wesentlichen ausgeführt, dass der Selbstberechnung der Stammabgaben eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegen wäre. Über die Berufungen wurde erwogen: Das Bestehen einer Organschaft ist stets nach dem materiellen Abgabenrecht zu beurteilen. Ob daher im Hinblick auf bestimmte Abgaben ein wirksames Organverhältnis besteht…

…aber ein kausaler Zusammenhang zwischen den Einnahmen und der Sportausübung gegeben. Personen, bei denen die Erbringung der sportlichen Leistung den materiellen Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, sind - wie im gegenständlichen Fall - als Berufssportler anzusehen ist. Diese Beurteilung hat unabhängig von der Einkunftsart und der Rechtsnatur des…

…entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz kann der in Berufung gezogene erstinstanzliche Bescheid vom 19. April 2004 insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen im Begründungsteil seinem materiellen Gehalt nach als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO gedeutet werden (vgl…