…Rechtsanwalt Dr. K konnte als Vertreter des OK im Vollstreckungsverfahren keine Kenntnis von einer allfälligen Relevanz des Gutachtens von Mag. B für das Abgabenverfahren der OHG haben. Die mangelnde Kenntnis einer allfälligen Relevanz für das Abgabenverfahren kann im Übrigen auch dafür gesprochen haben, dass Rechtsanwalt…

…diesen ,abgeleitet') war, mit Berufung anzufechten, ist nicht auf mangelnde Kenntnis der Spruchgestaltung der ,Feststellungsbescheide' vom 10. Februar 1997 zurückzuführen. Von einem neuen Hervorkommen der Tatsache des Vorliegens von Nichtbescheiden erst mit Bekanntgabe (13. März 2008) des VwGH- Beschlusses vom 27. Februar 2008 über die…

…2 BAO für einen allenfalls erforderlichen - hier aber gar nicht in Betracht kommenden; dazu weiter unten - Wiederaufnahmeantrag betreffend Einkommensteuer für 1989 - drei Monate ab Kenntnis der neu hervor kommenden Tatsache, hier drei Monate ab Zustellung des ,Feststellungsbescheides' 10.02.1997 an den Vertreter des Bw…

…lässt. (VwGH 25. 09.1991, 91/16/0046) Dass der Bf. im Zeitpunkt der Übernahme des eingeschrieben aufgegebenen Schriftstückes keine Kenntnis oder keine unverschuldete Kenntnis von der Zustellung einer abgabenbehördlichen Entscheidung hatte, konnte nicht überzeugend dargelegt werden. Der Bf. hat ein Schriftstück mit österreichischen Hoheitszeichen…

…lässt. (VwGH 25. 09.1991, 91/16/0046) Dass der Bf. im Zeitpunkt der Übernahme des eingeschrieben aufgegebenen Schriftstückes keine Kenntnis oder keine unverschuldete Kenntnis von der Zustellung einer abgabenbehördlichen Entscheidung hatte, konnte nicht überzeugend dargelegt werden. Der Bf. hat ein Schriftstück mit österreichischen Hoheitszeichen…

…Aktiengesellschaft (FN 910) mit der Durchführung der Zustellung der Strafverfügung beauftragt. Eine vom Bf. ins Treffen geführte, seiner Einschätzung nach aus den Bestimmungen des PTSG, namentlich §§ 1 und 22, abzuleitende mangelnde Befugnis der (von der Finanzstrafbehörde mit der Zustellung beauftragten) Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Besorgung…

…2 FinStrG angeführten objektiven Maßstab eines maßgerechten Menschen in der Lage des Täters und andererseits nach subjektiven Gesichtspunkten (subjektive Befähigung sowie Zumutbarkeit der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt) bestimmt. Die Unkenntnis bzw. mangelnde Kenntnis des Täters von der Wirklichkeit wird daher letztlich nur dann…

…unmittelbar vor Durchführung der Kontrolle Kenntnis erlangen um die erforderliche Unterstützung des Kontrollorganes zu ermöglichen. Gerade diese gesetzlich nicht vorgesehene, jedoch im gegenständlichen Fall erfolgte "Vorankündigung" der Kontrolle führt jedoch dazu, dass vom Ausführer in höchstem Maß ein kooperatives Verhalten zu einem beauftragten Kontrollorgan bzw…

…die Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen oder Beweise auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde zurückzuführen sei, liege Rechtswidrigkeit eines Bescheides vor. Erstmals bei Erstellung der vorgelegten Berechnungen seien sämtliche Belege zur Verfügung gestanden. Nach den Berechnungen und Erklärungen komme es zu einer erheblichen Reduktion der vorgeschriebenen Umsatzsteuern und…

…des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Aufhebung…

…auch dem tatsächlichen Datum des Einlangens entspricht. Herr A hatte auch zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis, dass die Zurückweisungsbescheide mit Einschreibpost (RSb-Briefe) zugestellt wurden. Tatsache ist auch, wie sich bei einer nun erfolgten Überprüfung der Originalkuverts ergab, dass auf diesen als Eingangsdaten zwei verschiedene…

…einer am 3. April 2000 durchgeführten Erhebung des Finanzamtes anlässlich der steuerlichen Neuaufnahme konnte das Finanzamt mit der Fa. NIN keine Verbindung aufnehmen. Umsatzsteuervoranmeldungen oder sonstige Steuererklärungen gab die Fa. NIN nicht ab. Laut Datenbankabfrage wurden auch keinerlei Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt abgeführt. Die Zustellung…

…unrichtige Gesetzesauslegung, mangelnde Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes etc), ist für die Anwendbarkeit von § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Ebenso ist unerheblich, ob der Abgabenbehörde erster Instanz ein Verschulden an der Rechtswidrigkeit zukommt (Ritz, Handbuch BAO, Wien 2002, Seite 246). Eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes iSd §…

…durch die Vorlage mehrerer Beweismittel dargetan, dass der Bw. zwar vom Einbringen einer höchstgerichtlichen Beschwerde Kenntnis erlangt hat, jedoch deren genauen Inhalt nicht kannte. Erst mit Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 7. Mai 2008 des Finanzamtes W., worin über die Berufung gegen den Grundlagenbescheid für das…

…eine versäumte Berufung gegen den in Rede stehenden, gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 mit Hilfe eines anderen Verfahreninstruments nachzuholen. Dass der Bw. darauf verzichtet hatte, den "abgeleiteten" Einkommensteuerbescheid 1989 mit Berufung anzufechten, war nicht auf mangelnde Kenntnis der Spruchgestaltung des in Rede stehenden "Grundlagenbescheides…

…ohne dass ein Zustellmangel gerügt worden wäre. Dies spricht nicht dafür, dass der Bw. selbst von einer der Abgabenbehörde gegenüber bestehenden Zustellvollmacht seiner steuerlichen Vertreterin ausging, zumal nicht anzunehmen ist, dass er als Rechtsanwalt auf eine fehlerhafte Empfängerbezeichnung und die daraus resultierende mangelnde Bescheidqualität nicht…

…gerichtete - bescheidmäßige Erledigungen zuzustellen. Sämtliche Erledigungen beruhten auf den Ergebnissen zeitgleich ("parallel") durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen dieser drei Personengesellschaften und standen somit in engem sachlichen wie auch zeitlichen Zusammenhang. Eine derartige Vorgangsweise ist - bei Zustellung an denselben Empfänger im formellen Sinn - grundsätzlich zulässig (vgl. Ritz, BAO…

…nicht stellig gemacht wurde, hat sie sich somit seiner (möglichen) Zeugenaussage begeben. Die Zustellung einer Zeugenladung in S - als Hoheitsakt im anderen Staat - würde im Übrigen ein unzulässiger Eingriff in die Hoheitsrechte Ss darstellen. Es wäre daher an der Bw. gelegen, im Rahmen ihrer erhöhten…

…die mangelnde Konkretisierung der Bescheidadressaten rügt, ist Folgendes zu bemerken: Im Berufungsfall sind F. und SL Miteigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Im Anhang A des Wertfortschreibungsbescheides sind die Namen der Miteigentümer sowie deren Anteile dezidiert dargestellt. Zum einen steht daher der Bescheidadressat ("Miteigentums- bzw…

…habe, weil er es insbesondere unterlassen habe, eine haftungsvermeidende Vorgangsweise vorzuschlagen. - er in Kenntnis des Umstandes, dass die Textilien in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bf. stehen, dass eine mangelnde Anmeldebefugnis vorliege und dass der Zolldeklarant seine Vollmacht überschreite, ein rechtswidriges Anmeldeverfahren durchgeführt habe…