…nur oberflächlichen Kontakt hatte und zu dem Geschäftslokal weder einen Schlüssel hatte, noch Einblick in die Geschäftsunterlagen erhalten hat. Er hatte auch keine Schlüssel zum Postkasten, sodass er von den hinterlegten Sendungen keine Kenntnis erlangt hat. Dass ihm jene Schriftstücke, hinsichtlich welcher ein Zustellnachweis vorliegt…

…zum Zeitpunkt der Heranziehung zur Haftung von der belangten Behörde in einer anderen Art und Weise konkret Kenntnis über die Bescheidinhalte bzw.-grundlagen verschafft worden ist. Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides vor dem 28.07.2017 erfolgte. Mit Wirksamkeit…

…Rechtsanwalt Dr. K konnte als Vertreter des OK im Vollstreckungsverfahren keine Kenntnis von einer allfälligen Relevanz des Gutachtens von Mag. B für das Abgabenverfahren der OHG haben. Die mangelnde Kenntnis einer allfälligen Relevanz für das Abgabenverfahren kann im Übrigen auch dafür gesprochen haben, dass Rechtsanwalt…

…die Einrichtung der Mailbenachrichtigung Kenntnis über Zustellungen erlangt zu haben und davon ausgegangen sei, diese Mailbenachrichtigung auch rechtswirksam für die Databox der ***2*** eingerichtet zu haben. Wie würde man sorgfältig vorgehen, wenn man sich eben nicht sicher ist, dass man einen Meldevorgang Anfang Jänner 2021…

…diesen ,abgeleitet') war, mit Berufung anzufechten, ist nicht auf mangelnde Kenntnis der Spruchgestaltung der ,Feststellungsbescheide' vom 10. Februar 1997 zurückzuführen. Von einem neuen Hervorkommen der Tatsache des Vorliegens von Nichtbescheiden erst mit Bekanntgabe (13. März 2008) des VwGH- Beschlusses vom 27. Februar 2008 über die…

…2 BAO für einen allenfalls erforderlichen - hier aber gar nicht in Betracht kommenden; dazu weiter unten - Wiederaufnahmeantrag betreffend Einkommensteuer für 1989 - drei Monate ab Kenntnis der neu hervor kommenden Tatsache, hier drei Monate ab Zustellung des ,Feststellungsbescheides' 10.02.1997 an den Vertreter des Bw…

…11.2019. Die Einhaltung der Beschwerdefrist war dem Beschwerdeführer insoweit nicht möglich, als er erst mit Schreiben vom 8.2.2024 erstmals über die Existenz dieses Haftungsbescheides in Kenntnis gesetzt wurde. Die Zustellung des Bescheides an einen Vertreter, dessen Vollmacht bereits entzogen war, konnte der…

…Verständigungen bzw. einer Ortsabwesenheit, ohne überprüfbare Angaben und ohne Übermittlung entsprechender Bescheinigungen bzw. Namhaftmachung von Zeugen kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch elektronische Hinterlegung nicht dargetan werden. In Ihrer Stellungnahme zum Vorhalt der Verspätung wurde eine mangelnde Kenntnis der elektronischen Zustellung zwar behauptet, jedoch…

…Verständigungen bzw. einer Ortsabwesenheit, ohne überprüfbare Angaben und ohne Übermittlung entsprechender Bescheinigungen bzw. Namhaftmachung von Zeugen kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch elektronische Hinterlegung nicht dargetan werden. In Ihrer Stellungnahme zum Vorhalt der Verspätung wurde eine mangelnde Kenntnis der elektronischen Zustellung zwar behauptet, jedoch…

…Verständigungen bzw. einer Ortsabwesenheit, ohne überprüfbare Angaben und ohne Übermittlung entsprechender Bescheinigungen bzw. Namhaftmachung von Zeugen kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch elektronische Hinterlegung nicht dargetan werden. In Ihrer Stellungnahme zum Vorhalt der Verspätung wurde eine mangelnde Kenntnis der elektronischen Zustellung zwar behauptet, jedoch…

…diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 nicht ausschlaggebend (Ritz/Koran, BAO7, § 299 Rz 10). Die unrichtige Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung wurde im gegenständlichen…

…lässt. (VwGH 25. 09.1991, 91/16/0046) Dass der Bf. im Zeitpunkt der Übernahme des eingeschrieben aufgegebenen Schriftstückes keine Kenntnis oder keine unverschuldete Kenntnis von der Zustellung einer abgabenbehördlichen Entscheidung hatte, konnte nicht überzeugend dargelegt werden. Der Bf. hat ein Schriftstück mit österreichischen Hoheitszeichen…

…lässt. (VwGH 25. 09.1991, 91/16/0046) Dass der Bf. im Zeitpunkt der Übernahme des eingeschrieben aufgegebenen Schriftstückes keine Kenntnis oder keine unverschuldete Kenntnis von der Zustellung einer abgabenbehördlichen Entscheidung hatte, konnte nicht überzeugend dargelegt werden. Der Bf. hat ein Schriftstück mit österreichischen Hoheitszeichen…

…sich nicht ergeben, dass Sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnten. Ein Zustellmangel liegt somit nicht vor. Bemerkt wird weiters, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von…

…Finanzamtes seien unterblieben, was einen Verfahrensmangel darstelle. Zu beanstanden sei auch die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, das mit keinem Wort auf das Sachvorbringen der Bf im Schreiben vom 14. Oktober 2022 eingehe und der Bf damit den Nachweis mangelnden Verschuldens zur Gänze "abschneide". Dies sei insoweit…

…vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 lautet: (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat…

…Aushöhlung der Rechtskraft, sondern soll ausschließlich die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im Abgabenverfahren mangels Kenntnis nicht möglich war. Ob diese mangelnde Kenntnis verschuldet war, ist hingegen seit dem FVwGG für eine Wiederaufnahme auf Antrag nicht mehr relevant. (Ellinger/Iro/Urtz BAO3 § 303 Tz…

…Aktiengesellschaft (FN 910) mit der Durchführung der Zustellung der Strafverfügung beauftragt. Eine vom Bf. ins Treffen geführte, seiner Einschätzung nach aus den Bestimmungen des PTSG, namentlich §§ 1 und 22, abzuleitende mangelnde Befugnis der (von der Finanzstrafbehörde mit der Zustellung beauftragten) Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Besorgung…

…ihn auch keine - in welcher Form auch immer gearteter - Handlungspflicht zur Erstattung einer WiEReG-Meldung. 4.2. Beschwerde wegen Strafmaß Die Beschwere richtet sich gegen die Bestrafung sowie gegen das Strafmaß der angefochtenen Erkenntnisses. 4.2.1. Mangelnde Kenntnis der fehlenden WiEReG-Meldung Festzuhalten ist…

…nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die den Rechtsbehelf als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw. 2.nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Erhebung der Revision bzw. der Stellung eines Antrages auf Vorlage Kenntnis erlangt hat, beim Verwaltungsgericht…