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UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2005Teil 1/2

…darf sohin zu Recht das Ergebnis dieser Kontrollen der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Diese Feststellungen hinsichtlich der mangelnden Identität der in der Anmeldung genannten Tiere und der tatsächlich ausgeführten Tiere begegnen somit in allen jenen Fällen, in denen die Ohrmarkennummer nicht mit der Tätowierung übereinstimmt…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2005Teil 2/2

…genannten drei Tiere dieser Sachverhalt nicht als erwiesen gelten kann). Die Anrechnung eines allfälligen Erstattungsbetrages für Schlachtrinder für jene Rinder, bei denen von mangelnder Identität ausgegangen werden konnte, kommt daher im Beschwerdefall nicht in Betracht. Die vom Berufungssenat V vorgenommene Berechnung ist insoweit nicht rechtswidrig…

UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2005Teil 1/2

…darf sohin zu Recht das Ergebnis dieser Kontrollen der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Diese Feststellungen hinsichtlich der mangelnden Identität der in der Anmeldung genannten Tiere und der tatsächlich ausgeführten Tiere begegnen somit in allen jenen Fällen, in denen die Ohrmarkennummer nicht mit der Tätowierung übereinstimmt…

UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2005Teil 2/2

…genannten drei Tiere dieser Sachverhalt nicht als erwiesen gelten kann). Die Anrechnung eines allfälligen Erstattungsbetrages für Schlachtrinder für jene Rinder, bei denen von mangelnder Identität ausgegangen werden konnte, kommt daher im Beschwerdefall nicht in Betracht. Die vom Berufungssenat V vorgenommene Berechnung ist insoweit nicht rechtswidrig…

UFSZ3K ZRV/0118-Z3K/05Pauschale Kürzung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2009

…KTU) des Landespolizeikommandos Salzburg erstellten graphologischen Gutachten deutet hinsichtlich der Unterschrift des Fahrers auf der eidesstattlichen Erklärung nichts auf eine Fälschung hin. Die von der KTU festgestellte mangelnde Identität der Ausfüllschriften auf der eidesstattlichen Erklärung sowie dem dazugehörenden Transportplan entkräftete der Bf. mit dem Argument…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/06Keine vorzeitige Überlassung der Waren nach der Beendigung des Versandverfahrens bei einem zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2006

…wenn sich schon beim Eintreffen der Ware bei ihr als zugelassene Empfängerin grobe Unregelmäßigkeiten wie Verletzung der Nämlichkeitsmittel oder mangelnde Identität zwischen der Ware und der Versandanmeldung ergäben. Gerade in diesen Fällen besteht aber ein besonderes Interesse an einer effizienten Durchführung der zollamtlichen Prüfung im…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 1/3

…Unterlagen, die von dieser Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden seien. Seine Identität sei überprüft worden. Glaubhafte Angaben über die Person und Tätigkeit des Ing.E würden vom Bevollmächtigen Dr.G stammen. Die Ex habe im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union die Geschäftsidee entwickelt, unter…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 2/3

…Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges ist nicht mehr möglich ist sowie 2. - die mangelnde Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers bei Rechnungsausstellung. Nachweis des guten Glaubens Laut Ausführungen des Finanzamtes waren die mit Rechnungen abgerechneten Leistungen von vorneherein nicht gewollt, wobei von einem Scheingeschäft auszugehen ist. Der von Ruppe…

UFSW RV/0052-W/02Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subfirmen, verdeckte Ausschüttung bei Zweifel an der Identität der leistungserbringenden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003Teil 2/2

…Schätzungsmethoden bedient hat. Dies findet seine Erklärung darin, dass die Bp. zur Erstellung einer möglichst präzisen Schätzung angehalten war, die (auf Stundenbasis) aufgrund mangelnder Angaben in den Rechnungen nicht bei der M. Bau GesmbH, bei der B. Bau GesmbH jedoch möglich war. Die Schätzungsmethode mit…

UFSI RV/0342-I/05Mit der Namensnennung allein ist der Aufforderung nach § 162 BAO nicht Genüge getan.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…ebenfalls unterlassen hat. Ist aber - nach der Rechtsprechung des VwGH - der Unternehmer in der Lage, durch das Verlangen nach Vorlage von Ausweisen die Identität von auch nur kurzfristig bei ihm beschäftigen Arbeitnehmer festzustellen, so ist ein Unterlassen des Verlangens ein Verhalten, welches er allein verantworten…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…werde auf die Entscheidung vom 31.1.2005, RV/0347-G/04 und auf ein BFH-Urteil vom 30.3.2006, V R 47/03, wonach die mangelnde zeitliche Nähe bzw. der Umstand, dass der Belegnachweis erst nachträglich erbracht werde, für sich allein nicht ausreichten…

UFSW RV/1109-W/071. Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht fremdüblicher Abgeltung eines Verzichts auf die Ausübung eines Optionsrechts 2. Zufluss durch Gutschrift auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2009Teil 2/2

…B. anstelle jener der Bw - ist zu bemerken, dass der Bescheidadressat im angefochtenen Bescheid mit B.&M. GmbH eindeutig bezeichnet ist. Zweifel an der Identität des Empfängers können somit nicht bestehen, weshalb der Anführung einer unrichtigen Steuernummer keine Bedeutung zukommt. Wien, am 26. Jänner 2009

UFSL RV/1248-L/09"Entschiedene Sache" bei Wiederaufnahme des Verfahrens und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010Teil 1/2

…Sache sei in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet habe. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen werde die Identität der Sache, über die abgesprochen worden sei…

UFSG RV/0495-G/12Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweise - Zeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…in Österreich seien die Autos immer vom selben Beauftragten mit einem Abschleppwagen abgeholt wurden. Daher sei nicht immer die "Identität festgehalten" worden und auch die Überprüfung der UID erfolgte nicht bei jedem Geschäft, weil man ja mit den beiden Käufern in ständiger Geschäftsbeziehung stand. Das…

UFSS FSRV/0044-S/03Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (wegen Schmuggels) und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach erstmaligen konkreten Einlassungen des Beschuldigten (in Richtung einer Abgabenhehlerei)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.01.2005

…Zigaretten aus Ungarn oder wegen eines Ankaufes geschmuggelter Zigaretten in Österreich zu verantworten hat, nicht jedoch in Hinblick auf die festzustellende jeweils unterschiedliche Faktenlage. Mangels Identität der Tat ist es dem Berufungssenat aber verwehrt, als solcherart unzuständige Behörde einen derartigen Schuldspruch wegen Abgabenhehlerei zu fällen…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…die mangelnde Übereinstimmung zwischen Empfängern und UID-Inhabern (durch die fehlende Angabe der Rechtsform der Unternehmen) sei auch in den Spediteurbescheinigungen nicht behoben, wird auf die obigen Ausführungen zur Beweiswürdigung verwiesen, worin ausführlich dargelegt wurde, weshalb trotz fehlender Angabe der Rechtsform an der Identität der…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…nachvollziehbar. Zur Frage der Fremdüblichkeit wird vom Bw. vorgebracht, dass das vorliegende Modell der Entlohnung bei einer Gesellschaft ohne Identität von GF und Gesellschafter dahingehend abzuändern wäre , dass der Gesellschafter einer solchen Regelung nur zustimmen würde, falls er vor der Berechnung der Gf-Vergütung einen…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…z.T. Auftragsschreiben der Bw. seien dem Berufungschreiben beigefügt worden. A. Bau GesmbH Die mangelnde Berechtigung des Vorsteuerabzuges werde mit einer falschen Adresse, einer falschen Firmenbuchnummer sowie formellen Rechnungsmängeln begründet. Es werde auch darauf verwiesen, dass der im August 1998 verantwortliche Gesellschaftergeschäftsführer M.L., zuletzt…

UFSW RV/3575-W/11Erhöhte Familienbeihilfe - ADHS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…Antragverfahrens im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: E.M. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-07-21 14:30 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: RP Anamnese: M. besuchte die Vorschule ab 9/2010, wo mangelnde Konzentration und Aufmerksamkeit auffielen…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…wie dem Firmenbuch, und der durch die Abfrage von UID-Nummern erteilten Auskunft der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt. Die offenkundige Schwäche des Mehrwertsteuersystems, welches Steuerbetrug in dieser Form ermöglicht…