…einer Zahlung verpflichtet gefühlt hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verifizierbar. Bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes kann es im Hinblick auf die mangelnde Beweislage und auf Grund des Todes der Tante des Bw. nicht zweifelsfrei als erwiesen angenommen werden, dass im Zeitpunkt der Überweisung…

…Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges ist nicht mehr möglich ist sowie 2. - die mangelnde Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers bei Rechnungsausstellung. Nachweis des guten Glaubens Laut Ausführungen des Finanzamtes waren die mit Rechnungen abgerechneten Leistungen von vorneherein nicht gewollt, wobei von einem Scheingeschäft auszugehen ist. Der von Ruppe…

…vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Soweit jedoch ein Bescheid lediglich Durchsuchungen anordnet, welche tatsächlich von den angewiesenen Fahndungsbeamten infolge erkannter geänderter Beweislage nicht umgesetzt worden sind und auch offenkundig nicht mehr durchgeführt werden sollen, fehlt es an einem Eingriff in das im Sinne des Art…

…vor. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei die Vereinbarung zwischen ihr und ihrer Tochter bzw. dem Schwiegersohn aus den im Betriebsprüfungsbericht genannten Gründen steuerlich nicht anzuerkennen. Diese Ansicht könne aus folgenden Gründen nicht geteilt werden: Zu a) Mangelnde Publizität: Der Sachverhalt einer Vermietungssituation - Rstraße 9, Z…

…steuerpflichtigen Leistungsempfänger wären von der Bf. beizubringen. Bezüglich der mangelnden Firmenidentität im Zusammenhang mit den erklärten UID-Nummern bestünden nach wie vor Zweifel an der Übereinstimmung der in den Anmeldungen erklärten Unternehmen mit den Leistungsempfängern der innergemeinschaftlichen Lieferung. H. SA sei seit 1995 nicht mehr…

…Behörde auf Grund eines - von ihr festgestellten aber nicht näher erläuterten - Sachverhaltes zu einer abweichenden Ansicht gegenüber dem Antrag (Steuererklärung) gelangt sei und *) warum aus diesem - uns aus der Beweislage nicht ersichtlichen - Sachverhalt eine vom Anbringen abweichende rechtliche Würdigung abzuleiten sei. Weiters machte der Bw…

…der Slowakei. Die Bw. beantragte am 3. März 2009 für ihre beiden Töchter die Zuerkennung von Differenzzahlungen. Das Finanzamt ging nach der vorliegenden Beweislage davon aus, dass die Bw. die genannte Pflegetätigkeit im Rahmen einer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bewilligungspflichtigen nichtselbständigen Tätigkeit ausübte, weil sie…

…Oktober 2007" sei die Folge einer polizeilichen Handlung, die Anlass zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gebe. Der Bf. habe sich auch in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Aus den geschilderten Gründen (mangelnde Deutschkenntnisse, Verständigungsschwierigkeiten, Ausdrucksschwierigkeiten, emotionale Sondersituation) resultierten die unrichtigen Aussagen im "Geständnis vom 17. Oktober 2007"…

…geeignet. Ein im Schreiben vom 29. August 2006 angedeutete Verlagerung der Entscheidung zu den Höchstrichtern des öffentlichen Rechts ist im gegenständliche Verfahren - eindeutige zweifelsfreie Beweislage durch das Vorliegen eines zeitgerecht erstellten Gutachtens - nicht den Verwaltungsverfahrens-Bestimmungen entsprechend. Noch dazu, wollte Finanzminister Karl Heinz Grasser vom…

…Bereich durch die rechtliche Gestaltung steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden können, haben sich bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - vor allem um der oftmals nicht eindeutigen Beweislage Herr zu werden! - für Zwecke der Beweiswürdigung in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes drei…

…beeinspruche ich die Ansicht der Außenprüfung, dass die Vereinbarung mit der B-GmbH bzw Schadensersatzleistung dem Fremdvergleich nicht standhält und zwar aus oben genannten Gründen. Die Beweislage ist eindeutig und widerlegt klar die Darstellungen des FA. Mit Schreiben vom 2. April 2013 gab das Finanzamt…

…da das Gewerbe mittlerweile wegen mangelnden Gewinnes eingestellt worden sei und daher jedenfalls keine Bereicherungsabsicht ihrerseits bestanden habe. Aus den angeführten Gründen sei daher die ausgesprochene Bestrafung umgehend zurückzunehmen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg wird im Hinblick auf das offenbar in Bezug auf umsatzsteuerlich relevante…

…nicht die rausgesuchten Einzelanträge, welche nie verlangt wurden, also keine neutrale bzw. vollständig durchgeführte Beweislage durchgeführt wurde. Am Schluss hieß es, "dass ich 1 Versäumnis gemacht hätte, nämlich: Wir hätten pro Fall die Provision und das monatlich genau namentlichen Kunden zuordnen müssen, und überhaupt: Primär…

…20). Mit Bescheid vom 23. Jänner 2007, zugestellt am 24. Jänner 2007, wurde hierauf das Untersuchungsverfahren gegen AG unter Bezug auf die mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite eingestellt (Finanzstrafakt AG, StrNr. 093/2004/00410-001, Bl. 21 f). Es erschließt sich aus dem oben Dargestellten…

…schriftlich zusichern lassen, so wie dies auch die X GmbH anlässlich der Auftragsübernahme in Bezug auf die Trockenbauarbeiten (Bauvertrag Nr. 11) gemacht hatte. Im vorliegenden Fall hatte der UFS aufgrund der vorliegenden Beweislage in Verbindung mit dem Parteienvorbringen in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO…

…auch wenn die Bw. dazu angab, dass diese Leistungen auch auf Basis der schriftlichen Vereinbarung vom Dezember 2002 erfolgt wären. Diese offenkundige mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der Bw. an der Aufklärung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes ist zum einen deshalb nicht nachvollziehbar, zumal es für sie unter der Annahme…

…aktuellen Anschriften der Vertragspartner nicht bekannt seien, jene Anschriften zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe sich hingegen aus den bezughabenden Rechnungen ergeben würden. Der Berufungssenat sieht in diesem Vorbringen, eine mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes mitzuwirken, zumal es für die Bw. unter der Annahme…

…§ 6 f FinStrG) gezeitigt hätte. Was nun die subjektiven Umstände der verspäteten Erklärungsabgaben für 2004 betrifft, so kann anhand der dargestellten Beweislage davon ausgegangen werden, dass die aus ihrer langjährigen beruflichen Laufbahn im Umgang mit Behörden bzw. in der Erkennung der Bedeutung gesetzlicher oder behördlicher…

…vorgebracht, dass der Bw. erst am 13. August 2009 davon Kenntnis erlangt habe, dass der Haftungsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Diesem Vorbringen sind die im zweitinstanzlichen Verfahren vorgenommenen Erhebungen zur Beweislage entgegen zu halten. Zunächst wurde vorgebracht, dass der Bw. direkt seinem Vertreter Dr. den…

…ohne jegliches Verständnis. Eine solche Vorgehensweise erscheint nach Rücksprache mit Experten aus legistischer und forensisch medizinischer Sicht zumindest äußerst fraglich. 2) Die Finanzbehörde ergreift als erster Schritt die aller härteste Maßnahme eines Sicherstellungsauftrages auf Basis einer eklatanten Fehleinschätzung und mangelnder Würdigung der Beweislage. Als Begründung…