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UFSG RV/0395-G/06Geldüberweisung - Schenkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…einer Zahlung verpflichtet gefühlt hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verifizierbar. Bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes kann es im Hinblick auf die mangelnde Beweislage und auf Grund des Todes der Tante des Bw. nicht zweifelsfrei als erwiesen angenommen werden, dass im Zeitpunkt der Überweisung…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 2/3

…Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges ist nicht mehr möglich ist sowie 2. - die mangelnde Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers bei Rechnungsausstellung. Nachweis des guten Glaubens Laut Ausführungen des Finanzamtes waren die mit Rechnungen abgerechneten Leistungen von vorneherein nicht gewollt, wobei von einem Scheingeschäft auszugehen ist. Der von Ruppe…

UFSL FSRV/0055-L/02Hausdurchsuchung bei einem angeblichen Kokainhändler aus Anlaß einer detaillierten Anzeige eines Informanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)21.07.2004

…vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Soweit jedoch ein Bescheid lediglich Durchsuchungen anordnet, welche tatsächlich von den angewiesenen Fahndungsbeamten infolge erkannter geänderter Beweislage nicht umgesetzt worden sind und auch offenkundig nicht mehr durchgeführt werden sollen, fehlt es an einem Eingriff in das im Sinne des Art…

BFG RV/7300009/2014Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…€ 20.625,00 war mangels Verpflichtung des Bf. zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für Zeiträume vor seiner Geschäftsführung und auch mangels entsprechender Abfuhrverpflichtung mit Verfahrenseinstellung vorzugehen. Nach der vorliegenden Beweislage in Form der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, der Aktenlage des Finanzstrafaktes und der Aussage des…

UFSL RV/0196-L/09Aufhebungsantrag wegen nicht geltend gemachter Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Mietvereinbarung unter nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…vor. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei die Vereinbarung zwischen ihr und ihrer Tochter bzw. dem Schwiegersohn aus den im Betriebsprüfungsbericht genannten Gründen steuerlich nicht anzuerkennen. Diese Ansicht könne aus folgenden Gründen nicht geteilt werden: Zu a) Mangelnde Publizität: Der Sachverhalt einer Vermietungssituation - Rstraße 9, Z…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…steuerpflichtigen Leistungsempfänger wären von der Bf. beizubringen. Bezüglich der mangelnden Firmenidentität im Zusammenhang mit den erklärten UID-Nummern bestünden nach wie vor Zweifel an der Übereinstimmung der in den Anmeldungen erklärten Unternehmen mit den Leistungsempfängern der innergemeinschaftlichen Lieferung. H. SA sei seit 1995 nicht mehr…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 1/2

…Behörde auf Grund eines - von ihr festgestellten aber nicht näher erläuterten - Sachverhaltes zu einer abweichenden Ansicht gegenüber dem Antrag (Steuererklärung) gelangt sei und *) warum aus diesem - uns aus der Beweislage nicht ersichtlichen - Sachverhalt eine vom Anbringen abweichende rechtliche Würdigung abzuleiten sei. Weiters machte der Bw…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…korrekt verbucht. Lediglich bei den 4 Teilrechnungen von S.GmbH ist dieser Irrtum passiert. Der Steuerpflichtigen bzw. ihrem Geschäftsführer wäre möglicherweise ein Auswahlverschulden bei der Auswahl des Buchhalters vorzuwerfen oder gegebenenfalls mangelnde Kontrolle. Aber auch hinsichtlich dieser beiden Punkte ist kein grob fahrlässiges Verhalten erkennbar…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der ig Lieferung, wenn tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen…

BFG RV/6100512/2018Grunderwerbsteuer - Vorliegen eines Superädifikates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Juni 2018 setzte die Abgabenbehörde die Grunderwerbsteuer iHv 14.390,69 Euro fest. Als Bemessungsgrundlage wurde anhand der laut Abgabenbehörde vorliegenden Beweislage nicht nur die Hälfte des Grundstückwertes, sondern auch die Hälfte des Gebäudewertes aufgrund des Vorliegens von Miteigentum herangezogen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer (in…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…hat, dass die mangelnde Lebensdeckung des Alleingesellschafters und einzigen Geschäftsführers **V*** *N* die ***Bf1*** mit der sich ebenfalls in Prüfung befindlichen AG 2 GmbH verbindet. Mit Schreiben vom 09.02.2023 wurde vom Gesellschafter-Geschäftsführer **V*** *N* auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet. Tz. 2…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…unüblich, es ist als Indiz gegen die Leistungserbringung durch die hier betroffenen Unternehmen zu werten. Wenn die Bf ausführt, die Beweislage lasse nicht den verlässlichen Schluss darauf zu, dass die Leistungen nicht von den hier betroffenen Unternehmen erbracht worden, zumal es auch sein könne, dass…

BFG RV/5101255/2015Beihilfentaugliche Berufsausbildung bei ausländischem neben einer Berufstätigkeit betriebenen Hochschulstudium bei ununterbrochenem und gleichmäßigen Studienfortgang, wenn die vorgesehene Mindeststudienzeit eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016

…und mit Angabe entsprechender Abschlüsse, Kreditpunkte und Semesterstunden). Eine im Übrigen erst ab April 2014 ausgeübte Beschäftigung allein lasse noch nicht auf eine mangelnde Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit einer weiteren Berufsausbildung (Studium) schließen, sondern sei dafür einzig und allein der Studienerfolg bzw. die Höhe der aus…

UFSW RV/1323-W/11Keine Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßiger Personenbetreuung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…der Slowakei. Die Bw. beantragte am 3. März 2009 für ihre beiden Töchter die Zuerkennung von Differenzzahlungen. Das Finanzamt ging nach der vorliegenden Beweislage davon aus, dass die Bw. die genannte Pflegetätigkeit im Rahmen einer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bewilligungspflichtigen nichtselbständigen Tätigkeit ausübte, weil sie…

UFSZ2L ZRV/0077-Z2L/08Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Erwerb vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten bei strittiger Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.05.2010

…Oktober 2007" sei die Folge einer polizeilichen Handlung, die Anlass zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gebe. Der Bf. habe sich auch in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Aus den geschilderten Gründen (mangelnde Deutschkenntnisse, Verständigungsschwierigkeiten, Ausdrucksschwierigkeiten, emotionale Sondersituation) resultierten die unrichtigen Aussagen im "Geständnis vom 17. Oktober 2007"…

UFSL RV/0232-L/06Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens; Ermittlung des gemeinen Wertes eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006Teil 2/2

…geeignet. Ein im Schreiben vom 29. August 2006 angedeutete Verlagerung der Entscheidung zu den Höchstrichtern des öffentlichen Rechts ist im gegenständliche Verfahren - eindeutige zweifelsfreie Beweislage durch das Vorliegen eines zeitgerecht erstellten Gutachtens - nicht den Verwaltungsverfahrens-Bestimmungen entsprechend. Noch dazu, wollte Finanzminister Karl Heinz Grasser vom…

BFG RV/1100351/2025Steuerliche Anerkennung von Aus- bzw. Fortbildungskosten - keine Vorlage ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…als auch des Gerichtes, blieben unvollständig beantwortet oder gänzlich unbeantwortet. Inwieweit von einer Verwertbarkeit der Kenntnisse im ausgeübten Beruf ausgegangen werden könnte, musste sowohl auf Grund mangelnder Unterlagen, auch vor dem Hintergrund der oben dargestellten und durch das Gericht recherchierten Umstände, im Unklaren bleiben: Zum…

BFG RV/5100545/2022erhöhte Familienbeihilfe - Zwillinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…Rz 29 zu § 8). Das Bundesfinanzgericht (BFG) sieht bei der gegenständlichen Sach- und Beweislage keinen Grund bei den mit vollständigem Text übermittelten Sachverständigengutachten, an deren Schlüssigkeit sowie am festgestellten prozentuellen Ausmaß der Behinderung (50 %) zu zweifeln. In den Beschwerden wird eingewendet, dass die angefochtenen Bescheide…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 1/2

…für ein monatliches Taschengeld von EUR 80,00. Das erste GA vom 31.12.2018 ist unvollständig, weil es auf die oben dargestellte Beweislage laut Verwaltungsakt zur Krankheit des Kindes nicht eingegangen ist. Der Gutachter ist als Allgemeinmediziner mit Fachgebiet Urologie nicht sachgerecht besetzt worden…

BFG RV/7100682/2023Eigenantrag eines Erwachsenen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…§ 8 Rz 29). Der Sachverständige hat seine im Gutachten getroffenen Feststellungen ausreichend begründet und auch die von der Bf. vorgelegten Befunde und Unterlagen berücksichtigt. Bei dieser Sach- und Beweislage erweist sich das ärztliche Sachverständigengutachten als vollständig, schlüssig und nachvollziehbar, weshalb die Behörde an dieses Gutachten…