…Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Weiters darf darauf hingewiesen werden, dass bereits ein mangelhaft geführtes Fahrtenbuch vorgelegt und dieses in freier Beweiswürdigung auch vom UFS nicht anerkannt worden ist. Weiters wird auf § 303 Abs. 2 BAO hingewiesen, wobei der Antrag auf Wiederaufnahme binnen…

…mangelhafte Ausgestaltung gegen diesen Bescheid. Mit 14. Juli 2008 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 26. November 2007 zurückgewiesen, nachdem der Bw. nicht korrekt bezeichnet worden war und es sich infolgedessen um keinen wirksam ergangenen Bescheid gehandelt habe. Mit gleichem Datum wurde der Antrag…

…05820/19079/0001086, als drittländischen Einfuhrnachweis vor. Die Zahlstelle hatte offenbar keine Zweifel an der Echtheit des Dokumentes und gab mit Bescheid vom 07. Oktober 1999 dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt. Zweieinhalb Jahre später, im März 2002, erging durch das…

…und gem. § 212a BAO die Aussetzung des Gesamtbetrages von € 22.988,18 plus SZ € 459,76 bis zur Erledigung." Das Finanzamt führte hierauf ein Mängelbehebungsverfahren durch und erließ mit Datum 5.7.2007 folgenden Bescheid: "Bescheid Ihr Antrag vom 23. Februar 2007 auf…

…hat die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Obwohl die strittige Vorsteuer im Zuge der Prüfung des Antrages auf Überrechnung des mit der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat September 2003 geltend gemachten Vorsteuerguthabens von zwei Finanzämtern - das für die Bw. zuständige Finanzamt 6…

…und Geschäftsanschrift der Gesellschaft in Zweifel zu ziehen wie die über ein Jahr danach erfolgte Löschung der Gesellschaft. Es wurde beantragt, den bekämpften Bescheid in der strittigen Frage als unbegründet und rechtswidrig aufzuheben und antragsgemäß abzuändern.   Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen…

…deren Resultat in den Beilagen zusammengefasst sei. Zum Beweis werde die Einvernahme des Komplementärs und der Fr. XY beantragt. Das Finanzamt wies die Anträge der Bw mit Bescheid vom 24. August 2010 ab. Die für die Verhängung des Sicherheitszuschlags ausschlaggebenden Mängel würden allein durch die…

…und es sich gegenständlich aufgrund der Belehrungsmängel um ein mangelhaftes, amtswegig zu verbesserndes und daher ungültiges Verfahren und demzufolge auch ungültige und rechtsunwirksame Fristen handelt. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist durch die Begründung des diesbezüglichen Antrags auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen worden und war daher…

…auch die monatlichen Buchungsausweisungen, - mangelhaft erfolgt sind, -wie, trotz meiner kontinuierlichen Reklamierungen auf Anordnung der Zweitinstanz, von mir einzubringen, gefordert war, da ich im weiteren neuerlich Opfer einer Rufschädigung geworden wäre, -bringe ich hiemit im weiteren, Antrag um Honorierung und Wiedergutmachung meiner, stets zum Nachweis…

…des Y.in Österreich vorlegte, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 25.7.2012 als unbegründet abgewiesen. In einem als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Schreiben vom 18.8.2011 wurde vom Bw. vorgebracht…

…Gemeinde) zugrunde lag, während in unserem Fall es sich nicht um die Erledigung eines Antrages, sondern um eine amtswegige Berichtigung, zu der im Übrigen - wie später ausgeführt - keinerlei Berechtigung bestand, vorlag. Außerdem war eine mangelhafte Begründung im zitierten VwGHErkenntnis deswegen gegeben, weil dort in der…

…Dezember 2009, mit welcher das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates in vollem Umfang angefochten wird. Verwiesen wird auf das bisher mangelhafte Verfahren und beantragt, gegenständliches Straferkenntnis schon aus formalen Gründen mangels ordnungsgemäßem Verfahren zu beheben. Die Anzeige stütze sich auf Betriebsprüfungsberichte betreffend das Einzelunternehmen des…

…für den Gesellschafter - Geschäftsführer der G. Bau GmbH ab September 1996 keine aufrechte Meldung bestanden. Die Betriebsprüfung pflege ihre Feststellungen (ZMA - Anfrage) - wie bereits mehrfach gerügt - auf Wien zu beschränken. Eine negative Auskunft führe dann jeweils zur Schlussfolgerung, dass die betreffende Person in Österreich nicht…

…Nachweis dafür, dass der von der Betriebsprüfung bezweifelte und hier allein relevante Leistungsaustausch zwischen der Bw. und den gegenständlichen Firmen stattgefunden hat, stellen die angeführten Unterlagen hingegen nicht dar. Auch die von der Bw. gestellten Anträge auf Einvernahme von A. H., DI W. C., H…

…November 2001 stattgefunden. An diesem Tag wäre auch der Kaufpreis bezahlt worden. Der Besch.2 habe in der Beantwortung der Anfrage der Großbetriebsprüfung Wien vom 17. Oktober 2003 die Angaben seiner Ehegattin im Wesentlichen bestätigt. In der Vernehmung als Verdächtige habe die Besch.1 ihre…

…Bw. stellte den Antrag auf Basis der von der Betriebsprüfung vorgenommenen Kalkulation den fehlenden Kücheneinsatz unter Anwendung der Rohaufschlagskoeffizenten der Jahre 1998 und 2000 im Betrag von öS 121.644,17 "nachzubuchen". Dass obige Koeffizenten der Höhe nach Anwendung zu finden haben sei insoweit nachvollziehbar…

…Juli 2004 einzuräumen. Begründet wurde dieses Fristverlängerungsansuchen nicht. Weiters beantragte er eine Aussetzung der Einhebung. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 14. Juli 2004 abgewiesen. Mit dem Anbringen vom 20. Juli 2004 beantragte er für seine Klienten eine weitere Verlängerung der…

…sei auch steuerrechtlich keine Ausscheidung der anteiligen Vorsteuern der Wohnung Top 9 vorzunehmen. Abschließend stellte der Bw. den Antrag, eine mündliche Berufung anzuberaumen und den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 entsprechend der im Vorlageantrag vorgenommenen Ausführungen sowie der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2000 vom 22…

…1 BAO rechtzeitig (d.h. in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde. Wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz gestellt, kann die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (vgl…

…Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 29. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Lehrerin und bezieht als solche…