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104 902 Treffer630 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1936-W/05Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Weiters darf darauf hingewiesen werden, dass bereits ein mangelhaft geführtes Fahrtenbuch vorgelegt und dieses in freier Beweiswürdigung auch vom UFS nicht anerkannt worden ist. Weiters wird auf § 303 Abs. 2 BAO hingewiesen, wobei der Antrag auf Wiederaufnahme binnen…

RAE Rz 537–5794.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…7 BAO. Hinsichtlich der Hemmungswirkung ist § 230 Abs. 2 BAO zu beachten. 4.16.2. Mangelhafter Antrag Rz 545: Der Antrag ist iSd § 212a Abs. 3 BAO inhaltlich mangelhaft. Es ist nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen (Mängelbehebungsauftrag); siehe Rz 546. Rz 546: Notwendigkeit eines…

BFG RV/5100744/2015Mangelhafte Kontrolle der Buchhaltungskraft durch den Geschäftsführer einer GmbH als grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…vertreten durch B Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Adresse1, über die Beschwerde vom 18.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 29.10.2014 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…Dezember 2022 unterschrieben. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung ergibt sich in objektiver Hinsicht aus den am 22. Dezember 2022 vom Gruppenträger gestellten mangelhaften Anträgen, die in tatsächlicher Hinsicht von der Bf. nicht weiter bestritten werden. In dieser Hinsicht bleibt - wie bereits die belangte Behörde unter Hinweis…

BFG RS/7100100/2025Mangelhafte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…Steuernummer ***BF1StNr3*** ein: [Grafik]   Eine eigenhändige Unterschrift weist die Beschwerde nicht auf. Mängelbehebungsauftrag Mit Beschluss vom 1.7.2025 gab das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer bekannt, dass die Eingabe keine Unterschrift aufweist und deshalb mangelhaft ist. Daher forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs…

BFG RV/5100790/2014Mangelhafte Beschwerdevorlage (§ 265 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2014

…vom 13. Februar 2014 betreffend die Erledigung einer Stundung gemäß § 212 BAO bezieht. Es liege kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vor, daher könnten auch die im Mängelbehebungsauftrag angeführten Unterlagen betreffend Aussetzung der Einhebung nicht vorgelegt werden. Rechtslage Im Beschwerdeverfahren haben gemäß §…

UFSW RV/1955-W/09Anträge auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge sind gemäß § 240 BAO dann aufgrund der Subsidiarität dieser Bestimmung abzuweisen, wenn ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder zu erfolgen hätte (vgl. § 240 (3) BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2009

…mangelhafte Ausgestaltung gegen diesen Bescheid. Mit 14. Juli 2008 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 26. November 2007 zurückgewiesen, nachdem der Bw. nicht korrekt bezeichnet worden war und es sich infolgedessen um keinen wirksam ergangenen Bescheid gehandelt habe. Mit gleichem Datum wurde der Antrag…

UFSZ3K ZRV/0165-Z3K/06Mangelhafte Grundlage für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.03.2007

…05820/19079/0001086, als drittländischen Einfuhrnachweis vor. Die Zahlstelle hatte offenbar keine Zweifel an der Echtheit des Dokumentes und gab mit Bescheid vom 07. Oktober 1999 dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt. Zweieinhalb Jahre später, im März 2002, erging durch das…

BFG RV/7103761/2022Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung bei nicht erlangter Kenntnis von der Zustellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG (Scheinunternehmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…können, dass es sich um ein tatsächlich tätiges Unternehmen handle. Weiters seien wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt worden und der Geschäftsführer habe über die Geschäfte des Unternehmens nur mangelhafte Auskünfte erteilen können bzw wollen. Daher wurde mit Datum vom 16. Mai 2022 ein Feststellungsbescheid erlassen, in…

BFG RV/6100470/2013Mangelhafte Zustellung im USt- und Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…der Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte „in eventu“ eine mündliche Verhandlung. Zusätzlich zu den schon vorgebrachten Rügen wies sie nun dezidiert auch auf eine mangelhafte Zustellung hin. 1.2. Gesellschafter In den Streitjahren 2010 und 2011 finden sich im Firmenbuch die folgenden Gesellschafter…

UFSW RV/1973-W/10Mangelhafte Rechnungen, die von einem Unbekannten berichtigt wurden, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…und gem. § 212a BAO die Aussetzung des Gesamtbetrages von € 22.988,18 plus SZ € 459,76 bis zur Erledigung." Das Finanzamt führte hierauf ein Mängelbehebungsverfahren durch und erließ mit Datum 5.7.2007 folgenden Bescheid: "Bescheid Ihr Antrag vom 23. Februar 2007 auf…

UFSG RV/0184-G/05Vorsteuerabzug - mangelhafte Rechnung (hier: fehlender Tag der Lieferung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…hat die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Obwohl die strittige Vorsteuer im Zuge der Prüfung des Antrages auf Überrechnung des mit der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat September 2003 geltend gemachten Vorsteuerguthabens von zwei Finanzämtern - das für die Bw. zuständige Finanzamt 6…

UFSW RV/3286-W/02Mangelhafte Angaben zum Zeitraum und Umfang der Leistung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…und Geschäftsanschrift der Gesellschaft in Zweifel zu ziehen wie die über ein Jahr danach erfolgte Löschung der Gesellschaft. Es wurde beantragt, den bekämpften Bescheid in der strittigen Frage als unbegründet und rechtswidrig aufzuheben und antragsgemäß abzuändern.   Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…ist. Für die Beurteilung der formellen Mangelhaftigkeit des gegenständlichen Antrags sind daher neben den Formularen G1, G2 und G4 auch die übermittelten Beilagen zu berücksichtigen. Eine Nichtverwendung der Formulare bzw. eine mangelhafte Verwendung führt demnach nicht unbedingt zu einem Mängelbehebungsauftrag. Der im Teilstrich 5 leg…

BFG RV/5101733/2018Zurückverweisung - mangelhafte Feststellungen und Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2025

…unmöglich sei. Diesbezüglich sei ausdrücklich betont worden, dass nach Abschluss des Prüfungsverfahrens bei der ***3*** sämtliche Unterlagen vorgelegt werden. Eine Schätzungsbefugnis werde daher ausdrücklich bestritten, darüber hinaus sei auch das Schätzungsverfahren äußerst mangelhaft, auf die Erfordernisse des § 184 BAO werde verwiesen. Hinsichtlich der Verpflichtung gemäß §…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14.12.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

UFSW RV/3846-W/10Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO und Abweisung eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…deren Resultat in den Beilagen zusammengefasst sei. Zum Beweis werde die Einvernahme des Komplementärs und der Fr. XY beantragt. Das Finanzamt wies die Anträge der Bw mit Bescheid vom 24. August 2010 ab. Die für die Verhängung des Sicherheitszuschlags ausschlaggebenden Mängel würden allein durch die…

UFSW FSRV/0016-W/05Anträge auf 1) eine erweiterte Rechtsbelehrung im Rahmen der Manuduktionspflicht, 2) die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach Einbringung eines Einspruches, 3) Befassung des Spruchsenates (jedoch nicht im Einspruch), 4) Verfahrenshelfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…und es sich gegenständlich aufgrund der Belehrungsmängel um ein mangelhaftes, amtswegig zu verbesserndes und daher ungültiges Verfahren und demzufolge auch ungültige und rechtsunwirksame Fristen handelt. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist durch die Begründung des diesbezüglichen Antrags auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen worden und war daher…

UFSW RV/1267-W/04Mehrfach mangelhafte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.11.2004Teil 1/2

…auch die monatlichen Buchungsausweisungen, - mangelhaft erfolgt sind, -wie, trotz meiner kontinuierlichen Reklamierungen auf Anordnung der Zweitinstanz, von mir einzubringen, gefordert war, da ich im weiteren neuerlich Opfer einer Rufschädigung geworden wäre, -bringe ich hiemit im weiteren, Antrag um Honorierung und Wiedergutmachung meiner, stets zum Nachweis…

UFSW RV/1853-W/12Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…des Y.in Österreich vorlegte, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 25.7.2012 als unbegründet abgewiesen. In einem als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Schreiben vom 18.8.2011 wurde vom Bw. vorgebracht…