…Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Anwendung der bei reformatorischen Entscheidungen zu berücksichtigenden Grundsätze (vor allem der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung) in den Fällen, in denen die Änderung des vermeintlichen Sachverhaltes nur auf die Erfüllung der Ansprüche zurückzuführen ist…

…Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Anwendung der bei reformatorischen Entscheidungen zu berücksichtigenden Grundsätze (vor allem der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung) in den Fällen, in denen die Änderung des vermeintlichen Sachverhaltes nur auf die Erfüllung der Ansprüche zurückzuführen ist…

…wegen bereits entschiedener Sache (res iudicata) als unzulässig. Eine solche liegt nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist, somit dann, wenn sich weder die Rechtslage noch der…

…1128, BlgNR 21. GP, 13). Von der Durchführung einer derartigen Erörterung auf Anregung der Bw. war Abstand zu nehmen, zumal die für den Streitfall maßgebende Sach- und Rechtslage keiner weiteren Klärung bedurfte. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Jänner 2006

…auf Gewährung von Familienbeihilfe erweist sich wegen bereits entschiedener Sache (res iudicata) dann als unzulässig, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswesentlichen Punkten unverändert geblieben ist, somit dann, wenn sich weder die Rechtslage noch der Sachverhalt derart wesentlich…

…00 €. Die Bw ist daher im Kalenderjahr 2003 nicht als Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 anzusehen, weshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 18. Oktober 2005

…und für inländisches Grundvermögen (ab 2001) das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Nach § 2 Abs. 1 BewG ist jede wirtschaftliche Einheit für sich…

…entsteht im Zeitpunkt der beiderseitigen Unterzeichnung der Urkunde durch die Vertragsteile, da in diesem Zeitpunkt das für die Vergebührung der Schrift maßgebende Rechtsgeschäft zustande kommt (VwGH 19.12.1986, 86/15/0071; vgl. zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I Stempel - und Rechtsgebühren, …

…bis Juni 2010 zunächst an die Bw. ausbezahlten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für deren am xxx geborene Tochter E P zu Recht erfolgte oder nicht. Die für die Beurteilung des Berufungsfalles maßgebende Rechtslage in der hier relevanten Fassung stellt sich wie folgt dar: Gemäß § 2 Abs…

…1 BAO zu Recht, zumal auch diese gesetzliche Bestimmung keine Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung darstellt. Da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, ist ein im Zuge einer Berufung gegen den…

…Abs. 2 Z 2 vom einfachen EW € 436,04) greift die Befreiungsbestimmung nach § 3 Abs. 1 Z 1 GrEStG. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte der Berufung nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 5. Februar 2009

…konnte. Dieser Berufungspunkt stand insofern nicht mehr in Streit und wurden auch im Vorlageantrag vom Berufungswerber diesbezüglich keine weiteren Ausführungen mehr gemacht. Da auch seitens des Unabhängigen Finanzsenates auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage gegen eine Anerkennung der zusätzlich nachgewiesenen Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben innerhalb…

…bzw. den erhöhten Einheitswert mit 76.000,00 S fest und rechnete dem Bw. einen Anteil von 5/6 des ermittelten Einheitswertes zu. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den Berufungsfall relevante Rechtslage in der hier maßgebenden Fassung stellt sich wie folgt dar: Zufolge …

…grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der…

…abzüglich € 47.602, davon 50 %), ergibt zusammen € 169.799, davon Grunderwerbsteuer 2 % = € 3.395,98. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. März 2012

…Wegstrecke und Zweck der Reise zu übermitteln." Über telefonisches Ersuchen des Bw wurden die Parteien am 14. Dezember 2009 zur Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 279 BAO vor den UFS geladen. Der Bw und seine ebenfalls anwesende Ehegattin brachten sachverhaltsergänzend vor, dass es sich…

…für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Verordnung jene Gemeinden zu bezeichnen, die wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage zum Studienort diesem gleichgesetzt werden können." Zur Sach- und Rechtslage ist auf den Vorhalt vom 14. Mai 2009…

…3468-W/07 und RV/2276-W/08 darf ich Ihnen zunächst für die ausführliche Darstellung der Sach- und Rechtslage danken. Dennoch halte ich meine Berufungen aufrecht und darf ergänzen wie folgt: 1. Die von mir im bisherigen Verfahren vorgelegten Fahrpläne sind authentisch und beweisen…

…Das Finanzamt ist somit bei der Bemessung der Schenkungssteuer zu Recht vom anteiligen dreifachen Einheitswert abzüglich des gemäß § 16 BewG kapitalisierten Wertes des Wohnungsrechtes ausgegangen. Den Berufungen war daher auf Grund der dargestellten Sach-und Rechtslage ein Erfolg zu versagen. Graz, am 1. April 2009

…Das Finanzamt ist somit bei der Bemessung der Schenkungssteuer zu Recht vom anteiligen dreifachen Einheitswert abzüglich des gemäß § 16 BewG kapitalisierten Wertes des Wohnungsrechtes ausgegangen. Den Berufungen war daher auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage ein Erfolg zu versagen. Graz, am 1. April 2009