UFSG RV/0494-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau B.Ö., vom 18. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Jänner 2005, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 vom 24. Februar 2004 hat die Berufungswerberin (Bw) die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. Diesem Begehren wurde mit dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17. Juni 2004 Rechnung getragen. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299 BAO mit der Begründung auf, dass er sich im Spruch als nicht richtig erwiesen habe. Mit dem angeschlossenen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2003 vom 10. Jänner 2005) wurde der Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages verweigert, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebende Grenzbetrag von 4.400,00€ gewesen seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw fristgerecht mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2005 Berufung. Diese wird damit begründet, dass sie sich bereits im Mai 2003 von ihrem Lebensgefährten getrennt habe, also seit Mai 2003 steuerlich als Alleinverdiener anzusehen sei. Mit Vorhalt vom 28. Jänner 2005 forderte das Finanzamt die Bw auf, einen Nachweis dafür vorzulegen, dass sie schon seit Mai 2003 von ihrem Gatten getrennt lebt, da die Trennung lt. Melderegister erst ab 24. Juli 2003 erfolgt sei. Dieses Schreiben ließ die Bw unbeantwortet. Darauf hin wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2005 als unbegründet ab. Die Bw habe keinen Nachweis erbracht, dass sie im Jahr 2003 länger als sechs Monate von ihrem Ehegatten dauernd getrennt gelebt habe, sodass der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht gewährt werden könne. Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Zur Begründung führt die Bw aus, sie habe nicht um den Alleinerzieherabsetzbetrag sondern um den Alleinverdienerabsetzbetrag angesucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, in der für das Jahr 2003 maßgebenden Fassung, steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,00€ jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist weiters, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind im Sinn des § 106 Abs.1 EStG 1988 Einkünfte von höchstens 4.400,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364,00€ jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Sowohl beim Alleinverdienerabsetzbetrag als auch beim Alleinerzieherabsetzbetrag handelt es sich um einen unteilbaren Jahresbetrag, das heißt, der Absetzbetrag steht entweder zur Gänze zu oder zur Gänze nicht zu. Hinsichtlich aller Voraussetzungen ist eine Jahresbetrachtung anzustellen. Die Bw lebt nach den Feststellungen des Finanzamtes, insbesondere einer Abfrage im zentralen Melderegister, seit 24. Juli 2003 von ihrem Ehegatten dauernd getrennt. Sie ist daher keine Alleinerzieherin im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988, weshalb sie auch im Vorlageantrag nicht den Abzug des Alleinerzieherabsetzbetrages begehrte, sondern den Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages. Es bleibt daher zu prüfen, ob im Jahr 2003 alle im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen für den Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages vorlagen. Die Bw musste im Jahr 2003 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sein und von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Diese Voraussetzung ist nach der Aktenlage erfüllt, da die Bw bis 24. Juli 2003, also mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2003, von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauern getrennt lebte. Die Einkünfte des Ehepartners durften (bei mindestens einem Kind im Sinn des § 106 Abs.1 EStG 1988) höchstens 4.400,00 € jährlich betragen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 2 bis 4 EStG 1988. Es sind daher nach herrschender Auffassung alle Einkünfte heranzuziehen, die der Ehepartner im Kalenderjahr bezogen hat, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der dauernden Trennung bezogen wurden (vgl. Doralt, EStG6, § 33 Tz 33). Nach dem vorliegenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 des Ehegatten der Bw vom 18. Juni 2004 betrug der Gesamtbetrag seiner Einkünfte im Kalenderjahr 2003, wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, mehr als 4.400,00 €. Die Bw ist daher im Kalenderjahr 2003 nicht als Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 anzusehen, weshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 18. Oktober 2005