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UFSW RV/2067-W/08Bei Nichterfüllung der Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen keine steuerliche Abzugsfähigkeit der Provisionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…und auch dem Fremdvergleichserfordernis eine taugliche Prüfungsgrundlage bieten. Demgegenüber hat für den vorliegenden Fall der Bw. es bevorzugt, eine mündliche Vereinbarung dahingehend zu gestalten, als die Beträge bar ausbezahlt wurden, und der "Vermittlungsauftrag" sehr allgemein bestimmt (lt. Vorhaltsbeantwortung) auf die Freundinnen der Gattin in ihren…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…Hinsichtlich beider Honorarnoten hätte es vor Auftragserteilung klare mündliche Vereinbarungen und teilweise schriftliche Festlegungen (Zieldefinition) gegeben, welche dem Betriebsprüfer auch bereits in der laufenden Betriebsprüfung offen gelegt worden sei. Folgende Grundlagen seien bereits vor Auftragserteilung präzise definiert worden: a) Zielmäßige Festlegung des Arbeitsumfanges: Die vierseitige…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…nicht neu, denn es handelte sich hier um geschätzte Größen. Stb.: In der Honorarnote wurden 6 Teilprojekte abgerechnet. Im vornhinein wurde ein Betrag geschätzt. Es gab mündliche Vereinbarungen über die geschätzten Zeiten. Das Honorar sollte erst bei Eintreten des Erfolges bei Dr. M. abgerechnet werden…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…zunächst erklärt, dass es nur mündliche Absprachen gäbe; nach einiger Zeit seien zwei nicht unterfertigte schriftliche Vereinbarungen vorgelegt worden. Laut einer der Betriebsprüfung von den Geschäftsführern übergebenen schriftlichen Darstellung betreffend "Die ABC Unternehmen" (Bl. 323 Arbeitsbogen) seien im Gründungsjahr 1993 über eine aus strategischen Gründen…

UFSL FSRV/0076-L/02Eine Zahlungserleichterung betreffend eine Umsatzsteuervorauszahlung wird ungerechtfertigt erwirkt, wenn im Stundungsgesuch neben dem bereits vereinnahmten Veräußerungserlös weitere Zahlungszuflüsse behauptet werden, über die jedoch keine schriftlichen Vereinbarungen vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.09.2003

…Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt auch nicht aus, Geschehnisabläufen, die nach der Lebenserfahrung typisch sind, Gewicht beizumessen. Wiewohl auch mündliche Vereinbarungen rechtsgültig sind, ist es im Wirtschaftsleben auch unter "Freunden" völlig unüblich, Zusagen nicht alleine schon zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten. Eine betraglich völlig vage…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…GmbH. Das Stammkapital ist (im Berufungszeitraum lt. Aktenlage) nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt ermittelt…

UFSW RV/2427-W/06Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…dass es im gegenständlichen Fall weder schriftliche noch mündliche Vereinbarungen gibt und es sich damit auch nicht feststellen lässt, ob die Vereinbarung mit der Tochter einem Fremdvergleich standhalten würde. Da aus den oa Gründen die Angehörigenvertragsbeziehung zwischen der Bw und ihrer Tochter nicht anerkannt wird…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…GmbH. Das Stammkapital ist jedenfalls im Berufungszeitraum laut Aktenlage nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt…

UFSL RV/1488-L/02Arbeitszimmer eines Vortragenden, Angehörigenvereinbarung: Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…klären: Sämtliche mit der Gattin des Bw. im Hinblick auf die Tätigkeit im Berufungsjahr abgeschlossenen Verträge (samt dem von ihm angeführten Werkvertrag) seien einzureichen. Sollten mündliche Vereinbarungen getroffen worden sein, sei deren Inhalt in den wesentlichen Punkten anzuführen. Dies insbesondere im Bezug auf die Art…

UFSI RV/0837-I/10Zuwendung Geldbetrag: Keine Schenkung, da vollständige Rückzahlung nachgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…worden. Nachdem sich die finanzielle Situation des Bw nicht verbessert habe, habe der Vater auf die Forderung verzichtet. Es habe diesbezüglich nur mündliche Vereinbarungen gegeben. Den beiliegenden Kontoauszügen und Überweisungsbelegen ist zu entnehmen, dass durch "Papa Franz" (handschriftlicher Vermerk auf der vorliegenden Umsatzübersicht) am 28…

UFSW RV/2200-W/10Verteilung der (negativen) Einkünfte auf die Mitunternehmer, Prüfung der Angemessenheit der Verteilung bei nahestehenden Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…begehrt. Erst dann sei die Änderung von der Behörde hinterfragt bzw im Wege der abweisenden Berufungserledigung verneint worden, da die Vorbringen in diesem Zusammenhang - ausschließlich gestützt auf mündliche Vereinbarungen - nicht nachvollziehbar waren. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Laut…

UFSW RV/1111-W/08Einmaliges Geschäft gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…keine Käufe und auch keine Verkäufe getätigt. Aber es ist sicher, dass 2007 noch etwas gekauft werde. Mit den russischen Kaufinteressenten gibt es nur mündliche Vereinbarungen, schriftliche Unterlagen sind nicht vorhanden. Die Objekte werden nur dann in Österreich beworben, wenn der potentielle russische Kunde abspringt…

UFSI RV/0288-I/06Subprovisionen als Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters; Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…die vorgenannte Personen gezahlt worden seien. Provisionsempfänger außerhalb der Familie gebe es nicht. Schriftliche Vereinbarungen gebe es "auf Grund des Verwandtschaftsverhältnisses keine". Es gebe nur mündliche Vereinbarungen mit folgendem Inhalt: Er bezahle Provisionen, wenn aus einer Empfehlung nachweislich eine Finanzierung, ein Investment oder Versicherungsgeschäft entstehe…

UFSW RV/3272-W/09Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…beim Melderegister verfügt. Weiters habe dieser im fraglichen Zeitraum keine Dienstnehmer beschäftigt gehabt. Bei den Eingangsrechnungen der Firma S seien überdies auch keine vertraglichen Vereinbarungen mit dem Hinweis auf mündliche Vereinbarungen in Folge von "familiärer Verbindungen" vorgelegt worden. Dazu befragt habe der Bw. niederschriftlich am…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/3

…ich nicht mehr so genau sagen. Falls ich die entsprechenden Unterlagen noch habe, werde ich diese vorlegen. Frage: Gibt es weitere (sonstige) schriftliche oder mündliche Vereinbarungen (neben dem Beitrittsvertrag)? Antwort: Ich werde meine Unterlagen durchsehen und falls ich noch welche besitze, werde ich diese vorlegen.…

UFSG RV/0844-G/07Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2010

…umfassen Forstgutachten, Forstoperate, Forstbewertungen und Forstverwaltungen. Die Abrechnung dieser Tätigkeiten erfolge einmal jährlich. Mit anderen Ziviltechnikern (wie zB mit Herrn DI Z) und technischen Büros gäbe es nur mündliche Vereinbarungen, wobei jeweils in Honorarform abgerechnet werde. Für die Bw. gäbe es auch eine Pensionszusage, die…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…dass das Kaufanbot tatsächlich am 14. Februar 2000 gemacht wurde. Weiters bestätigt das Schreiben lediglich, dass es diesbezüglich mündliche Vereinbarungen zwischen zwei Prokuristen der HGmbH gegeben haben soll. Ferner wird in dem Schreiben lediglich angeführt, "dass am 14. Februar 2000 (einem Tag vor Unterfertigung des…

UFSS RV/0249-S/07Investitionszuwachsprämie für LKW wird von der Komplementär-GmbH, die diese Fahrzeuge an die eigene KG vermietet, geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…nicht nachvollzogen werden, weshalb laut Ansicht der Finanzverwaltung die gewählte Form im Geschäftsleben völlig unüblich sei. Eine Vielzahl von Geschäften werde täglich nur durch mündliche Vereinbarungen geschlossen. Im vorliegenden Falle sei zur Beweissicherung die angeführte schriftliche Form gewählt worden. Das Argument der Abgabenbehörde, dass einzelne…

UFSL RV/0587-L/05Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…wie erwähnt, die Planung selbst in die Hand nehmen wollten. Über den Rücktritt und die weitere Vorgangsweise bezüglich der Verwirklichung des Bauvorhabens gibt es nur mündliche Vereinbarungen. S habe daraufhin keine der bereits in der Anzahlung enthaltenen Leistungen mehr erbracht. Von der Anzahlung haben die…

UFSL RV/0588-L/05Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…wie erwähnt, die Planung selbst in die Hand nehmen wollten. Über den Rücktritt und die weitere Vorgangsweise bezüglich der Verwirklichung des Bauvorhabens gibt es nur mündliche Vereinbarungen. S habe daraufhin keine der bereits in der Anzahlung enthaltenen Leistungen mehr erbracht. Von der Anzahlung haben die…