…der Gegenleistung und somit der Bemessungsgrundlage ist unbestritten. Die Tatsache, dass der Treuhänder die Zahlung noch nicht weitergeleitet hat, ist unmaßgeblich. Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Für die Entstehung der Steuerschuld ist aber allein das Verpflichtungsgeschäft maßgeblich und eine mögliche Herabsetzung…

…an der Liegenschaft nicht möglich, würde jedoch innerhalb der gesetzlich normierten Frist erfolgen. Über die Berufung wurde erwogen: § 17 Abs 3 (GrEStG) lautet: Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1.wenn die Herabsetzung innerhalb…

…werde die Steuer aufAntrag, wenn die Gegenleistung für ein Grundstück herabgesetzt wird, der Herabsetzung entsprechend festgesetzt. Wurde die Steuer bereits festgesetzt, so sei nach Abs 4 auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Gegen das als Voraussetzung zur Anwendung der befristeten Begünstigungsbestimmungen des § 17 GrEStG 1987…

…weshalb es auch nicht möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). - Tatsächlichkeit: Die tatbestandsmäßige Anknüpfung an die "Tatsächlichkeit" hat zur Folge, dass dem rechtlichen Moment der Fälligkeit keine rechtserhebliche…

…Hingabe von Kaufpreisraten oder Abstandszahlungen schon zur eigenen Sicherheit und Klarheit der Verrechnung zwischen den Geschäftspartnern nicht belegmäßig dokumentiert sein soll. Dies widerspräche jeder wirtschaftlichen Denkungsart. Die BP müsse daher vermuten, dass die Erbringung belegmäßiger Zahlungsnachweise wie z.B. Zahlungs- oder Übernahmebestätigungen nicht möglich sei…

…Sache der Bw. zu dem Zwecke, wozu sie sie bisher benützte, unbrauchbar würde; vielmehr hätte die Bw. verlangen können, dass die Schwiegertochter in ihrer Funktion als Geschäftsführer auf eigene Kosten die Sache in den vorigen Stand zurücksetze, oder, wenn das nicht möglich ist, der Bw…

…für die Bedienung von Aktienoptionen - neben Abs. 1 Z 4 - zur Verfügung. Zulässig ist die präventive Abwehr von abstrakt möglichen Übernahmeversuchen (vor Bekanntwerden der entsprechenden Absicht eines konkreten Bieters), indem durch die Verringerung des Streubesitzes die Möglichkeit, dass ein Dritter über den Kapitalmarkt die Kontrollmehrheit…

…In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt, sehr wohl aber eine Minderung des Vertragsumfanges (Leistungsumfanges) und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung (§17 Abs.3) zur Folge…

…In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt, sehr wohl aber eine Minderung des Vertragsumfanges (Leistungsumfanges) und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung (§17 Abs.3) zur Folge…

…wiederum, dass der angegebene Kaufpreis ausschließlich aus steuerlichen Gründen gewählt wurde. Wenn aber aus obigen Gründen von einer "nachträglichen Richtigstellung" und somit von einer nachträglich vereinbarten höheren Gegenleistung auszugehen ist, kommt eine Herabsetzung der festgesetzten Schenkungssteuer nicht in Betracht. Insoweit Vermögensgegenstände unentgeltlich überlassen worden sind…

…jedoch, dass eine derartige Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen wird, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart wurde (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1998, 98/16/0115, 0116). Im Berufungsfall haben unbestrittenerweise nicht die Vertragspartner selber eine vertragliche Herabsetzung der Gegenleistung vereinbart…

…zur Verminderung der Steuer führende Herabsetzung der Gegenleistung nur an die Einhaltung der in Abs. 3 Z. 1 genannten Frist gebunden ist (Fellner, aaO, § 17 Rz. 59). Eine Antragstellung im Sinne des § 17 Abs. 3 Z. 1 GrEStG ist möglich, wenn die Herabsetzung innerhalb von…

…zur Verminderung der Steuer führende Herabsetzung der Gegenleistung nur an die Einhaltung der in Abs. 3 Z. 1 genannten Frist gebunden ist (Fellner, aaO, § 17 Rz. 59). Eine Antragstellung im Sinne des § 17 Abs. 3 Z. 1 GrEStG ist möglich, wenn die Herabsetzung innerhalb von…

…16/0160). Nur wenn sich aus den in § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 normierten Gründen eine Änderung der Gegenleistung(-sverpflichtung) ergibt, ist die Grunderwerbsteuer zu erstatten. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer sind nicht erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, 25. April 2003

…4 EStG in der Fassung des BGBl. I 106/1999 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Derartige Zuwendungen liegen auch vor, wenn die Gegenleistung für die…

…2000 erbracht worden seien, sei kein Vorsteuerabzug möglich. Die geltend gemachte Vorsteuer iHv gesamt ATS 284.250,05 werde daher nicht anerkannt. - Tz. 28) Verdeckte Ausschüttung - Kapitalertragsteuer Die im Jahr 2001 bezüglich des Objektes Wien,S-Gasse erbrachten Leistungen der in Tz. 15) angeführten Firmen…

…zu Gunsten der Bw grundbücherlich eingetragen. Laut vorgelegtem Schriftsatz vom 4.8.2003 wurde dieses Fruchtgenussrecht aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages für den Zeitraum August 2003 bis Dezember 2014 an die Fa. C GmbH & CoKG, welche bis dahin Mieterin war, abgetreten. Als Gegenleistung wurde ein…

…Der Begriff des "Preises" sei daher, je nachdem wie er ausgestaltet ist, einer Bewertung nach dem Bewertungsgesetz zugänglich, wobei § 21 Abs. 1 KVG, je nach Gestaltung des Preises einer Bewertung zugänglich ist oder nicht. Im vorliegenden Fall sei keine absolute, einem Preis entsprechende Gegenleistung vereinbar…

…hinsichtlich der Zurückweisung im Sinne des § 212a Abs.3 BAO aus, dass eine betragsmäßige Darstellung gemäß § 212a Abs.1 BAO schon deshalb nicht in Betracht kommen könne, "als dass die Behörde ihre Bemessungsgrundlage für die Bemessung der Gegenleistung bzw. der zu errechneten Schenkungssteuer in der…

…Vertrages, der Aufsandungserklärung und zur Abgabe aller Erklärungen, die zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages notwendig und erforderlich sind. Mit Bescheid vom 1. Juni 2004 setzte das Finanzamt diesen Übergabsvertrag betreffend gegenüber EP (= Bw) Grunderwerbsteuer mit 3,5 % der Gegenleistung von 50.000,00 €…