…der Gegenleistung und somit der Bemessungsgrundlage ist unbestritten. Die Tatsache, dass der Treuhänder die Zahlung noch nicht weitergeleitet hat, ist unmaßgeblich. Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Für die Entstehung der Steuerschuld ist aber allein das Verpflichtungsgeschäft maßgeblich und eine mögliche Herabsetzung…

…an der Liegenschaft nicht möglich, würde jedoch innerhalb der gesetzlich normierten Frist erfolgen. Über die Berufung wurde erwogen: § 17 Abs 3 (GrEStG) lautet: Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1.wenn die Herabsetzung innerhalb…

…wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird. Gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 wird bei der Herabsetzung der Gegenleistung die Grunderwerbsteuer der Herabsetzung "entsprechend" festgesetzt. Das GrEStG 1987 formuliert zwar nur bei der Herabsetzung der Gegenleistung mit "entsprechend", jedoch ist Zweck der…

…Die Haftung sei deshalb verfehlt, weil sie subsidiär sei. Ein Ausfall beim möglichen zahlungspflichtig Bevorteilten aus dem Rechtsgeschäft liege nicht vor. Die Haftung unterliege dem KSchG, § 26 ff. Dies bedeute eine richterliche Mäßigung der Haftung auf 10 %. Das sei ständige Spruchpraxis. Es sei daher von…

…werde die Steuer aufAntrag, wenn die Gegenleistung für ein Grundstück herabgesetzt wird, der Herabsetzung entsprechend festgesetzt. Wurde die Steuer bereits festgesetzt, so sei nach Abs 4 auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Gegen das als Voraussetzung zur Anwendung der befristeten Begünstigungsbestimmungen des § 17 GrEStG 1987…

…der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1, 2 und 4. sinngemäß. (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1.wenn die Herabsetzung innerhalb von drei…

…es wird jedoch für diese Entscheidung keinerlei vermögenswerte Leistungen bedungen oder erbracht. Dementsprechend erhält der Kunde für den von ihm geleisteten Kaufpreis von € 1,00 die jedenfalls adäquate Gegenleistung, der o Wiedergabe eines aus zwölf konkret angeführten Musiktiteln von ihm auszuwählenden Musikstückes, o in…

…weshalb es auch nicht möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). - Tatsächlichkeit: Die tatbestandsmäßige Anknüpfung an die "Tatsächlichkeit" hat zur Folge, dass dem rechtlichen Moment der Fälligkeit keine rechtserhebliche…

…Hingabe von Kaufpreisraten oder Abstandszahlungen schon zur eigenen Sicherheit und Klarheit der Verrechnung zwischen den Geschäftspartnern nicht belegmäßig dokumentiert sein soll. Dies widerspräche jeder wirtschaftlichen Denkungsart. Die BP müsse daher vermuten, dass die Erbringung belegmäßiger Zahlungsnachweise wie z.B. Zahlungs- oder Übernahmebestätigungen nicht möglich sei…

…bis 2010 oder erst ab 2011 möglich sei, möge dahingestellt bleiben). Es könne nicht im Interesse des österreichischen Staates sein, die in Österreich ansässigen Rentner, die ihre Renten ausschließlich aus dem Ausland beziehen, durch die Ausstellung überhöhter Steuerbescheide in die Hände der ausländischen Steuerbehörden zurückzutreiben. …

…Die Leistungsbeschreibung muss in einem solchen Maße konkret sein, dass die Einschätzung des genauen Marktwertes der Leistung möglich ist und in der Folge die Feststellung getroffen werden kann, ob auch ein fremder Dritter jene Gegenleistung zu erbringen bereit gewesen wäre (Jakom/Ebner/Marschner EStG, 2025…

…des § 30 Abs.2 MRG die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien iSd § 33 TP 5 GebG Abs.3 aufzuheben; es sei auf den erklärten Vertragswillen und nicht auf die bloße Erklärung abzustellen, sei schwer nachvollziehbar. Es sei den Vertragspartnern nämlich rechtlich nicht möglich, im Anwendungsbereich…

…bezahlte Geldersatz sei weder eine Gegenleistung für die bezahlten Prämien noch das Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Versicherten. Die Bank decke nur einen Vermögensschaden wie eine Versicherung ab. Engeltminderung sei nur zwischen der Vertragparteien der (ursprünglichen) Leistung möglich (Verweis auf BFH 15…

…erbrachten Gegenleistungen) angebotenen Zigaretten ein vergleichsweise hohes Risiko einer zoll- bzw. steuerunredlichen Herkunft anhaftete. Ebenso kann auch die gesetzliche Beschränkung des Zigaretten-Handels in Österreich auf bestimmte im Gesetz vorgesehene Vertriebskanäle (Kleinhandelsbeschränkung auf Tabaktrafikanten und Gastgewerbebetriebe) beim Bf. als bekannt vorausgesetzt werden. Dass der Bf…

…Der Bestandvertrag sei ein typisches Dauerschuldverhältnis, das auch dann angenommen werde, wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis auf bestimmte Zeit handle. Dauerschuldverhältnisse seien auf Dauer angelegt und würden sich nicht in einem einmaligen Leistungsaustausch erschöpfen. Hier bestünden vielmehr die Leistung und Gegenleistung in einem sich…

…Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer ist daher diese Gegenleistung, allenfalls der Grundstückswert als Mindestbemessungsgrundlage. Wird hingegen der Gegenwert des eingelegten Grundstückes nicht auf Kapitalkonten gebucht, sondern in eine Kapitalrücklage erfasst (sofern dies unternehmensrechtlich möglich bzw. zulässig ist), fehlt eine Gegenleistung für die Übertragung des…

…Sache der Bw. zu dem Zwecke, wozu sie sie bisher benützte, unbrauchbar würde; vielmehr hätte die Bw. verlangen können, dass die Schwiegertochter in ihrer Funktion als Geschäftsführer auf eigene Kosten die Sache in den vorigen Stand zurücksetze, oder, wenn das nicht möglich ist, der Bw…

…für die Bedienung von Aktienoptionen - neben Abs. 1 Z 4 - zur Verfügung. Zulässig ist die präventive Abwehr von abstrakt möglichen Übernahmeversuchen (vor Bekanntwerden der entsprechenden Absicht eines konkreten Bieters), indem durch die Verringerung des Streubesitzes die Möglichkeit, dass ein Dritter über den Kapitalmarkt die Kontrollmehrheit…

…der Außenfinanzierung geprägt und ist auf Anteilsinhaberebene auch für den umgekehrten Fall der Rückzahlung von Einlagen maßgebend. Einlagenrückzahlungen sind folglich als Rücktausch anzusehen und werden in § 4 Abs. 12 EStG 1988 als Veräußerungstatbestand bezeichnet, bei denen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Geld oder sonstiges Vermögen als Gegenleistung…

…In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt, sehr wohl aber eine Minderung des Vertragsumfanges (Leistungsumfanges) und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung (§17 Abs.3) zur Folge…