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UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…Antrag des Steuerpflichtigen ist zu begründen und die voraussichtlich verminderte Abgabenlast glaubhaft zu machen. Wie in der Berufung dargelegt und durch die vorgelegten Unterlagen auch glaubhaft dokumentiert wird, hat der Bw. im Anschluss an die zweijährige Entsendung, beginnend mit 8. April 2006 ein lokales Dienstverhältnis…

UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 2/2

…groß angelegter Steuerhinterziehung und Geldwäsche förderlich sind (vgl. Bericht der OECD aus dem Jahre 2000). So gibt es auf den Bahamas keine Einkommen-, Körperschaft-, Quellen-, Schenkungs- oder Erbschaftssteuer für Personen und Gesellschaften. Zudem kommen das gesetzlich geregelte, extrem gute Bankgeheimnis, der mit dem US-Dollar…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…die oben erwähnten Discotheken beziehen, in denen RF als Betriebsleiter tätig war. Die selbe Vorgangsweise könne nach den Angaben der Zeugen "mit großer Wahrscheinlichkeit" auch in den anderen Lokalen des verdächtigen Personenkreises angenommen werden. Sämtliche an einem Abend erzielte Umsätze (inkl. Eintritte und Garderobenerlöse) würden…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/3

…Z sei steuerlich nicht erfasst und habe keine Steuererklärungen abgegeben. Nach Ansicht der BP seien die diesbezüglichen Verrechnungen zwischen Frau Z und der K GmbH als Scheinrechnungen zu qualifizieren. Aus Aussagen und Vermerken der Meldebehörde gehe hervor, dass Frau Z in einschlägigen Lokalen im so…

UFSW RV/0336-W/04Keine Werbungskosten bei Gegenständen des Haushalts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…und Haushaltsartikel, Rechnungen eines in räumlicher Nähe zum Wohnort der Bw. gelegenen Lokales) handelt es sich nach Ansicht des UFS schon nach der Art der Positionen um für den Haushalt der Steuerpflichtigen und für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen (Kinder) aufgewendeten Beträge, die schon nach § 20…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…TTTTT" gehört, in denen Geschäftstätigkeiten von einem Verein ausgeübt worden wären. Bei diesem hätte J.O. als Stellvertretender Obmann gearbeitet. Magistratsabteilungen und das Finanzamt hätten diese Lokale mehrmals überprüft: A.O.. I.P. M.M. O.Ü. S, W., xxx. J.O. sei bei all…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…Geldtransfer........, derartige Gesellschaften dürfen auf den BVI keine Waren kaufen und verkaufen und keine Geschäfte mit lokalen Firmen tätigen. Viele solcher Firmen haben lediglich ihren protokollierten Firmansitz c/o einer Anwaltskanzlei oder eines Steuerberaters, sie sind nicht verpflichtet Bilanzdaten zu veröffentlichen, Steuererklärungen sind nicht notwendig…

UFSL RV/0636-L/03Steuerlich nicht erfasste Bargeldabfindung für den Verzicht auf ein Bestandsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 1/2

…stichhaltiges Argument gelten, da eine möglichst effektive Umgestaltung und Nutzung des Objektes erst nach Freiwerden des Mietlokales möglich war und somit doch erhebliches Interesse an einer Räumung des Lokales bestand. Bis zu welchem Betrag eine Ablösezahlung im Rahmen der Gesamtinvestitionssumme der Firma X. wirtschaftlich vertretbar…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 1/3

…Mit Ende des Jahres 2001 stellte der Bw diese, in den Steuererklärungen seit 1992 als "internationale Handelsagentur" bezeichnete Tätigkeit laut Schreiben vom 21. Jänner 2002 "aus gesundheitlichen Gründen" ein. 1991 hatte der Bw seine um S 70.000,00 erworbene Beteiligung an der WTC (zum…

UFSW RV/2533-W/11Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…da der erzielte Verkaufspreis unser beider Verdienst ist: die gute Frequenz des Lokales durch meine operative Tätigkeit als Betreiber und Küchenchef einerseits und die laufende Modernisierung des Küchen- und Gästebereiches durch das alleinige finanzielle Engagement meines Vaters andrerseits. Diesen Aufteilungsschlüssel 50:50 hat unser Buchhalter…

UFSW RV/0015-W/04Veräußerungsgewinn, behaupteter Nichterhalt des Verkaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…Tisch, Sessel, Besteck etc, also die gesamte Inneneinrichtung des Lokales an den neuen Eigentümer die SKEG übergeben wurden. Wie die Frau S anlässlich einer persönlichen Einvernahme angab, war mit der Übergabe des Inventars auch eine Übergabe des Bargeldes verbunden. Auf Befragen gab die Käuferin an…

UFSS RV/0461-S/08Fiktive Zulassung eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…aus Kostengründen wohne dort auch seine ehemalige Freundin. Für den österreichischen PKW werden vom Bw die notwendigen Steuern bezahlt. Am 28. Feber 2008 habe der Bw Cafe geschlossen und am 1.3.2008 das Lokal XXXX eröffnet. Am gleichen Tag habe er die Wohnung in…

UFSS FSRV/0012-S/04Wiedereinsetzung inden vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2006

…sei in dieser Zeit alkoholabhängig geworden und habe ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ordentlich nachkommen können. Seit der Schließung des Lokales sei sie in einem schlechten körperlichen und seelischen Zustand und leide unter Depressionen. Sie sei wiederholt in ärztlicher Behandlung und im Krankenstand…

UFSL FSRV/0132-L/04Aufgrund der de facto Geschäftsführung des Beschuldigten besteht zu Recht der Verdacht, er habe auch die steuerlichen Agenden für das Unternehmen seiner Gattin wahrgenommen, insbesondere hinsichtlich der Entrichtung der UVZ und Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2006

…schwarz beschäftigte Aushilfskräfte zu schätzen. Die Auszahlung von Schwarzlöhnen ist aufgrund von umfangreichen Erhebungen der GKK und Anmeldungen beim IAG-Fonds erwiesen. Obwohl das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 24. Oktober 2003 die Schließung des Lokales angeordnet hat, hat der Bf., ohne dies bekannt zu…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 1/2

…ausschließlich belastendes Material ausgewertet worden sei. Entlastende Beweise seien weder den involvierten Personen noch den steuerlichen Vertretern zur Kenntnis gebracht worden. Einzelne Zeugenaussagen, die nur einen kurzen Zeitraum und nur ein bestimmtes Lokal aus einer ganzen Gruppe betroffen hätten, seien auf den gesamten Prüfungszeitraum 1999…

UFSW RV/2051-W/12Verdeckte Ausschüttung - fremdüblicher Kaufpreis eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…war die Firma K. mit dem Lokal G-Gasse 99 einverstanden und irgendwann haben die gesagt, dass es wg. den Energiekosten zu groß ist, sodass wir am 19.06.2007 bei der Baubehörde eine Genehmigung erwirkt haben über die Teilung des Lokales. Nachdem alle Umbauarbeiten…

UFSW FSRV/0033-W/12Schätzung nach Lebenshaltungskosten, Darlehen unglaubhaft,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.12.2012

…in der Lage gewesen nebenher weitere Einkünfte zu erzielen, wird schon durch die Steuererklärungen des Unternehmens widerlegt und von ihm persönlich soweit es den Betrieb seines Lokales betrifft auch durchgehend zugestanden. Das gesamte Vorbringen in der Berufungsschrift, dass die Gesellschaft keine Umsätze getätigt habe und…

UFSW RV/2645-W/09Entgeltliche Überlassung des "Sommerbad-Buffets" als Betrieb gewerblicher Art (BgA) iSd § 2 Abs. 2 Z 2 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…das verpachtete Buffet während der gesamten Betriebszeit durchgehend die volle und uneingeschränkte Betriebspflicht. Ein Offenhalten des Lokales außerhalb der Betriebszeit ist nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Verpächterin gestattet. IV. Die Pächterin verpflichtet sich, nachweislich für das Pachtobjekt und das von ihr genützte Inventar eine Feuer…

UFSW FSRV/0136-W/09Strafhöhe unter Verweis auf die sehr schlechte wirtschaftliche Lage des Beschuldigten und auf die ungerechtfertigte Berücksichtigung getilgter Vorstrafen als Erschwerungsgrund angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2010

…aufgrund der Totalsanierung seines Lokales sei es immer wieder zu finanziellen Engpässen gekommen. Auch sei ein ständiger Geschäftsrückgang in der gesamten Gastronomie zu spüren. Aufgrund dieser finanziellen Schwierigkeiten habe er keinen Steuerberater gehabt und er habe seine steuerlichen Verpflichtungen aufgrund seiner Tätigkeit in Küche und…

UFSW RV/2573-W/02Zuschätzungen zu Umsatz und Gewinn auf Grund einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…Verfahren abliefern, d.h. wenn Steuerunterlagen und Lohnzetteln des Pflichtigen im Finanzcomputer vorhanden sind, sind auch diese Daten heranzuziehen. Eine Schätzung nach dem getätigten Lebensaufwand (hier inkl. Finanzierungen des Pkw und Lokales) wäre nur dann berechtigt, wenn nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit bzw. des…