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UFSG RV/0937-G/02Was als Zugehör zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 2 Abs. 1 GrEStG 1987).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

…das lebende und tote Inventar sehr vorsichtig, das heißt niedrig angenommen werden. Die Bewertung seitens der Vertragsparteien sei daher gerechtfertigt. In dem gleichzeitig auszugsweise vorgelegten Gutachten wurde der Wert der Maschinen mit ATS 148.500, der Wert der Tiere mit ATS 530.000 und der…

UFSL RV/0665-L/02Außerbetriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…landwirtschaftlicher Betrieb (land- und forstwirtschaftliche genutzte Liegenschaft im Ausmaß von etwa 23 ha samt darauf befindlichen Baulichkeiten, totes und lebendes Inventar) um einen den Wert des übertragenen Betriebes nicht erreichende Gegenleistung in Form einer Rente und sonstige Ausgedingsleistungen an dessen Adoptivsohn und dessen Ehegattin übertragen.…

UFSG RV/0372-G/03Kein § 15a ErbStG-Freibetrag bei langjähriger Verpachtung (Betriebsaufgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2006

…Inventarliste mehr erstellt wurde, die ein Verzeichnis des toten und lebenden Inventares enthielt, das bei Pachtende zurückzustellen ist, und die Feststellung in der Verlassabhandlung, dass dem Erblasser gehöriges, lebendes oder totes Inventar zufolge langjähriger Verpachtung nicht vorhanden ist bzw. im Eigentum des Bw. steht und…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…noch einige Tage möglich sei und, dass sie zur weiteren Kostendeckung einige Pferde verkaufen müsse. Die Angestellten des Unternehmens wurden im Juli 2005 gekündigt. Der gerichtlich beeidete Sachverständige, F.I., hat im Zuge der Pfändung eine Schätzung des lebenden und toten Inventars vorgenommen. Wie zu…

UFSL RV/0544-L/02Haftung bei Unternehmensübereignung für die Umsatzsteuer aus der Veräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…ganzen Betriebes liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes oder lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Betrieb des Unternehmens gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, die die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen…

UFSG RV/0755-G/071. Verpachtung einer Apotheke: Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG oder nicht? 2. Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmerwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…3 AVRAG mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Dienstverträge ein. X./ Warenlager X/1) Der Pächter übernimmt von der Verpächterin das zu Beginn des Pachtverhältnisses vorhandene Warenlager des gegenständlichen Unternehmens aufgrund einvernehmlich vorzunehmender Bestandaufnahme (Inventur) zu den zu diesem…

UFSW RV/0967-W/07Bemessung des Grunderwerbsteueräquivalents gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbstG bei Zuwendung einer Liegenschaft an eine Familienstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…dieses Vertrages wird festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Nachstiftungsobjektes bereits am 1 .Jänner 2006 erfolgt ist. Mit Schreiben des bevollmächtigten Vertreters der Bw. vom 31 .Oktober 2006 wird festgehalten, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Nachstiftungsvertrag kein Inventar mit übertragen wurde, da es sich bei…

UFSW RV/0966-W/07Bemessung des Grunderwerbsteueräquivalents gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbStG bei Zuwendung einer Liegenschaft an eine Familienstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…dieses Vertrages wird festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Nachstiftungsobjektes bereits am 1 .Jänner 2006 erfolgt ist. Mit Schreiben des bevollmächtigten Vertreters der Bw. vom 31 .Oktober 2006 wird festgehalten, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Nachstiftungsvertrag kein Inventar mit übertragen wurde, da es sich bei…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…besteht darin, die Eltern und die zwei in Ausbildung stehenden Geschwister zu verköstigen. Ferner verpflichtet sich der Bw., seinen Eltern 10 RM Brennholz zu liefern (Punkt IV des Vertrages). Der Bw. nimmt auch das auf den Liegenschaften befindliche lebende und tote Inventar in Pacht. Nach…

UFSL RV/0630-L/07Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2010

…was mit diesem Liegenschaftsanteil verbunden ist oder sonst ein tatsächliches oder rechtliches Zubehör zu demselben bildet sowie mit dem gesamten lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar. Ausdrücklich mitübergeben und mitübernommen wird der Traktor Marke Fiat. Achtens: Als Ausgleichszahlung für die vorstehend angeführte Liegenschaftsübergabe verpflichtet sich Herr…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte…

UFSL RV/0400-L/08Keine Berücksichtigung von negativen Ergebnissen aus der Vermietung in Deutschland bei der Einkommensermittlung wegen Liebhaberei Bei Vermietungsbeginn vor 14.11.1997 ist ein Kalkulationszeitraum von über 20 (hier 23) Jahren zu lang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen…

UFSW RV/1852-W/05Vollstreckungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…noch einige Tage möglich sei und, dass sie zur weiteren Kostendeckung einige Pferde verkaufen müsse. Die Angestellten des Unternehmens wurde im Juli 2005 gekündigt. Der gerichtlich beeidete Sachverständige, F.I., hat im Zuge der Pfändung eine Schätzung des lebenden und toten Inventars vorgenommen. Zur Prüfung…

UFSW RV/1997-W/07Bewertung von vereinbarten Pflege-und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…Liegenschaftsanteile werden dem Übernehmer mit allen Rechten überlassen, mit denen die Übergeber dieselben besessen und benützt haben oder zu besitzen und zu benützen berechtigt waren, mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör, insbesondere dem lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar, den Wirtschaftsvorräten und Geschäftsanteilen, dem Agraranteil…

UFSW RV/1996-W/07Bewertung von vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…Liegenschaftsanteile werden dem Übernehmer mit allen Rechten überlassen, mit denen die Übergeber dieselben besessen und benützt haben oder zu besitzen und zu benützen berechtigt waren, mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör, insbesondere dem lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar, den Wirtschaftsvorräten und Geschäftsanteilen, dem Agraranteil…

UFSW RV/1598-W/04Landwirtschaftliche Übergabe mit übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 24. September 2003 hat Frau M.H. ihrem Sohn Herrn J.H., dem Berufungswerber, und ihrer Schwiegertochter Frau H.H. die im Punkt "Erstens" dieses Vertrages bezeichnete Liegenschaft samt allem physischen und gesetzlichen Zubehör, insbesondere dem vorhandenen lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar…

UFSW RV/1597-W/04Landwirtschaftliche Übergabe mit übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…die im Punkt "Erstens" dieses Vertrages bezeichnete Liegenschaft samt allem physischen und gesetzlichen Zubehör, insbesondere dem vorhandenen lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar einschließlich der Maschinen je zur Hälfte übergeben. Als Gegenleistung hat sich die Übergeberin für sich und auch für ihre Kinder verschiedene Rechte ausbedungen…

UFSL RV/1418-L/02Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei landwirtschaftlichen Übergaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…O., wie diese Liegenschaft heute liegt und steht samt allen dazugehörigen Grundstücken und Baulichkeiten, dem gesamten lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar, jedoch ohne die persönliche Einrichtungsgegenstände sowie ohne den Personenkraftwagen der Übergeber, im Übrigen wie alles liegt und steht mit allen Rechten und Vorteilen, mit…

UFSL RV/1417-L/02Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei landwirtschaftlichen Übergaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…O., wie diese Liegenschaft heute liegt und steht samt allen dazugehörigen Grundstücken und Baulichkeiten, dem gesamten lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar, jedoch ohne die persönliche Einrichtungsgegenstände sowie ohne den Personenkraftwagen der Übergeber, im Übrigen wie alles liegt und steht mit allen Rechten und Vorteilen, mit…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…ermittelten Betriebsergebnis und die Höhe der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage herrscht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit. Strittig ist lediglich das Ausmaß der Zurechung an die Betriebseigentümer. Im Pachtvertrag vom 11.Jänner 2000 findet sich keine explizite Vereinbarung zum Milchkontingent. Allerdings wurde das verpachtete tote und lebende Inventar bei…